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Paraguay: Rücktritt scheitert, Amtsenthebungsverfahren läuft weiter
In Paraguay ist Präsident Santiago Peña trotz seiner angekündigten Amtsaufgabe zunächst weiter im Amt geblieben. Bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstagabend (Ortszeit) nicht mehr zu einer wirksamen Abstimmung über sein Rücktrittsgesuch, weil das Parlament nicht mehr beschlussfähig war. Das war in einer Live-Übertragung des Senders Portals abc zu sehen.
Auslöser war, dass Abgeordnete und Senatoren der regierenden Colorado-Partei den Sitzungssaal verließen. Nach Berichten örtlicher Medien zeichnete sich ab, dass die Regierungspartei nicht genügend Stimmen gehabt hätte, um den Rücktritt offiziell annehmen zu lassen.
Wut auf der Straße und Angst um Ersparnisse
Die politische Krise fällt in eine schwere Bankenkrise. In Paraguay fürchten Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie geben ihm eine Mitschuld am Zusammenbruch der Ueno Bank, die die Krise ausgelöst hat.
Wäre das Rücktrittsgesuch angenommen worden, hätte Peña ein laufendes Amtsenthebungsverfahren wohl vermeiden können. Dieses war zuvor von der Abgeordnetenkammer im Zusammenhang mit der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno einstimmig auf den Weg gebracht worden. Nach dem gescheiterten Rücktritt leitete der Senat das Verfahren gegen den Präsidenten ein und bestellte ihn für Freitag vor.
Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Verfahren zu stellen und sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Er erklärte, er werde von seinem Recht auf Anhörung Gebrauch machen und uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Vorgänge aufzuklären.
Am Vortag hatte der Präsident noch versucht, die Bevölkerung mit einer Videobotschaft zu beruhigen. Darin stellte er ein Gesetz in Aussicht, das Sparern ihr Geld so schnell wie möglich zurückgeben solle. In seiner Rücktrittserklärung bat er das paraguayische Volk zudem um Entschuldigung für mögliche Fehler und erklärte, sein wichtigstes Anliegen sei die gesicherte Auszahlung der Gelder.
Streit um mögliche Verstrickung in den Bankenskandal
Im Zentrum der Debatte steht auch die Frage, ob Peña wegen einer möglichen Rolle in dem Skandal strafrechtlich belangt werden könnte. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte Ex-Präsidenten auf Lebenszeit Senatoren – es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen.
Ein solcher Status würde Peña parlamentarische Immunität verschaffen. Für eine strafrechtliche Verfolgung wäre dann die Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Nach den aktuellen Angaben unterhielt Peña bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der auch die inzwischen kollabierte Ueno Bank gehörte. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung sowie um die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Bank unter Abwicklung, Konten zeitweise blockiert
Die Zentralbank hatte in dieser Woche ein Abwicklungsverfahren gegen die Ueno Bank eingeleitet, nachdem deren Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.
Nach Angaben der Bank hatte Ueno im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden – das entspricht rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Über die zeitweise eingefrorenen Konten liefen auch Rentenzahlungen. Die Zentralbank teilte mit, inzwischen mit der Auszahlung von Garantieleistungen an die Einleger begonnen zu haben.
Festnahmen und weitere Rücktritte
Im Zuge des Skandals bestätigte die Staatsanwaltschaft Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Auch Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen einer früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Zudem erklärte Innenminister Enrique Riera seinen Rücktritt.
Vizepräsident würde übernehmen
Sollte Peña sein Amt verlieren, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass Vizepräsident Pedro Alliana die Präsidentschaft übernimmt. Die laufende Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibende Zeit müsste der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.
Den Weg für eine mögliche Amtsübernahme Allianas hatte die Abgeordnetenkammer bereits freigemacht, indem sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepräsidenten mehrheitlich ablehnte.
In Paraguay hat der Präsident innerhalb der Exekutive eine starke Stellung. Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, seine Macht wird jedoch durch Kongress und Justiz begrenzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
