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Neues Nato-Hauptquartier für die Ostflanke: Deutschland und Niederlande übernehmen mehr Verantwortung
Eine Woche vor dem Nato-Gipfel richten Deutschland und die Niederlande ein neues Hauptquartier zur Stärkung der Abschreckung an der östlichen Bündnisgrenze ein. Das Deutsch-Niederländische Korps übernimmt mit seinem Stab die Führung über Nato-Landstreitkräfte, die im Ernstfall Estland und Lettland vor Bedrohungen oder einem militärischen Angriff schützen sollen.
Bei der Kommandoübergabe in der Grenzstadt Valga betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dieser Schritt unterstreiche die Bereitschaft Deutschlands und Europas, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu tragen. Das Korps stehe beispielhaft für die militärische Zusammenarbeit in Europa und zeige, dass multinationale Integration die Verteidigungsfähigkeit verbessere.
Debatte über Europas Beitrag zur Nato
Aus Washington hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik an den europäischen Nato-Staaten gegeben. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung warfen den Verbündeten vor, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren und sich zu stark auf die USA zu verlassen.
Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine umfassende Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa an. Zugleich forderte er ein stärkeres europäisches Engagement innerhalb der Nato. Nach seiner Vorstellung soll sich das Bündnis zu einer Struktur weiterentwickeln, in der Europa bei der eigenen Verteidigung mehr Führung übernimmt.
Zweites taktisches Hauptquartier für das Baltikum
Künftig wird das Deutsch-Niederländische Korps militärische Übungen in der Region koordinieren und im Krisenfall für die Verteidigung der Ostflanke mitverantwortlich sein. Mit seinem Stab stellt es damit ein zweites taktisches Hauptquartier für den baltischen Raum.
Bislang lag diese Aufgabe beim Nato-Hauptquartier in Polen. Über die Einrichtung eines zusätzlichen Kommandos für die baltischen Staaten wird bereits seit dem Nato-Gipfel 2023 beraten.
Das Deutsch-Niederländische Korps wurde 1995 gegründet und hat seinen Sitz in Münster. Die Führung wechselt regelmäßig zwischen Deutschland und den Niederlanden. Neben beiden Ländern entsenden derzeit 14 weitere Nato-Staaten Personal. Das Hauptquartier kann multinationale Verbände mit bis zu 50.000 Soldaten führen und war bereits an mehreren internationalen Einsätzen beteiligt.
Deutschland baut Rolle im Baltikum aus
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Deutschland seine militärische Präsenz im Baltikum deutlich verstärkt. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit Litauen, wo die Bundeswehr bis 2027 eine einsatzbereite Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten stationieren will.
Aber auch mit Estland und Lettland bestehen enge Beziehungen. So beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und verlegt dafür Kampfjets samt Personal in die Region.
Auch in der Rüstungskooperation arbeiten die Staaten enger zusammen. Estland und Lettland haben sich unter anderem gemeinsam für die Beschaffung des deutschen Luftverteidigungssystems Iris-T entschieden.
Estland und Lettland sehen sich besonders gefährdet
Estland und Lettland gehören wegen ihrer Lage an der Nato-Ostflanke zu den besonders exponierten Staaten des Bündnisses. Beide grenzen an Russland, Lettland zusätzlich an Belarus. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betrachten beide Regierungen die Sicherheitslage als unmittelbare Bedrohung.
Deshalb erhöhen Tallinn und Riga ihre Verteidigungsausgaben massiv. Estland will in diesem Jahr 5,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden, Lettland 4,73 Prozent. Das Geld soll vor allem in den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung der Streitkräfte, neue Waffensysteme und bessere militärische Infrastruktur fließen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Luftverteidigung, die in den baltischen Staaten bislang als Schwachpunkt gilt.
Mehrere Drohnenvorfälle sorgen für Unruhe
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kam es in Estland und Lettland bereits mehrfach zu Drohnenzwischenfällen. Dabei drangen bei ukrainischen Angriffen auf Ziele im Nordwesten Russlands fehlgeleitete unbemannte Fluggeräte in den Luftraum der beiden Länder ein und stürzten dort ab. Größere Schäden oder Verletzte wurden zwar nicht gemeldet, politisch hatten die Vorfälle jedoch Folgen.
In Lettland lösten sie eine Regierungskrise aus, an deren Ende ein Regierungswechsel stand. Russland wiederum beschuldigte die baltischen Staaten wiederholt, der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe zur Verfügung zu stellen. Gegen Lettland wurden sogar offen Vergeltungsdrohungen ausgesprochen.
Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius wiesen diese Vorwürfe als unbelegte Desinformation zurück. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der EU und der Nato.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
