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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rückt nach heftigen Einwänden von einem umstrittenen Entschädigungsfonds ab. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte im Kongress, der Fonds werde nicht weiterverfolgt.
Trump hatte mit dem Vorhaben zuletzt auch in den eigenen Reihen deutlichen Widerstand ausgelöst. Beobachter gehen davon aus, dass das Weiße Haus dem politischen Druck nun nachgegeben hat. Gegner des Projekts bezeichneten den Fonds als mögliche Begünstigung von Trump-Anhängern und erhoben Korruptionsvorwürfe. Im Kongress waren zudem Entscheidungen über andere Haushaltsgelder hinausgezögert worden, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Nach früheren Angaben des Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in den Fonds fließen. Das Geld war für Menschen gedacht, die nach Darstellung der Regierung Opfer politisch oder ideologisch motivierter Maßnahmen staatlicher Stellen geworden seien.
Sorge vor Zahlungen an Beteiligte des Kapitolsturms
Kritiker befürchteten, dass mit Steuermitteln auch Personen profitieren könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und unter Präsident Joe Biden strafrechtlich verfolgt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 zahlreiche dieser Angeklagten begnadigt.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps das Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt. Dort sollte damals der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt werden.
Vergleich im Streit mit der Steuerbehörde sorgt für Kritik
Der geplante Fonds ging auf einen ungewöhnlichen Vergleich zurück. Trump hatte im Januar als Privatperson eine Milliardenklage gegen den Staat eingereicht. Hintergrund war der Vorwurf, ein damaliger Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS habe während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 unzulässig Steuerdaten der Trump Organization beschafft und an aus Trumps Sicht linke Medien weitergegeben.
Die IRS untersteht dem Finanzministerium, ebenso wie das Justizministerium inzwischen von Trumps Regierung kontrolliert wird. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Darin verzichtete die Steuerbehörde auch auf eine nachträgliche Überprüfung von Steuererklärungen der Familie Trump – ein ebenfalls sehr ungewöhnlicher Schritt.
Ein Bundesgericht im Bundesstaat Virginia hatte die Einrichtung des Fonds kürzlich vorläufig gestoppt. So sollte verhindert werden, dass vor einer endgültigen Entscheidung bereits unwiderruflich Gelder ausgezahlt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
