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CSU verlangt Rückzug von Linken-Chef Pantisano
Nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert nun auch die CSU den Rücktritt des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, Pantisano müsse nach diesem „völlig misslungenen Start“ umgehend sein Amt niederlegen. Wer die Union mit Faschisten auf eine Stufe stelle, beschädige den politischen Dialog und greife die demokratische Kultur in Deutschland an.
Huber bezeichnete Pantisanos Äußerungen als schweren politischen Eklat. Damit würden nicht nur die Opfer des Faschismus verhöhnt, sondern auch Demokratinnen und Demokraten im Land beleidigt.
Auslöser waren Aussagen in einem Interview
Pantisano hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild“ die CDU scharf attackiert. Wörtlich sagte er kurz vor seiner Wahl an die Parteispitze, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der CDU, die „faschistische Politik“ betreibe, der AfD und Faschisten selbst. Die Reaktion aus der CDU fiel empört aus. Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Aussage deutlich. Auch innerhalb der Linken sorgte der Vergleich für Unruhe.
Pantisano nennt Formulierung selbst „unglücklich“
Auf Nachfrage relativierte der Linken-Politiker seine Wortwahl. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, die Formulierung sei aus seiner Sicht unglücklich und verkürzt gewesen. Ihm gehe es darum, dass Parteien wie die CDU Positionen der AfD übernähmen und diese dadurch stärkten. Entscheidend sei, dass eine aus seiner Sicht menschenfeindliche Politik nicht dadurch besser werde, dass sie von einer anderen Partei komme.
Auch Günther fordert Konsequenzen
Bereits zuvor hatte Daniel Günther dem neu gewählten Linken-Chef nahegelegt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Wer die CDU mit der AfD und Faschisten gleichsetze, habe sich für einen ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Huber greift die Linke insgesamt an
Martin Huber weitete seine Kritik über den konkreten Fall hinaus auf die gesamte Partei aus. Die Linke ringe nur halbherzig um ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und spreche mit Blick auf Gaza von Genozid. Das sei ein politisches Armutszeugnis, so der CSU-Generalsekretär.
Für Huber ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Linke orientierungslos sei und sich zunehmend in ein extremistisches Selbstverständnis bewege. Er sprach von einer Partei, die spalte und in Denkmuster aus Zeiten ihrer Vorgängerin SED zurückfalle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
