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Israel weist Gaza-Plan des Friedensrats zurück
Israel hat den Vorschlag des Gaza-Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas und zu einem späteren Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen erneut abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem, sein Land akzeptiere das 15-Punkte-Papier nicht. Ein Abzug der Armee komme für Israel erst dann infrage, wenn die islamistische Hamas vollständig entwaffnet sei. Dabei gehe es nicht nur um schwere Waffen, sondern um sämtliche Bewaffnung. Zudem bekräftigte Netanjahu seine ablehnende Haltung gegenüber der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates.
Der Friedensrat hatte bereits vor wenigen Tagen klargestellt, dass er einen vollständigen israelischen Rückzug erst nach einer Entwaffnung der Hamas erwartet.
Der Plan des Gremiums sieht vor, dass beide Seiten die Kämpfe einstellen. Danach soll eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Verantwortung für Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Anschließend wäre auch ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht abgegebenen Waffen sollen danach unter palästinensischer Kontrolle verbleiben. Israel lehnt auch diesen Punkt ab und fordert stattdessen, dass die Waffen vollständig aus den palästinensischen Gebieten entfernt werden.
Die Hamas hatte ihrerseits erklärt, sie sei nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit, schwere Waffen abzugeben. Zu diesen Bedingungen zählen unter anderem der Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie die Schaffung eines palästinensischen Staates.
Das international besetzte "Board of Peace" war zu Beginn des Jahres im Rahmen eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensvorhabens gegründet worden. Nach seiner Satzung soll das Gremium den Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens sowie die politische Ordnung nach dem Krieg überwachen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
