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Lobbyranking 2026: Viele Bundesländer legen bei Transparenzregeln zu
In den vergangenen zwei Jahren haben die meisten Bundesländer ihre Regeln für transparente Politik und den Umgang mit Lobbyeinfluss verbessert. Das geht aus dem Lobbyranking 2026 von Transparency International Deutschland hervor. 12 von 16 Ländern konnten ihre Bewertung seit 2024 steigern. Aus Sicht der Organisation reicht das aber nicht aus, weil es vor allem bei der praktischen Umsetzung weiter hakt.
Norman Loeckel von Transparency Deutschland kritisiert, dass bestehende Vorgaben zur Lobbytransparenz oft nicht konsequent angewendet würden. Als besonders gravierendes Beispiel nennt er Thüringen. Dort gebe es zwar aus Sicht der Organisation vorbildliche Regeln, diese seien faktisch aber außer Kraft gesetzt.
Thüringer Landtagsverwaltung besonders in der Kritik
Transparency wirft der Landtagsverwaltung in Thüringen vor, geltendes Recht auf Grundlage eines eigenen Gutachtens nicht anzuwenden. Betroffen seien vor allem das Lobbyregister und der legislative Fußabdruck. Nach Darstellung von Loeckel beruhe dieses Vorgehen nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung – weder habe es eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegeben noch vor einem Verwaltungsgericht.
Damit sieht Transparency Thüringen als besonders deutliches Beispiel dafür, dass gute Regeln allein nicht genügen, wenn sie im politischen Alltag nicht umgesetzt werden.
Auch auf Bundesebene gibt es Schwächen
Nicht nur in den Ländern, auch beim Bund sieht Transparency Defizite im Vollzug. Trotzdem erreicht der Bund mit 73 Prozent im Ranking den höchsten Wert und liegt damit vor allen Ländern.
Unter den Bundesländern steht Baden-Württemberg mit 59 Prozent weiter an erster Stelle. Bayern folgt auf Rang zwei und verbessert sich um zwei Punkte auf 56 Prozent. Besonders stark zugelegt hat Hamburg: Die Hansestadt kletterte seit 2024 laut Transparency um neun Plätze nach oben und kommt nun auf 50 Prozent. Ausschlaggebend war unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters mit Elementen eines exekutiven Fußabdrucks.
Am Ende der Tabelle bleibt Bremen mit 15 Prozent. Auch Niedersachsen bleibt trotz besserer Verhaltensregeln im unteren Feld. Thüringen fällt mit 43 Prozent auf Platz vier zurück, weil nach Einschätzung von Transparency die Regeln zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck nicht ausreichend umgesetzt werden. Vor zwei Jahren hatte Thüringen das Ranking noch angeführt.
Vier Kriterien für die Bewertung
Untersucht wurden vier zentrale Bereiche, die für transparente und integre Politik entscheidend sind:
- Lobbyregister: Gibt es ein öffentliches Register für Interessenvertreter, die politische Entscheidungen beeinflussen wollen, und wie genau ist dieses ausgestaltet?
- Legislativer Fußabdruck: Wird offengelegt, welche Lobbyakteure an Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben und welchen Beitrag sie geleistet haben?
- Karenzzeiten: Bestehen Wartefristen für Regierungsmitglieder und hohe Beamte beim Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft?
- Verhaltensregeln: Welche Pflichten, Anzeigepflichten und Verbote gelten etwa für Nebentätigkeiten von Abgeordneten?
Jeder dieser vier Punkte fließt zu 25 Prozent in die Gesamtwertung ein. Innerhalb der einzelnen Kategorien werden die Anforderungen allerdings unterschiedlich gewichtet. Entscheidend ist also nicht nur, ob eine Regel existiert, sondern auch, wie sie konkret ausgestaltet ist.
Für das Ranking wertete die Arbeitsgruppe Politik von Transparency in allen Bundesländern öffentlich verfügbare Quellen aus und zog zudem die Regelungen des Bundes zum Vergleich heran.
Vier Länder weiter ohne Karenzzeit-Regelung
Kritisch hebt Transparency außerdem hervor, dass Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Bremen bislang noch keine Karenzzeit-Regelung eingeführt haben. Solche Vorgaben sollen Interessenkonflikte verhindern und den Missbrauch von Insiderwissen beim Wechsel früherer Regierungsmitglieder oder Spitzenbeamter in die Privatwirtschaft erschweren.
Besonders enttäuscht zeigt sich die Organisation darüber, dass Berlin und das Saarland hier weiter keine Regelung beschlossen haben. In Berlin werde zwar seit Jahren darüber diskutiert, eine konkrete Lösung stehe aber noch immer aus.
Aus Sicht von Transparency ist das schwer nachvollziehbar, weil dafür keine aufwendige Gesetzgebung nötig sei. Die Organisation verweist darauf, dass Rheinland-Pfalz jüngst eine Regelung nach dem Vorbild des Bundes übernommen hat. Für Minister gilt dort nun in der Regel eine Wartezeit von 12 Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
