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In Bayern sind im Jahr 2025 weniger Amts- und Mandatsträger Opfer von Straftaten geworden als in den Vorjahren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 681 Delikte registriert, darunter etwa Beleidigungen, Körperverletzungen und Nötigungen. Damit lag die Zahl klar unter dem Wert von 2024 mit 886 Fällen und erreichte erstmals wieder ungefähr das Niveau vor der Corona-Pandemie. 2020 waren 703 Taten erfasst worden. In den Jahren danach lagen die Zahlen deutlich höher: 2021 bei 1.575, 2022 bei 1.081 und 2023 bei 1.013.
24 Gewalttaten im vergangenen Jahr
Trotz des Rückgangs bleibt die Lage aus Sicht der Statistik besorgniserregend. Im vergangenen Jahr wurden 24 Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger gezählt. In sieben Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder zu einem Strafbefehl. Im Einzelnen handelte es sich um 19 Erpressungen, vier Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Auch wenn die Zahl solcher Taten früher noch höher war, zeigt die Auswertung weiterhin ein ernstes Problem. Zu den Betroffenen zählen neben Politikern auch Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher.
Verleumdung am häufigsten erfasst
Am häufigsten registriert wurde die Verleumdung von Politikerinnen und Politikern mit 210 Fällen. Es folgen Beleidigungen mit 117 Taten, Sachbeschädigungen mit 89 Fällen sowie Nötigung und Bedrohung mit zusammen 74 Delikten. Hinzu kamen 35 Fälle der Billigung von Straftaten und 26 Fälle von Volksverhetzung.
Cemal Bozoğlu, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, bewertete den Rückgang grundsätzlich positiv. Zugleich warnte er davor, die Entwicklung als Entwarnung zu verstehen. Wer politische Verantwortung übernehme, werde weiterhin bedroht, beleidigt und teils auch körperlich angegriffen, sagte er.
Grüne verlangen mehr Schutz für Kommunalpolitiker
Nach Ansicht der Grünen ist jeder Angriff auf politisch Engagierte zugleich ein Angriff auf die Demokratie. Besonders Kommunalpolitiker sollten deshalb besser geschützt werden und einen möglichst einfachen Zugang zu Beratung sowie Meldestellen erhalten. Zudem müsse jede Tat angezeigt und konsequent verfolgt werden.
Für das 2020 eingeführte Online-Meldeverfahren für Straftaten haben in Bayern bislang 203 Amts- und Mandatsträger Zugang, darunter 171 Kommunalpolitiker. Bis zum 20. Januar 2026 gingen dort 296 Prüfbitten ein. In 246 Fällen führten diese laut den Angaben zu Ermittlungsverfahren.
Viele Fälle ohne eindeutige politische Zuordnung
Die Statistik für 2025 zeigt außerdem, dass der Großteil der Straftaten keiner klaren politischen Richtung zugeordnet werden konnte. Das betraf 487 Fälle, etwa weil keine Täter ermittelt wurden. Dem linken Spektrum wurden 123 Taten zugeschrieben, dem rechten 62. Bei neun Vorfällen sahen die Behörden einen Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie.
Darüber hinaus wurden 2025 insgesamt 79 Straftaten gegen Parteigebäude oder Parteieinrichtungen erfasst, darunter 60 Sachbeschädigungen und drei Brandstiftungen. Im Zusammenhang mit Wahlkämpfen kamen laut Statistik weitere 1.225 Straftaten hinzu. Davon entfielen 924 auf Sachbeschädigungen, etwa an Wahlplakaten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
