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Der britische Premierminister Keir Starmer hält trotz massiver Rücktrittsforderungen an seinem Amt fest. Nach einer entscheidenden Kabinettssitzung in London stellte sich sein Umfeld demonstrativ hinter ihn. Arbeitsminister Pat McFadden sagte anschließend, niemand am Kabinettstisch habe den Regierungschef herausgefordert. Damit scheint Starmer die bislang schwerste Führungskrise seiner Amtszeit vorerst überstanden zu haben.
Nach Regierungsangaben betonte Starmer zu Beginn der Sitzung, dass Labour zwar ein Verfahren zur Absetzung des Parteivorsitzenden habe, dieses aber nicht eingeleitet worden sei. "Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun", soll er gesagt haben. Zugleich übernehme er die Verantwortung dafür, den versprochenen politischen Wandel umzusetzen.
Für den 63-Jährigen waren es kritische Stunden hinter der schwarzen Tür der Downing Street. Berichten zufolge hatten ihm in der Nacht auf Dienstag Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper zu einem geregelten und zeitnahen Rücktritt geraten. Vor der Kabinettssitzung hatten zudem weitere Labour-Abgeordnete öffentlich seinen Abgang verlangt.
Geschlossene Reihen nach Krisensitzung
Im Verlauf der Sitzung gelang es Starmer offenbar, die Reihen zumindest vorerst wieder zu schließen. Mehrere Ministerinnen und Minister traten danach ungewöhnlich öffentlich vor dem Amtssitz des Premiers auf. Beobachter werteten das als mögliches Zeichen eines abgestimmten Vorgehens.
Wirtschaftsminister Peter Kyle sprach von "standhafter" Führungsstärke und einer "sehr zielgerichteten" Sitzung. Technologieministerin Liz Kendall erklärte, Starmer habe ihre "volle Unterstützung". Verteidigungsminister John Healey schrieb auf X, die Menschen erwarteten in Zeiten internationaler Konflikte und drohender globaler Krisen Stabilität und Führung. Mehr Instabilität liege nicht im Interesse Großbritanniens. Berichten zufolge hatte Starmer Healey bereits in der Nacht zu einer Krisensitzung empfangen.
Allerdings blieb es nicht bei bloßer Unruhe in der Partei. Auf einer unteren Regierungsebene kam es zu mehreren Rücktritten: Staatssekretärin Jess Phillips erklärte aus Protest gegen Starmer ihren Abgang, kurz darauf folgte ihr Staatssekretärin Alex Davies-Jones. Bereits vor der Kabinettssitzung hatte auch Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Das Problem mit einer Absetzung
Der Druck aus der eigenen Partei bleibt dennoch erheblich. Laut Berichten hatten im Verlauf des Montags rund 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier öffentlich die Unterstützung entzogen, darunter viele Hinterbänkler. Für eine formelle Herausforderung reicht das aber noch nicht zwingend.
Als Premierminister kann Starmer nicht direkt abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer ihn intern herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell also 81 Parlamentarier. Dass sich genügend Kritiker tatsächlich hinter einer einzelnen Gegenkandidatin oder einem Gegenkandidaten versammeln, ist bislang offen.
Hinzu kommt, dass Labour seit Monaten mit einem Nachfolgeproblem ringt. In Westminster gilt als Teil des Dilemmas, dass derzeit keine unumstrittene Persönlichkeit als klare erste Wahl für die Nachfolge gilt. Immer wieder wird Gesundheitsminister Wes Streeting genannt. Auch er gilt jedoch nicht als unproblematische Option.
Desaströse Wahlergebnisse als Auslöser
Auslöser der Krise sind die schweren Wahlverluste von Labour. Bei den Kommunalwahlen in England verlor die Partei mehr als 1.400 Sitze in kommunalen Gremien. Bei der Parlamentswahl in Wales, einer jahrzehntelangen Labour-Hochburg, fiel sie hinter Plaid Cymru und Reform UK auf den dritten Platz zurück. Insgesamt profitierte vor allem das rechtspopulistische Lager von den Verlusten.
Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer noch überstanden. Auch ein zunächst angekündigter Vorstoß, ihn in eine Führungswahl bei Labour zu zwingen, wurde später wieder zurückgezogen. Dennoch wurde seine Lage in britischen Medien als dramatisch beschrieben. Schlagzeilen sprachen von einem Premier "am Abgrund", einem Regierungschef mit dem "Rücken zur Wand" und der größten Führungskrise seiner Amtszeit.
Starmers Durchhalterede
Bereits am Montag hatte Starmer bei einem Auftritt erklärt, im Amt bleiben zu wollen. "Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich", sagte er. Überzeugt hat das nicht alle.
Zugleich warnte Starmer, das Land könne einen "sehr dunklen" Weg einschlagen, sollte Labour scheitern. Dabei verwies er vor allem auf den Erfolg der rechtspopulistischen Reform UK um Nigel Farage, die bei den Wahlen stark abgeschnitten hatte. Für Samstag wird in London zudem eine große rechte Demonstration erwartet.
Seinen politischen Kurs bekräftigte der Premier ebenfalls. Labour könne nicht gewinnen, indem sie eine abgeschwächte Version von Reform UK oder der Grünen werde, machte Starmer deutlich. Erfolg habe die Partei nur, wenn sie als eigenständige, stärkere Labour auftrete.
Was bei einem Rücktritt passieren würde
Für den Fall eines Rücktritts würde Labour zunächst in der Regierung bleiben. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde dann von einem parteiinternen Gremium bestimmt werden.
Die Briten sind schnelle Wechsel an der Spitze der Regierung inzwischen gewohnt. Nach Boris Johnson und Liz Truss wäre Starmer bereits der dritte Premierminister innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumen müsste oder geräumt hätte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
