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Freie Wähler nach Aiwangers Tod vor ungewisser Zukunft
Nach dem unerwarteten Tod von Parteichef Hubert Aiwanger stehen die Freien Wähler aus Sicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Constantin Wurthmann vor einer schweren Bewährungsprobe. Der Partei fehle nun eine prägende Figur, die das entstandene Machtvakuum schließen könne. Ob es gelinge, eine Persönlichkeit zu finden, die Aiwangers politische Wirkung und öffentliche Präsenz auch nur annähernd erreiche, werde maßgeblich über die Zukunft der Freien Wähler in Bayern entscheiden.
Wurthmann, der zum deutschen Parteiensystem forscht und 2023 an einer Untersuchung über die Wählerschaft der Freien Wähler beteiligt war, sieht derzeit niemanden in der Partei, der ausreichend bekannt oder sichtbar wäre, um eine ähnliche Rolle einzunehmen. Aiwanger sei in dieser Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung gewesen und habe damit eine Schlüsselstellung innerhalb der Partei besessen.
Aiwanger als Klammer der Partei
Der Niederbayer war 2006 zum bayerischen Landesvorsitzenden gewählt worden und prägte seit 2010 auch als Bundesvorsitzender die Gesamtpartei. Nach Einschätzung Wurthmanns sind die Landesverbände der Freien Wähler inhaltlich und ideologisch sehr unterschiedlich aufgestellt. Im politischen Spektrum gebe es Strömungen, die eher Positionen von SPD, FDP oder auch dem BSW nahekämen, während andere Verbände – insbesondere in Bayern – deutlich konservativer ausgerichtet seien.
Gerade weil die Partei programmatisch kein einheitlicher Block sei, komme der Führungsperson besondere Bedeutung zu. Wenn Inhalte allein nicht ausreichten, um eine Partei zusammenzuhalten, brauche es jemanden an der Spitze, hinter dem sich die verschiedenen Lager versammeln könnten. Genau das sei Aiwanger über Jahre hinweg gelungen.
Der ursprünglich für den 14. November angesetzte Bundesparteitag der Freien Wähler soll nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit auf das kommende Jahr verschoben werden. Partei und Fraktion wollen sich bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen abstimmen.
Bedeutung für Bayerns Politik
Für die bayerische Landespolitik war Aiwanger laut Wurthmann auch wegen seines klaren politischen Profils bedeutsam. Er habe einen konservativen, mittelstandsorientierten Kurs vertreten und dabei wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen soziale Fragen ausgespielt. Vielmehr habe er ökonomischen Fortschritt als Grundlage für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Ausgleich verstanden.
Zugleich habe Aiwanger in Bayern eine wichtige Rolle für Menschen eingenommen, die sich von den etablierten Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr vertreten fühlten. Für diese Wählergruppen sei er ein besonders deutliches und hörbares Sprachrohr gewesen.
Künftiger Kurs gegenüber der AfD offen
Als entscheidend für die Neuaufstellung der Partei gilt nach Ansicht Wurthmanns auch die Frage, wie sich die Freien Wähler künftig zur AfD positionieren. Bislang habe Aiwanger dafür gestanden, dass es keine Annäherung an die AfD gebe.
Angesichts der starken Unterschiede zwischen den Landesverbänden sei offen, wer sich in einem möglichen Machtkampf durchsetzen werde. Gerade bei der Frage des Umgangs mit der radikalen Rechten hänge in vielen Parteien derzeit viel von der jeweiligen Führungspersönlichkeit ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
