0 
Der Verfassungsschutz geht bundesweit von einem deutlichen Anstieg extremistischer Einstellungen aus, insbesondere im rechten Lager. Laut Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wurden im vergangenen Jahr rund 58.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Das sind 8.450 mehr als im Jahr zuvor.
Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden zudem, dass die Zahl minderjähriger Rechtsextremisten und Salafisten wächst. Als wichtiger Treiber gilt dabei eine Radikalisierung im Internet.
Einen wesentlichen Grund für den Anstieg im rechten Spektrum sieht die Behörde im Mitgliederzuwachs der AfD, die derzeit vom BfV als Verdachtsfall beobachtet wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, inzwischen 70.000 Mitglieder zu haben. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes seien davon etwa 28.000 dem rechtsextremistischen Bereich zuzuordnen.
Mit Blick auf die aufgelöste Junge Alternative und die neue AfD-Nachwuchsorganisation sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen, man sehe eine programmatische und personelle Kontinuität hin zur „Generation Deutschland“.
Dobrindt: Mehr Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben Mitteilungen und Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen im Jahr 2025 zugenommen. Zugleich sei auch die Zahl der gewaltbereiten Extremisten sowohl im rechten als auch im linken Spektrum gestiegen.
Linksextremismus wächst ebenfalls
Auch im linksextremistischen Milieu verzeichnet das Bundesamt einen Anstieg. Für 2025 ordnete die Behörde diesem Spektrum bundesweit 42.200 Personen zu, nach etwa 38.000 im Vorjahr.
Sicherheitsfachleute halten die linksextreme Szene weiterhin für besonders schwer durchschaubar. Verfassungsschutzpräsident Selen spricht von „hochkonspirativen Strukturen“.
Spärliche Informationen trotz massiver Schäden
Der Bericht liefert etwa zu den mutmaßlich Verantwortlichen hinter mehreren Angriffen auf Stromversorgung und Bahninfrastruktur nur wenige konkrete Erkenntnisse. Dort ist von einem möglichen Netzwerk hinter den sogenannten „Vulkangruppen“ die Rede. Demnach könnten mehrere unterschiedliche Zusammenschlüsse unter diesem Namen beziehungsweise als gemeinsames Label agiert haben. Verbindungen zwischen diesen Strukturen schließt das BfV nicht aus. Ideologisch werden sie dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum zugerechnet.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewinnt die linksextremistische Szene derzeit auch deshalb neue Anhänger, weil sie einen gesellschaftlichen „Rechtsruck“ wahrnimmt. Der Jahresbericht geht davon aus, dass der militante Antifaschismus für die Szene weiter eine zentrale Rolle spielen wird und daher auch künftig zahlreiche politisch motivierte Straftaten und Gewalttaten aus diesem Bereich zu erwarten sind.
Kriege als zusätzliche Radikalisierungsfaktoren
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach Angaben des BfV nicht nur zu mehr Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussoperationen durch Russland in Deutschland geführt. Auch der Linksextremismus sei dadurch zusätzlich angeheizt worden, etwa wenn Straftaten mit angeblich antimilitaristischen Motiven begründet würden.
Auch der Nahostkonflikt habe 2025 erneut ein erhebliches Mobilisierungspotenzial im islamistischen Spektrum entfaltet, heißt es weiter. Anhänger von Hamas und Hisbollah hätten sich insgesamt bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwar weitgehend zurückgehalten. Allerdings hätten Islamisten verschiedener Strömungen teils an Demonstrationen teilgenommen, die von Linksextremisten oder auslandsbezogenen Extremisten organisiert worden seien.
Konflikte mit Ursprung in anderen Staaten
Zum auslandsbezogenen Extremismus zählt das BfV Organisationen, die überwiegend aus Konflikten in ihren Herkunftsländern hervorgegangen sind. Genannt werden unter anderem die palästinensische PFLP, die kurdische PKK sowie Gruppierungen aus dem Umfeld der türkisch-nationalistischen „Ülkücü“-Bewegung (Graue Wölfe).
Der Bericht verweist darauf, dass sich Teile der unorganisierten Ülkücü-Szene in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen meist kurzlebigen Kleinststrukturen zusammenschließen. Häufig gebe es dabei auch Verbindungen ins kriminelle Milieu.
Warnung vor vorschnellen Schlussfolgerungen bei Sabotage
Bei mehreren Sabotagefällen der vergangenen vier Jahre deuteten Hinweise laut BfV in Richtung Russland, teilweise habe es auch Belege gegeben. Zugleich warnt die Behörde davor, im Einzelfall vorschnell eindeutige Schlüsse zu ziehen.
Demnach sei die Vorgehensweise bewusst so angelegt, dass sich tatsächlich russisch gesteuerte Sabotageakte nur schwer von Unfällen oder von Taten anderer Extremisten oder Krimineller unterscheiden ließen. Ziel sei es auch, Verunsicherung über hybride Aktionen Russlands zu erzeugen und von einer aufgeheizten öffentlichen Debatte zu profitieren.
Mehr Personal, mehr Technik, mehr Befugnisse
Dobrindt hält eine personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden für notwendig. Der Verfassungsschutz solle mehr Werkzeuge erhalten, insbesondere zur Aufklärung im digitalen Raum.
Im Vorwort des Jahresberichts dankt der Minister den 4.649 Mitarbeitern des BfV. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte das Amt 2.813 Beschäftigte. Angesichts der aktuellen Lage sei er überzeugt, dass Deutschland hier weiter aufrüsten müsse – sowohl bei der Technik als auch bei den Befugnissen, damit BfV und Bundesnachrichtendienst „zu echten Geheimdiensten werden“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
