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Das Berliner Regierungsviertel wirkt in der Augusthitze ungewöhnlich still: Statt Dienstwagen prägen Reisebusse das Bild, und im Reichstag nutzen derzeit eher Handwerker als Abgeordnete die Sitzungssäle. Mit leichter Verzögerung ist in der Hauptstadt die politische Sommerpause angekommen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, von dem es aus seinem Umfeld gern heißt, er sei ständig im Einsatz, nimmt sich eine kurze Auszeit.
Erholung ist für ihn auch nötig. Nach dem Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben die Umbesetzungen in Regierung, Fraktion und Partei viel Kraft gekostet. Und nach den Ferien dürfte es kaum ruhiger werden: Auf Merz und sein Team warten zahlreiche offene Baustellen.
Personalfragen noch offen
Mit dem Ende der Sommerpause ist der personelle Umbau noch nicht abgeschlossen. So muss etwa die Nachfolge von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein geregelt werden, die inzwischen ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.
Auch in der Unionsfraktion gibt es eine wichtige Vakanz: Der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers ist neu zu besetzen, nachdem Steffen Bilger als Verkehrsminister ins Kabinett gewechselt ist. In der CDU selbst sucht Merz zudem eine neue Schatzmeisterin, weil Franziska Hoppermann inzwischen Generalsekretärin ist.
Relativ unkompliziert dürfte dagegen der formale Abschluss der Kabinettsumbildung sein: Anfang September sollen die neuen Minister im Bundestag noch vereidigt werden.
Angespannte Haushaltslage
Traditionell steht in der ersten Sitzungswoche nach der Pause der Haushalt für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht für 2027 neue Schulden in Rekordhöhe von 118,7 Milliarden Euro vor. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität hinzu, summiert sich die Belastung auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Die Beratungen dürften entsprechend konfliktreich verlaufen. Geplante Einschnitte unter anderem beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss sowie beim Klimafonds versprechen harte Auseinandersetzungen um jeden Etatposten. Hinzu kommt Unsicherheit durch internationale Krisen, etwa mögliche zusätzliche Folgen des Kriegs mit Iran.
Auch der mittelfristige Ausblick ist problematisch: Für 2028 wird ein Loch von 22 Milliarden Euro erwartet, für 2029 von 38 Milliarden und für 2030 sogar von 47 Milliarden Euro.
Rentenreform gerät unter Druck
Eigentlich galt das Paket zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente als politisch beschlossen. Merz hatte deutlich gemacht, dass nun alle Bestandteile zügig umgesetzt werden müssten. Doch dann stellten sich ausgerechnet die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen das geplante Aus für die Rente mit 63.
Damit war der Streit eröffnet. Auch mehrere SPD-Regierungschefs der Länder mischten sich ein, während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Reformpunkt ohnehin schon lange kritisiert. Im Herbst werden Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn das Gesamtprojekt nicht scheitern soll.
Pflegereform unter Zeitdruck
Dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, ist angesichts des drohenden Milliardendefizits weitgehend unstrittig. Beim aktuellen Entwurf aus dem Gesundheitsministerium gibt es jedoch Widerstand im Detail. Kritisch gesehen werden vor allem geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Nicht nur der Kanzler hat daran Zweifel, auch die CSU lehnt diesen Punkt ab.
Steuerentlastung noch ohne Gesetz
Ebenfalls noch nicht gesetzlich ausformuliert ist die angekündigte Einkommensteuerreform, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Geplant ist ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings ist bislang nur teilweise geklärt, wie diese Entlastung finanziert werden soll.
Da die Reform bereits ab 2027 greifen soll, ist Eile geboten. Immerhin sind die politischen Details bisher weniger umstritten als bei der Rentenpolitik.
Heikle Wahlen in Ostdeutschland
Der Widerstand ostdeutscher Regierungschefs in der Rentenfrage dürfte auch mit den anstehenden Landtagswahlen im September zusammenhängen. Besonders in Sachsen-Anhalt gilt ein Erfolg der AfD bis hin zu einer absoluten Mehrheit nicht als ausgeschlossen. Ein solcher Ausgang hätte weitreichende politische Folgen bis in die Bundespolitik.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn. Für die CDU in Berlin könnte das neue Machtfragen aufwerfen. Je nach Wahlergebnis drohen der Union neue Debatten über die Abgrenzung zur AfD, aber auch über den Umgang mit der Linken. Bei der SPD wiederum könnte die Diskussion über die Parteispitze an Schärfe gewinnen. Schon jetzt wird gefordert, dass Bas und Klingbeil den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Ministerämter konzentrieren.
Außenpolitik bleibt Risikofaktor
Die internationalen Krisenherde bleiben ein ständiger Unsicherheitsfaktor: der Krieg in der Ukraine, der Konflikt mit Iran und die Lage im Nahen Osten. Sie können Deutschland direkt treffen, etwa durch unterbrochene Lieferketten oder steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Je nach Entwicklung könnte Berlin auch kurzfristig zu politischen Entscheidungen gezwungen sein.
Darüber hinaus steht auf europäischer Ebene ein weiterer Konflikt bevor. Bis Ende des Jahres soll möglichst eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt erzielt werden. Den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 mit einem Volumen von 1,76 Billionen Euro hält Merz für nicht akzeptabel. Er verlangt deutliche Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Allerdings liegen die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten bislang noch weit auseinander.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
