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Die schwere Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen markiert eine neue Phase in Donald Trumps Präsidentschaft – viele in der Partei sehen bereits den Schlussakt seiner Amtszeit. Innerhalb der Republikaner hat damit die Debatte begonnen, wie es politisch weitergehen soll: Wie eng soll man sich künftig an Trump binden, welche Themen sollen im Vordergrund stehen und wer könnte bei der nächsten Präsidentenwahl eine Führungsrolle übernehmen? Führende Republikaner dringen nun auf eine offene und schonungslose Aufarbeitung.
Schon kurz nach der Wahl meldeten sich erste prominente Stimmen zu Wort. Vizepräsident JD Vance machte in ungewöhnlich deutlicher Form den von Trump begonnenen Krieg gegen den Iran für das Wahldebakel verantwortlich. Wörtlich erklärte er sinngemäß, jeder wisse, weshalb die Partei verloren habe – und jede Debatte über die Zukunft müsse genau dort beginnen.
Deutliche Kritik aus den eigenen Reihen
Auch andere prominente Republikaner fanden drastische Worte. Floridas Gouverneur Ron DeSantis verglich das Wahlergebnis mit dem Einschlag eines Meteoriten, Senator Ted Cruz aus Texas sprach sogar von einem "Blutbad". Sowohl Vance als auch DeSantis und Cruz werden seit Längerem Ambitionen auf eine spätere Präsidentschaftskandidatur nachgesagt.
Trump prägt die Republikanische Partei seit rund einem Jahrzehnt und stellte sich stets als ihren entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Doch nach dieser Wahl ist seine Stellung sichtbar geschwächt. Er hatte den Wahlkampf stark auf sich zugeschnitten und in vielen Rennen auf Kandidaten gesetzt, die er persönlich ausgewählt hatte – teils gegen Widerstand aus der eigenen Partei. Deren Niederlagen, etwa in Texas, verschärfen nun die Frage, ob Trump den Republikanern politisch noch nutzt.
Die Niederlage fiel besonders hart aus. Nicht nur in umkämpften Bundesstaaten, sondern selbst in republikanischen Hochburgen verloren die Republikaner Senatssitze und Gouverneursposten an die Demokraten. In Kansas zog erstmals seit 94 Jahren wieder ein Demokrat in den US-Senat ein.
Experte: Maga-Basis hält Trump weiter stark
Trotz der Wahlschlappe ist laut dem Stanford-Politikwissenschaftler David Brady ein Bruch mit Trump nicht ohne Weiteres zu erwarten. Sein größter Trumpf bleibe seine Basis in der "Make America Great Again"-Bewegung. Diese loyalen Anhänger machten derzeit noch etwa 40 bis 50 Prozent der Partei aus und hätten weiterhin erheblichen Einfluss.
Brady rechnet erst dann mit spürbar wachsendem Widerstand gegen Trump, wenn dessen Umfragewerte noch deutlicher sinken. Derzeit liegt seine Zustimmung je nach Erhebung bei rund 34 Prozent. Bis dahin müsse jeder Republikaner, der an eine Nachfolge denke oder Trump kritisieren wolle, sehr genau kalkulieren, wie weit er gehen könne.
Das Verhalten von Vance sei dafür ein gutes Beispiel, meint Brady. Zwar habe sich der Vizepräsident mit seiner Kritik ein Stück weit von Trump abgesetzt. Zugleich befinde er sich in einem Spannungsfeld: Er müsse abwägen, wie weit er gehen könne, ohne Trumps Zorn und den Ärger seiner Anhänger voll auf sich zu ziehen.
Ein weiterer Grund für Trumps anhaltende Macht sei, dass er Wählergruppen erreicht habe, die früher oft nicht republikanisch abgestimmt hätten – etwa Menschen ohne Hochschulabschluss. Gerade deshalb werde es für Kandidaten schwer, die nicht eindeutig dem Trump-Lager zugerechnet werden.
Könnte Trump im Kongress verwundbar werden?
Bis zur Wahl konnte Trump auf nahezu bedingungslose Loyalität bauen. Wer sich gegen ihn stellte, musste damit rechnen, in Vorwahlen oder bei den Midterms von seinen Anhängern abgestraft zu werden. Nach der Wahl entfällt dieser direkte Druck teilweise. Deshalb ist es gut möglich, dass sich nun mehr Republikaner mit offener Kritik aus der Deckung wagen.
Im neuen Kongress könnte das für Trump problematisch werden. Je nach Ausgang noch offener Entscheidungen in zwei Bundesstaaten kommen die Demokraten im Senat auf 54 oder 56 der 100 Sitze. Damit würden schon wenige republikanische Abweichler ausreichen, um die Marke von 60 Stimmen zu erreichen – eine zentrale Schwelle, um Gesetzesvorhaben im Senat voranzubringen. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern könnte der Kongress sogar ein Veto des Präsidenten überstimmen.
Neue Dynamik für das Rennen um die nächste Präsidentenwahl
Das Wahlergebnis verändert auch die Ausgangslage für die nächste Präsidentenwahl. Der frühere republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, sieht in der Niederlage einen Wendepunkt. Nach seiner Einschätzung öffnet das schwache Abschneiden der Republikaner das Feld möglicher Kandidaten deutlich stärker. Wäre die Regierung dagegen klar als Sieger aus den Midterms hervorgegangen, hätte Vance ein starkes Argument gehabt, als nahezu unvermeidlicher Kandidat zu gelten.
Stattdessen erkennt Gingrich nun wachsende Unterstützung für Außenminister Marco Rubio. Nach seiner Darstellung ist die Zahl der Republikaner groß, die Rubio als Kandidaten sehen wollen. Im Unterschied zu Trump und Vance wird Rubio – ebenso wie Gingrich – eher dem klassisch-konservativen Flügel der Republikaner zugerechnet.
Medienberichten zufolge soll Rubio nach der Wahl bereits darüber nachgedacht haben, sein Amt in der Regierung niederzulegen, um sich neu zu orientieren. Sein Ministerium wies solche Spekulationen zurück. Gegenüber der New York Times betonte Rubio, es sei immer sein Plan gewesen, bis zum Ende der Amtszeit in der Regierung zu bleiben. Auf Fragen zu möglichen Ambitionen erklärte er knapp, dazu wolle er sich vorerst nicht weiter äußern.
Partei vor Richtungsentscheidung
Für die Republikaner beginnt damit eine Phase intensiver Selbstprüfung. Einerseits bleibt Trump mit seiner Maga-Basis eine dominante Figur. Andererseits hat das historische Ausmaß der Niederlage Zweifel daran verstärkt, ob seine Strategie die Partei noch in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob sich die Republikaner weiter hinter Trump versammeln – oder ob sie den Weg für eine Neuaufstellung freimachen.
Quelle: dpa
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
