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In der Bundesregierung bahnt sich Streit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer an. Nach einem Bericht der „Bild“, die sich auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium beruft, könnte die Abgabe deutlich mehr Produkte erfassen als bislang angenommen. Aus dem Agrarministerium kommt dagegen scharfe Kritik: In einem Schreiben heißt es, das vorliegende Eckpunktepapier gehe klar über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission hinaus.
Aus dem Finanzministerium war zu hören, dass die Federführung für das Vorhaben beim Bundesgesundheitsministerium liege. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erklärte auf dpa-Anfrage, die Koalition habe sich im Koalitionsausschuss auf die Einführung verständigt. Diese Vereinbarung gelte auch für ihn als neuen Minister, derzeit liefen die Beratungen über die Umsetzung. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke einzuführen.
Soll die Steuer auf weitere Getränke ausgeweitet werden?
Laut dem Papier aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnten nicht nur klassische Softdrinks betroffen sein. Demnach stehen auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees im Raum. Genannt werden konkret Getränke „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie zucker- beziehungsweise süßungsmittelhaltige Granulate. Ausgenommen bleiben sollen 100-prozentige Fruchtsäfte ohne Zusätze und reine Milch.
In dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird betont, die geplante Zuckergetränkesteuer solle entsprechend der Kommissionsempfehlung einerseits Anreize für eine Verringerung des Zuckergehalts schaffen und andererseits Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Hintergrund sind bestehende Lücken im Haushalt.
Kritik aus der Unionsfraktion
Widerstand kommt auch aus der Union. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, lehnt insbesondere eine Besteuerung von Zero-Getränken ab. Gegenüber WEB.DE News sagte die CDU-Politikerin, eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und laufe den vereinbarten Zielen der Koalition zuwider.
Agrarministerium meldet Bedenken an
Auch das Agrarministerium kündigt Gegenwehr an. Das geht aus einem Schreiben einer zuständigen Abteilungsleiterin aus dem von Alois Rainer (CSU) geführten Ressort hervor, das der dpa vorliegt. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. In dem Schreiben vom 12. August heißt es, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt.
Nach Auffassung des Ministeriums würde das Eckpunktepapier den Kreis der betroffenen Produkte deutlich ausweiten. Erfasst würden demnach nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere, alkoholfreie Weine sowie entsprechende Mischgetränke. Auch Produkte mit Süßungsmitteln sollen darunterfallen.
Nach näherungsweisen Berechnungen des Wirtschafts- und Agrarministeriums könnten allein bei Erfrischungsgetränken Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Das läge klar über den bisher zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen 650 Millionen Euro für 2027 sowie den ab 2028 jährlich eingeplanten mindestens 450 Millionen Euro.
Verbraucherschützer begrüßen den Kurs
Unterstützung für den weiten Ansatz kommt von Verbraucherschützern. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, erklärte, es sei richtig, bei der Zuckersteuer keine Ausnahmen für Getränke mit Süßstoffen vorzusehen. Für eine gesündere Ernährung müssten alle Getränke einbezogen werden, denen Zucker oder Süßstoffe zugesetzt werden. Die Steuer sei wichtig für die Gesundheitsprävention, dürfe aber nicht in erster Linie der Haushaltssanierung dienen. Die Einnahmen sollten nach ihrer Auffassung konsequent in Ernährungsprävention fließen.
Auch die Organisation Foodwatch begrüßt die Regierungspläne. Der weitgehende Entwurf sei ein wichtiger Schritt für die Gesundheit von Kindern. Deutschland habe beim Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten bereits viel Zeit verloren. Als Beispiel für die Wirksamkeit verweist die Organisation auf Großbritannien.
Scharfe Kritik von AfD und FDP
Ablehnung kommt dagegen von AfD und FDP. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, forderte, die Zuckersteuer zu stoppen. Aus seiner Sicht solle der Staat den Menschen nicht vorschreiben, was sie trinken, um anschließend zusätzlich Geld zu kassieren.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte bei Welt TV, der Staat sei nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger. Die geplante Abgabe sei letztlich eine deutliche Steuererhöhung mit Preissteigerungen von mehr als 30 Prozent. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssten, seien solche Belastungen nicht vertretbar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
