0 
SPD vor heiklem Wahlherbst: Bas und Klingbeil vor drei Wahlen stärker unter Druck
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst in der SPD die Nervosität. Den Ärger in der Union über die jüngste Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz hatte der Koalitionspartner noch eher aus der Distanz verfolgt. Inzwischen kommt das Rumoren aber aus den eigenen Reihen. Viele Sozialdemokraten sehen die Partei und ihre Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so unter Druck wie lange nicht.
Bas zeigte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview kämpferisch. Die SPD habe historisch die Verantwortung, die Koalition zum Erfolg zu führen, sagte sie. Zugleich betonte sie, ihre Partei stemme sich gegen Angriffe auf den Sozialstaat.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält sich öffentlich weiter mit Kritik an der Parteispitze zurück. Gegenüber der Funke Mediengruppe lobte er die aktuelle personelle Aufstellung der Partei und sagte, Personaldebatten halte er derzeit nicht für sinnvoll. Intern wird jedoch längst über Szenarien für den Fall beraten, dass die SPD in Sachsen-Anhalt ein Debakel erlebt und womöglich sogar aus dem Landtag ausscheidet.
Bielefelder Brandbrief verschärft die Debatte
Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die verlangen, dass Bas und Klingbeil nicht gleichzeitig hohe Partei- und Regierungsämter ausüben sollten. Kritiker befürchten, dass die SPD im Kabinett an der Seite von CDU-Kanzler Friedrich Merz zu wenig ein eigenständiges Profil zeigt.
Besonders deutlich formulierte das der SPD-Unterbezirk Bielefeld. Dessen Vorsitzender Markus Kollmeier schrieb in einem scharf formulierten Brandbrief an die Parteispitze, die Verbindung von Spitzenamt in Partei und Regierung sei nicht miteinander vereinbar.
Damit griff die Bielefelder SPD einen Unmut auf, der nach Einschätzung vieler an der Basis weit verbreitet ist. Zahlreiche Mitglieder fühlten sich enttäuscht, weil sie die SPD über Jahre als soziales Gewissen verstanden hätten. Nun werfe man ihr vor, gemeinsam mit CDU und CSU Entscheidungen mitzutragen, die diesem Anspruch widersprächen. NRW-Generalsekretär Frederick Cordes sieht in dem Brief ein Zeichen dafür, dass sich viele Mitglieder von der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend abgeholt fühlen.
Bas verteidigt ihre Doppelrolle
Bas weist die Kritik an ihrer Doppelrolle als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Natürlich werde immer hinterfragt, ob beide Funktionen miteinander vereinbar seien, sagte sie im ZDF. Zugleich verwies sie darauf, dass die SPD in der Regierung wichtige Vorhaben durchgesetzt habe, darunter das Tariftreuegesetz und das Paket zur Absicherung des Rentenniveaus.
Aus Sicht von Bas wäre ohne die SPD in der Koalition ein deutlich wirtschaftsliberalerer Kurs eingeschlagen worden. Sie bezeichnete ihre Partei als das entscheidende Stoppschild innerhalb der Regierung. Zur Begründung verwies sie auf Forderungen aus der Union in den vergangenen Koalitionsausschüssen, etwa Karenztage, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung, Änderungen beim Kündigungsschutz und beim Arbeitszeitgesetz.
Unzufriedenheit an der Basis wächst
Wie groß der Ärger in Teilen der Partei ist, zeigt auch die Kritik aus Ortsvereinen. Jan Bühlbecker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, spricht von riesigem Frust an der Basis. Er stößt sich besonders am Reformkurs der Parteiführung in der Koalition mit der Union. Als Beispiel nennt er die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Aus seiner Sicht lässt die SPD damit Eingriffe in Arbeitnehmerrechte zu.
Auch in der Union wird inzwischen genau beobachtet, wie die im Herbst anstehenden großen schwarz-roten Reformvorhaben bei Rente und Steuern bei der SPD-Basis ankommen werden.
NRW-Spitzenkandidat Jochen Ott, der für die Landtagswahl 2027 antritt, räumt ein, dass die Arbeit der Bundesregierung im ganzen Land diskutiert werde. Eine Debatte über personelle Konsequenzen halte er in der jetzigen Lage aber nicht für hilfreich.
Mögliche Folgen nach den Wahlen
Sollte die SPD bei einer oder mehreren der drei anstehenden Wahlen schwer verlieren, scheint ein Wechsel an der Parteispitze nicht ausgeschlossen. Verschiedene Medienberichte und Äußerungen aus der Partei deuten darauf hin, dass ein solcher Schritt zumindest als Möglichkeit mitgedacht wird.
SPD in Umfragen weiter schwach
Bundesweit verharrt die SPD seit dem Frühjahr bei rund 12 Prozent und kommt damit nicht aus dem Stimmungstief heraus. Sie liegt deutlich hinter AfD und Union, auch leicht hinter den Grünen. Die Linke hat inzwischen in etwa aufgeschlossen. Ein ähnlich schwacher Wert war zuletzt 2019 gemessen worden, als die SPD zeitweise sogar nur auf 11 Prozent kam und Andrea Nahles nach heftigen Niederlagen und innerparteilichem Druck zurücktrat. Damals wirkte die Partei führungslos. Zugleich hätten 59 Prozent der Deutschen ein Verschwinden der SPD aus der politischen Bedeutungslosigkeit bedauert.
Unterschiedliche Ausgangslagen in den Ländern
In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD aktuell mit Werten zwischen 5 und 7 Prozent um den Einzug in den Landtag. Hinzu kommt die Sorge, dass manche Wähler taktisch zur CDU wechseln könnten, um einen Erfolg der AfD zu verhindern.
In Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD dagegen auf die Popularität von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dort hofft die Partei auf einen Wahlsieg und darauf, dass Schwesig nach der Abstimmung am 20. September weiter in der Schweriner Staatskanzlei regieren kann.
Schwieriger ist die Lage in Berlin. Spitzenkandidat Steffen Krach startet mit schwachen Umfragewerten. Die SPD liegt dort nur bei 12 bis 13 Prozent und damit hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Mit dem Start der Wahlkampfplakatierung dürfte Krach in der Hauptstadt zwar sichtbarer werden, bundesweite Unterstützung durch Bas und Klingbeil ist in Berlin bisher aber nicht vorgesehen. In Sachsen-Anhalt dagegen sollen beide auftreten.
Wer könnte die SPD wieder stabilisieren?
In Partei und Medien wird bereits über mögliche personelle Alternativen spekuliert. Der langjährige Wahlkampfstratege Frank Stauss, der unter anderem für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer arbeitete, hält den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer trotz verlorener Landtagswahl für eine starke Reservefigur der SPD auf Bundesebene.
Auch Manuela Schwesig könnte nach einem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern neue Optionen haben. Nach Einschätzung von Stauss stünde ihr dann vieles offen. Der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger wird dagegen nachgesagt, dass sie keinen Wechsel nach Berlin anstrebt.
Besonders häufig fällt der Name von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist seit Monaten der beliebteste SPD-Politiker in Umfragen. Dennoch gibt es bislang keine Anzeichen, dass der Niedersachse selbst Ambitionen erkennen lässt, die Partei an der Spitze neu auszurichten.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
