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Debatte über Einbürgerungen: Union drängt auf strengere Regeln, SPD blockt weitere Verschärfungen ab
Angesichts anhaltend hoher Einbürgerungszahlen fordern mehrere Politiker aus CDU und CSU erneut strengere Vorgaben im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Koalitionspartner SPD ist eine weitere Verschärfung derzeit jedoch kaum zu erwarten.
Worum es geht
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigt seit Jahren. 2024 erhielten rund 292.000 Menschen den deutschen Pass – so viele wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Für 2025 sprechen bereits veröffentlichte Zahlen aus mehreren Bundesländern und Recherchen der „Welt am Sonntag“ dafür, dass es deutlich mehr als 300.000 Einbürgerungen gewesen sein dürften. Der Anstieg fiel damit wohl weiter positiv aus, aber nicht mehr ganz so stark wie im Vorjahr.
Viele der neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der vergangenen zwei Jahre stammen aus EU-Staaten sowie aus Syrien, der Türkei und Russland. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 14.311 Menschen eingebürgert, das waren 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr. In Bayern lag die Zahl bei 59.573 und damit etwa zehn Prozent höher als zuvor.
Kritische Stimmen aus der Union
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dringt auf eine weitere Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Der „Welt“ sagte er, man habe mit der Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren bereits den aus seiner Sicht problematischsten Teil der früheren Reform beendet. Nun plädiert er dafür, die reguläre Frist wieder von fünf auf acht Jahre anzuheben und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsangehörigkeit wieder abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei das aber nicht durchsetzbar gewesen.
Throm brachte zudem eine andere Möglichkeit ins Spiel: Eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus solle ausgeschlossen werden. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich zunächst eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach solle eine Frist für die spätere Einbürgerung beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis bedeutet ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Voraussetzung ist in der Regel unter anderem der Nachweis von mindestens 60 Monaten Beiträgen zur Rentenversicherung.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich dafür aus, Menschen, die schon lange in Deutschland leben und zum Erfolg des Landes beitragen, eine klare Perspektive auf vollständige Zugehörigkeit zu geben. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben.
Reform der Ampel gilt seit 2024
Die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend reformiert. Die Änderungen traten Ende Juni 2024 in Kraft. Seitdem ist es grundsätzlich möglich, bei einer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten. Außerdem wurde die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Besonders gut integrierte Menschen konnten anfangs schon nach drei Jahren eingebürgert werden. Diese sogenannte Turbo-Einbürgerung wurde von der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr jedoch wieder gestrichen.
SPD will keine neuen Änderungen
In der SPD gibt es derzeit keine Bereitschaft, den mit CDU und CSU vereinbarten Kompromiss erneut aufzuschnüren. Im Gegenteil: Dass nun mehr Menschen eingebürgert werden, die alle Voraussetzungen erfüllen, bewerten die Sozialdemokraten als positives Signal.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte, das zeige, dass viele Menschen hier arbeiteten, die Sprache sprächen und in Deutschland angekommen seien. An den geltenden Regeln wolle seine Partei nichts ändern. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht – auch mit Blick auf Gastronomen und andere Unternehmer, die über die Abschiebung von Beschäftigten klagen –, darüber zu sprechen, wie Menschen, die arbeiten und integriert sind, verlässliche Bleibeperspektiven erhalten können.
CSU verweist auf hohe Anforderungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte bei der Vorstellung der Einbürgerungszahlen in seinem Bundesland, dass die Voraussetzungen bereits anspruchsvoll seien. Eingebürgert würden nur besonders gut integrierte Menschen, die Deutsch beherrschten, ihren Lebensunterhalt selbst sichern könnten und über viele Jahre rechtmäßig sowie ohne Straftaten in Deutschland gelebt hätten.
Hinzu kommen weitere Bedingungen wie ein gesicherter Identitätsnachweis und Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung. Verlangt wird außerdem ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe besondere Wachsamkeit der Behörden. Es müsse verhindert werden, dass eingewanderter Antisemitismus durch Einbürgerungen zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
Kritik aus der Opposition
Widerspruch kommt von den Linken. Die migrationspolitische Sprecherin Clara Bünger bezeichnete die Unionsvorschläge für eine erneute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Schlag ins Gesicht für all jene, die seit Jahren hart arbeiteten und längst Teil der Gesellschaft seien. Statt Menschen dauerhaft in Unsicherheit zu halten, müsse politische Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
