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Keir Starmer hat seinen Rückzug angekündigt. Vor dem Regierungssitz in der 10 Downing Street erklärte der 63-Jährige mit brüchiger Stimme, dass er den Vorsitz der Labour-Partei abgeben werde. Bis ein Nachfolger gewählt ist, will er aber Regierungschef bleiben.
Damit gibt Starmer dem seit Monaten wachsenden Druck aus der eigenen Partei nach. Nach seinem triumphalen Wahlsieg am 5. Juli 2024 hatte er sich vorgenommen, Großbritannien nach den chaotischen Jahren der Konservativen wieder Stabilität zu geben. Doch in den knapp zwei Jahren seither geriet er immer tiefer in politische Krisen – viele davon hatte er mit verursacht.
Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham. Der frühere Bürgermeister von Manchester und Sieger der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield wird in Labour seit Langem als populärster Gegenpol zum Premier gesehen. Britische Medien halten ihn inzwischen für den wahrscheinlichsten neuen Partei- und Regierungschef.
Abschied vor der Downing Street
Starmer wirkte bei seiner Rücktrittsankündigung erschöpft. Er sagte, bei jeder seiner Entscheidungen habe für ihn das Land an erster Stelle gestanden. Seine Partei habe gesprochen, und darauf wolle er hören. Zugleich kündigte er an, sich nun mehr Zeit für seine Familie nehmen zu wollen. Kurz nach der Erklärung trat er vor der Downing Street zu seiner Frau Victoria, die ihn dort begleitete.
Noch kurz zuvor hatte Starmer betont, er wolle sich jeder Herausforderung stellen. Während eines Wochenendes auf seinem Landsitz Chequers änderte er dann offenbar seine Haltung.
Burnham gilt als Favorit für die Nachfolge
Für Labour wäre der einfachste Weg, wenn nur Burnham offiziell seinen Anspruch auf die Parteiführung anmeldet und kein weiterer prominenter Bewerber ins Rennen geht. In britischen Medien wurde dieses Szenario bereits als eine Art formelle Kür beschrieben. Auch dann wäre zwar eine Wahl nötig, sie könnte aber deutlich schneller und ohne langen innerparteilichen Machtkampf ablaufen.
Burnham hatte erst vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl in Makerfield wieder einen Sitz im Unterhaus gewonnen. Damit ist die wichtigste Voraussetzung erfüllt, um die Parteiführung und damit auch das Amt des Premiers übernehmen zu können. Ob sich daneben noch weitere Kandidaten aus der Deckung wagen, ist offen.
Zuletzt wurden Ambitionen des früheren Gesundheitsministers Wes Streeting genannt. Erwartet wird jedoch eher, dass er Burnham unterstützt und dafür später mit einem Kabinettsposten bedacht werden könnte.
Burnham gilt derzeit als wohl beliebtester Labour-Politiker des Landes. Als Bürgermeister von Greater Manchester erarbeitete sich der 56-Jährige den Ruf eines pragmatischen Machers, der den wirtschaftlich schwächeren Norden stärken wollte und näher an den Alltagssorgen der Wähler ist als Starmer. Der Spitzname „König des Nordens“ begleitet ihn schon lange.
Neu ist auch der Blick auf seinen politischen Weg: Vor knapp zehn Jahren scheiterte Burnham schon einmal bei einem Anlauf auf die Labour-Spitze, kehrte danach London den Rücken und profilierte sich im Norden. Mit seiner Rückkehr nach Westminster eröffnet sich ihm nun die Chance, Starmer zu beerben.
Vom Wahlsieger zum Krisenpremier
Unter Starmers Führung hatte Labour die Parlamentswahl am 5. Juli 2024 nach 14 Jahren in der Opposition mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Bei seinem Amtsantritt versprach er, nach den chaotischen Jahren der Konservativen wieder mehr Seriosität in die Politik zu bringen, Sozialreformen anzustoßen, Großbritannien enger an Europa heranzuführen und das angeschlagene Gesundheitssystem zu sanieren.
Doch viele dieser Vorhaben blieben Stückwerk oder scheiterten ganz. Mehrere Gesetzes- und Reformprojekte musste Starmer wieder zurücknehmen. Eine klare, übergeordnete Vision für das oft als „broken Britain“ bezeichnete Land blieb aus. Seine satte Parlamentsmehrheit konnte er politisch oft nicht nutzen, weil der Widerstand aus den eigenen Reihen wuchs.
Der politische Schlingerkurs
Besonders belastend war für Starmer der Eindruck eines politischen Schlingerkurses. So musste er unter anderem die Kürzung staatlicher Zuschüsse zu den Heizkosten für ältere Menschen wieder kassieren. Auch sein zögerliches Vorgehen beim Verteidigungsetat schadete ihm massiv – zuletzt kostete ihn das mit John Healey sogar den Verteidigungsminister.
Seine große letzte Ankündigung, ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, konnte das Blatt ebenfalls nicht mehr wenden.
Der verlorene Superwahltag
Dass die Stimmung gegen Starmer kippte, zeichnete sich schon länger ab. Spätestens die schwere Niederlage Labours bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai wurde zum Wendepunkt.
Vor allem die Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage profitierten davon und legten in allen Landesteilen deutlich zu. Damals versprach Starmer noch, seine innerparteilichen Zweifler zu überzeugen. Doch in den Wochen danach schrumpfte sein Rückhalt weiter, mehrere Minister kehrten ihm den Rücken.
Der Umgang mit Reform UK schadete Labour
Von Beginn an tat sich Starmer schwer mit dem Aufstieg von Nigel Farage und Reform UK. Das Thema Brexit mied er, obwohl viele Briten den EU-Austritt inzwischen kritischer sehen. Stattdessen versuchte er, traditionelle Labour-Wähler aus der Arbeiterschaft mit einer harten Linie in der Migrationspolitik zurückzugewinnen.
Gerade damit verprellte er jedoch viele moderate Unterstützer. Für besondere Empörung sorgte eine Rede, in der Starmer davor warnte, Großbritannien könne zu einer „Insel der Fremden“ werden. Die Formulierung löste parteiintern wie öffentlich heftige Kritik aus.
Der Fall Peter Mandelson
Schon zu Beginn des Jahres war Starmers Position einmal stark ins Wanken geraten. Besonders schwer belastete ihn die Entscheidung, den Parteiveteranen und früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu machen.
Anfangs galt der skandalumwitterte Politiker noch als geschickte Wahl für den Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Doch Mandelson, der einst enge Beziehungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehabt haben soll, wurde für Starmer rasch zur politischen Hypothek. Die Affäre war auch nach Mandelsons Rauswurf nicht erledigt und verfolgte den Premier bis zuletzt weiter.
Außenpolitisch aktiv, innenpolitisch ohne Autorität
Auf internationaler Bühne versuchte Starmer wiederholt, Führungsstärke zu demonstrieren. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte er die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland in einer sogenannten Koalition der Willigen zusammen. Ein ähnliches Bündnis wurde nach dem Ende des Iran-Kriegs auch für die Sicherung der Straße von Hormus aufgebaut – jeweils mit deutscher Beteiligung.
Sein außenpolitisches Profil konnte jedoch die innenpolitischen Probleme nicht überdecken. Trotz Schmeicheleien gegenüber Trump und sogar einer historischen Einladung zu einem zweiten Staatsbesuch gelang es Starmer nicht, das zunächst gute Verhältnis zum US-Präsidenten zu bewahren. Als Großbritannien nur zögerlich bereit war, eigene Stützpunkte für den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran zur Verfügung zu stellen, kippte die Stimmung in Washington.
Trump zog Starmer daraufhin öffentlich herunter, sagte, dieser sei kein Winston Churchill, und schoss von da an regelmäßig gegen ihn. Zuletzt verspottete er ihn sogar, indem er dessen Rücktrittsankündigung mit einem Social-Media-Post vorwegnahm.
Wie es nun weitergehen könnte
Unklar war zunächst, wie viel Zeit Starmer noch bleibt, um an seinem politischen Vermächtnis zu arbeiten. Burnham sollte bereits am Montag als Abgeordneter vereidigt werden. Selbst viele frühere Unterstützer, die sich zuletzt von Starmer abgewandt hatten, würdigten noch, dass er Labour vor zwei Jahren aus einer schweren Krise geführt habe.
Sollte Burnham ohne ernsthafte Konkurrenz antreten, könnte die Nachfolge vergleichsweise geräuschlos geregelt werden. Treten doch weitere Bewerber an, dürfte es zu einem offeneren Machtkampf um die Parteiführung kommen. Nach Einschätzung vieler Beobachter ist Burnham derzeit aber klar im Vorteil – und damit auch der wahrscheinlichste nächste Premier.
Hintergrund
Seit dem Brexit-Referendum ist die britische Politik von außergewöhnlicher Instabilität geprägt. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wäre bereits die siebte Person an der Regierungsspitze innerhalb von zehn Jahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
