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Nach CDU-Vergleich: Linken-Chef Pantisano entschuldigt sich – Union fordert Rücktritt
Der neue Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat sich nach seinen umstrittenen Aussagen über die CDU entschuldigt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, seine Aussage, derzeit gebe es keinen Unterschied zwischen der Politik von CDU und AfD, sei verkürzt gewesen und in dieser Form falsch. Dafür bitte er um Entschuldigung – besonders bei jenen in der CDU, die immer wieder auf eine klare Abgrenzung zur AfD pochten.
Gleichzeitig wächst der Druck auf den frisch gewählten Parteichef. Mehrere Unionspolitiker verlangen nach seinen Äußerungen offen seinen Rücktritt. Inzwischen kommt Kritik auch aus der eigenen Partei.
Linnemann und Huber erhöhen den Druck
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Pantisano vor, die Chance verpasst zu haben, sich frühzeitig klar von seiner Aussage zu distanzieren. Die Linke müsse nun Klarheit schaffen: Entweder trete Pantisano sofort als Vorsitzender zurück, oder seine Haltung sei als Parteiposition zu verstehen, so Linnemann.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. Pantisano müsse nach diesem katastrophalen Fehlstart umgehend zurücktreten. Wer die Union mit Faschisten gleichsetze, schade dem politischen Diskurs und greife die Demokratie frontal an, sagte Huber. Er sprach zudem von einem politischen Skandal, der sowohl die Opfer des Faschismus verhöhne als auch Demokratinnen und Demokraten beleidige.
Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.
Kritik auch aus der Linken
Nicht nur in der Union, auch innerhalb der Linken sorgte der Vergleich für Irritationen. Vor allem aus Ostdeutschland kam Unverständnis. Hintergrund ist die Debatte darüber, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte.
Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, bezeichnete Pantisanos Aussage in Magdeburg als nicht nur unglücklich, sondern als inakzeptabel. Der neue Bundesvorsitzende habe erklärt, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Daran werde man ihn im Landesverband Sachsen-Anhalt messen, sagte sie.
Kritik am Unionskurs bleibt bestehen
Pantisano betonte in seiner Klarstellung, Unterschiede zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und Kräften, die die Demokratie abschaffen wollten, dürften nicht verwischt werden.
An seiner grundsätzlichen Kritik an der Union hält er jedoch fest. Den Rechtskurs der CDU sieht er weiterhin kritisch und sagt, dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
Auch seine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bekräftigte Pantisano. Diese Entwicklung bereite ihm große Sorgen.
Auslöser war ein "Bild"-Interview
Am Wochenende hatte Pantisano in einem Interview mit der "Bild" die CDU scharf angegriffen und erklärt, letztlich gebe es derzeit keinen Unterschied zwischen einer CDU, die aus seiner Sicht "faschistische Politik" betreibe, der AfD und Faschisten selbst. Die Aussage löste heftige Reaktionen aus – nicht nur in der Union, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Bereits kurz darauf hatte Pantisano eingeräumt, seine Formulierung sei unglücklich und verkürzt gewesen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
