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Nach Berliner Anschlag: Rasche Verschärfungen bei Sicherheitsgesetzen im Gespräch
Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin zeichnet sich eine schnelle Reaktion der Politik ab. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereits in den kommenden Wochen, möglicherweise noch im August, konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.
Frei betonte, politische Beratungen bedeuteten nicht automatisch Verzögerung. Wenn Handlungsbedarf bestehe, könne die Politik zügig entscheiden und Maßnahmen auch schnell umsetzen.
Tat in Berlin
In Berlin war vor gut einer Woche ein mutmaßlich islamistischer Täter mit einem Auto in mehrere Menschen gefahren und soll anschließend weitere Personen mit einer Machete angegriffen haben. Eine Frau aus Polen kam dabei ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige, in Berlin geborene Tatverdächtige war zunächst geflüchtet, wurde jedoch einen Tag später von der Polizei gestellt und erschossen, nachdem er die Beamten nach deren Angaben angegriffen hatte.
Der Mann, Abdul B., war von den Behörden bereits als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Zwar war er zu einer Jugendstrafe verurteilt, das Urteil war jedoch noch nicht rechtskräftig, sodass er sich weiter auf freiem Fuß befand.
Union drängt auf schärfere Regeln
Innenminister Dobrindt hatte sich nach dem Anschlag für einen häufigeren Einsatz elektronischer Fußfesseln ausgesprochen. Außerdem plädiert er für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder. Kritisch äußerte er sich auch dazu, dass bei erwachsenen Gefährdern Jugendstrafrecht angewendet werde; dies nannte er nicht hinnehmbar.
SPD offen für strengeren Kurs
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt Bereitschaft für einen härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern. Er erklärte, dass Deutschland ein klares Problem mit Islamismus habe. Deshalb müsse bei bestimmten Vereinen und Gruppierungen noch genauer hingesehen und die Kontrolle von Gefährdern verbessert werden. Zugleich verwies er darauf, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht jeder Einzelfall politisch vorgegeben werden könne.
Miersch brachte ebenfalls eine Präventivhaft für Gefährder ins Spiel, verwies jedoch darauf, dass dies in die Zuständigkeit der Länder falle. Aus seiner Sicht sollte gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, ob sich eine einheitliche Regelung und ein bundesgesetzlicher Rahmen schaffen lassen. Auch bei elektronischen Fußfesseln gebe es bislang unterschiedliche Bestimmungen in den Ländern, die nur selten genutzt würden.
Im konkreten Berliner Fall sieht Miersch das zentrale Problem vor allem im unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz. Genau dort müsse angesetzt werden. Entsprechende Vorschläge erwartet er vom Bundesinnenminister.
Umfragen: Sicherheitsgefühl sinkt
Nach dem Anschlag fühlt sich ein Teil der Bevölkerung unsicherer. Laut einer Umfrage des Instituts Civey gaben 38 Prozent der Befragten an, ihr Sicherheitsgefühl habe seit der Tat deutlich oder eher abgenommen.
Eine weitere repräsentative Befragung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" zeigt zudem, dass für jeden Zweiten vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Migration besonders großer politischer Handlungsbedarf besteht.
Große CSD-Parade in Hamburg trotz Anschlags
Ungeachtet der Ereignisse gingen am Samstag in Hamburg rund 300.000 Menschen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf die Straße. Unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ zog eine Parade mit 60 Lastwagen durch die Innenstadt, die als mobile Bühnen von Unternehmen, Vereinen, Parteien und der evangelischen Kirche genutzt wurden.
Damit lag die Teilnehmerzahl über der des Vorjahres, als etwa 260.000 Menschen dabei waren. Auch in Bonn und anderen Städten sowie international in Amsterdam, Stockholm und Brighton fanden ähnliche Paraden statt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
