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Gemeinderatswahl in Bachhagel für ungültig erklärt
Rund vier Monate nach der Kommunalwahl in Bayern ist die Gemeinderatswahl im schwäbischen Bachhagel annulliert worden. Das Landratsamt Dillingen an der Donau teilte mit, dass die Bewerberinnen und Bewerber der Wählergemeinschaft Burghagel nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in geheimer Abstimmung aufgestellt wurden. Stattdessen erfolgte die Auswahl offen per Handzeichen. Deshalb muss der Gemeinderat nun neu gewählt werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt jedoch der Herbst.
Burghagel darf nicht erneut antreten
Die etwa 1.880 Wahlberechtigten sollen – wie schon vor der Kommunalwahl am 8. März – erneut Wahlbenachrichtigungen erhalten. Außerdem wird es wieder möglich sein, Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Bei der Nachwahl dürfen nach Angaben der Behörde nur jene Parteien und Wählergruppen antreten, die bereits bei der ursprünglichen Wahl ordnungsgemäß Wahlvorschläge eingereicht hatten und zugelassen waren. Die Wählergemeinschaft Burghagel ist daher von der Nachwahl ausgeschlossen. Im derzeitigen Gemeinderat hält sie 3 der insgesamt 14 Sitze.
Übergangszeit ohne Gemeinderat möglich
Der im März gewählte Gemeinderat bleibt zunächst handlungsfähig und kann weiter Beschlüsse fassen, bis der Bescheid des Landratsamts vom 8. Juli rechtskräftig wird. Das ist der Fall, wenn innerhalb eines Monats nach Erlass keine Anfechtung erfolgt.
Sobald die Entscheidung bestandskräftig ist, muss die Gemeinde mit ihren rund 2.430 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zur Nachwahl ohne Gemeinderat auskommen. In dieser Phase führt der Bürgermeister die laufenden Geschäfte eigenständig weiter. Die Amtszeit des neu gewählten Gemeinderats soll regulär am 30. April 2032 enden.
Ähnlicher Fall in Unterfranken
Auch in Karlstein am Main im Landkreis Aschaffenburg wird es aus demselben Grund eine erneute Gemeinderatswahl geben. Dort stellte das Landratsamt Aschaffenburg bei der Überprüfung von Wahlunterlagen und Protokollen fest, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft Karlstein e.V. (FWK) ebenfalls nicht geheim, sondern offen per Handzeichen nominiert worden waren. Auch dort wird mit einem Wahltermin frühestens im Herbst gerechnet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
