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Immer mehr Menschen sowie Beschäftigte der Bundespolizei wenden sich mit ihren Anliegen an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD). Bei der Vorstellung seines dritten Tätigkeitsberichts erklärte er, die Zahl der Eingaben sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 58 Prozent gestiegen. Grötsch wertete das als positives Signal: Das Amt gewinne weiter an Bedeutung und Akzeptanz.
Besonders deutlich legten die Meldungen aus der Bevölkerung zu. Laut Bericht stieg ihre Zahl um mehr als 70 Prozent auf 323. Aus den Polizeibehörden des Bundes gingen 98 Eingaben ein, was einem Plus von rund 25 Prozent entspricht.
Mehr Technik statt enormem Personalaufwand
Grötsch sprach sich zugleich für einen stärkeren Einsatz moderner Technik bei den Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. Ziel sei es, die hohe Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu verringern. Er forderte mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Kontrollen und stellte die Verhältnismäßigkeit des bisherigen Aufwands infrage.
Derzeit sind nach seinen Angaben bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte an den Grenzen im Einsatz. Dabei sei 2025 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der unerlaubten Einreisen um 25 Prozent und die Zahl der Asylerstanträge um 50 Prozent zurückgegangen. Als Möglichkeiten zur Entlastung nannte Grötsch unter anderem automatisierte Kennzeichenerfassung und den Einsatz von Drohnen.
Folgen für andere Polizeiaufgaben
Nach Einschätzung des Polizeibeauftragten hat der hohe Personaleinsatz an den Grenzen spürbare Folgen für andere Kernaufgaben der Polizei. So seien etwa an der Grenze zu Österreich bei Bad Reichenhall dauerhaft 20 bis 25 Kräfte einer mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit gebunden. Diese fehlten dann an anderer Stelle, etwa bei Kontrollen in Bahnhöfen.
Hinzu kämen viele Überstunden. Auch die Familien der eingesetzten Beamtinnen und Beamten würden durch die Belastung zusätzlich getroffen.
Breites Themenspektrum
Inhaltlich beschäftigte sich der Polizeibeauftragte außerdem erneut mit Vorwürfen der Diskriminierung und des Racial Profiling, also Kontrollen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache. Betroffen waren laut Bericht vor allem Einreisekontrollen, auch an Flughäfen sowie in Zügen und Bahnhöfen. Grötsch mahnte hier mehr Transparenz, bessere Kommunikation mit Betroffenen und eine stärkere Sensibilisierung der Polizeikräfte an.
Auch sexuelle Belästigung innerhalb der Polizei spielte eine Rolle. Weibliche Beschäftigte beklagten demnach Übergriffe durch Kollegen und Vorgesetzte. Grötsch forderte eine Null-Toleranz-Kultur sowie konsequentes Handeln und klares Vorbildverhalten von Führungskräften.
Mängel an Gebäuden und Arbeitsbedingungen
Weitere Themen waren erhebliche Mängel an Dienstgebäuden und teils unhaltbare Arbeitsbedingungen. Im Aus- und Fortbildungszentrum im niedersächsischen Walsrode könne ein ehemaliges Lehrsaalgebäude wegen Schimmelbefalls seit Jahren nicht mehr genutzt werden. Zudem sei dort das Trinkwasser durch marode Leitungen mit Eisen belastet.
An rund 20 Grenzkontrollstellen stünden Polizistinnen und Polizisten nach Angaben des Berichts lediglich Dixi-Toiletten zur Verfügung – teilweise bereits seit mehr als elf Jahren. Auch an einigen Bahnhofsrevieren gebe es problematische Zustände.
Nach Angaben Grötschs versucht sein Amt in solchen Fällen, Verbesserungen anzustoßen. Teilweise sei das bereits gelungen. So gebe es inzwischen in allen Aus- und Fortbildungszentren sowie auf den Einsatzschiffen der Bundespolizei WLAN.
Amt seit 2024 im Einsatz
Die Position des Polizeibeauftragten des Bundes wurde 2024 von der damaligen Ampel-Koalition eingerichtet. Grötsch ist für Anliegen zuständig, die die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Polizei beim Deutschen Bundestag betreffen. Gemeinsam mit seinem 20-köpfigen Team soll er strukturelle Probleme und Fehlentwicklungen erkennen und untersuchen. Gleichzeitig dient die Stelle als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Polizei unfair behandelt fühlen.
Das Amt ähnelt dem des Wehrbeauftragten für die Bundeswehr. Beide Beauftragte sind Hilfsorgane des Deutschen Bundestags.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
