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Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei den Rüstungsausgaben. Er spricht sich dafür aus, die militärische Beschaffung zentral im Kanzleramt zu steuern.
Wie Schularick der Süddeutschen Zeitung sagte, stünden bis 2030 rund 700 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr bereit. Dieses Geld werde jedoch seiner Einschätzung nach nicht ausreichend in zukunftsfähige Systeme investiert. Stattdessen fließe weiterhin viel in Panzer, Fregatten und andere Technologien, die er für überholt hält. Dadurch drohe das weitgehend kreditfinanzierte Programm seinen wirtschaftlichen Nutzen zu verfehlen, obwohl es bei kluger Verwendung auch Wachstumsimpulse setzen könnte.
Deutschland verfüge über Kapital, industrielles Wissen und in einigen Bereichen weiterhin über sehr moderne Technik, so Schularick. Was jedoch fehle, seien ausreichend Menschen, die im großen Stil in bemannten Systemen an die Front geschickt werden könnten. Deshalb müsse der Fokus nach seiner Ansicht stärker auf Künstlicher Intelligenz, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik liegen statt auf zusätzlichen Soldaten, bemannten Fahrzeugen und Kasernen.
Schularick verlangt zentrale Steuerung der Beschaffung
Nach Ansicht des Ökonomen ist ein einzelnes Ministerium mit der Neuaufstellung der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik überfordert, zumal die Abläufe dort zu langsam seien. Nötig sei eine Person mit politischem Gewicht, die Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Reibungsverluste beseitigt und alle Aktivitäten auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet. Als mögliche Besetzung für eine solche Rolle im Kanzleramt nannte Schularick etwa den früheren Telekom-Chef René Obermann oder den ehemaligen Airbus-Chef Tom Enders.
Regierung und Industrie sollen ihre Strategie ändern
Schularick fordert zudem einen grundlegenden Kurswechsel bei Staat und Wirtschaft. Es genüge nicht, hohe Summen auszugeben und die Lagerbestände der Bundeswehr wieder aufzufüllen. Vielmehr müsse von Anfang an mitgeplant werden, wie Produktionsprozesse organisiert sein müssten, damit benötigte Waffensysteme im Ernstfall schnell und in großer Zahl hergestellt werden können.
Statt hochkomplexe Einzelanfertigungen in kleinen Mengen zu bestellen oder nur einige Hundert Flugabwehrraketen zu kaufen, müsse der Aufbau von Produktionskapazitäten im Mittelpunkt stehen. Nach Schularicks Vorstellung gehe es nicht mehr nur um das einzelne Produkt, sondern um die gesamte Fertigungsstruktur dahinter. Im Krisenfall solle diese dann rasch beispielsweise 2.000 statt nur 200 Raketen pro Jahr liefern können. Da sich das Vorhalten solcher Kapazitäten in Friedenszeiten für Unternehmen meist nicht lohne, müsse der Staat dafür finanzielle Anreize schaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
