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Bayern testet Alternativen zu Microsoft in der Verwaltung
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will die Staatsverwaltung unabhängiger von Microsoft machen. Sein Haus startet dafür eine Erprobungsphase mit anderer Software. Die Debatte über mehr digitale Eigenständigkeit läuft seit Monaten – auch deshalb, weil zeitweise sogar eine noch engere Zusammenarbeit mit Microsoft im Raum stand.
Als Grundlage verweist das Digitalministerium auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember. Demnach sollen spätestens bis zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Bürosoftware bereitstehen.
Im Kern geht es darum, die öffentliche Verwaltung nicht von einem einzelnen Anbieter abhängig zu machen – insbesondere nicht vom US-Konzern Microsoft. Kritiker warnen, dass ein Hersteller im Ernstfall zu viel Kontrolle über zentrale Technologien haben könnte, etwa durch Einschränkungen beim Zugang. Als Ausweg gelten europäische Programme oder Open-Source-Lösungen.
Mehring betonte, zu einer widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur gehöre es, Behörden weniger abhängig von außereuropäischen Unternehmen zu machen, die der Verwaltung im Krisenfall sprichwörtlich den Stecker ziehen könnten.
So soll der Test ablaufen
In den kommenden Monaten sollen Beschäftigte des Digitalministeriums verschiedene Softwareprodukte im Arbeitsalltag ausprobieren. Laut Ministerium sind darunter auch Entwicklungen aus Deutschland und Bayern. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen als Basis für einen digital souveränen Arbeitsplatz dienen, der später auch in anderen Ministerien und in der gesamten Staatsregierung genutzt werden könnte.
Zustimmung – aber auch Kritik aus der Opposition
SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß, halten ihn aber für unzureichend. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn erklärte, ein einzelnes Pilotprojekt in nur einem Ministerium reiche nicht aus, um Bayern wirklich digital souverän zu machen. Beide Fraktionen verlangen deshalb eine umfassende Strategie.
Hinzu kommt aus Sicht der Grünen die Kostenfrage. Nach ihren Angaben sind die Ausgaben der Staatsregierung für Microsoft-Produkte seit 2020 deutlich gestiegen – von etwa 30 Millionen auf rund 49 Millionen Euro. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Adjei erklärte, angesichts solcher Summen genüge kein kleiner Test mit wenigen Verwaltungsmitarbeitern. Stattdessen brauche es einen grundlegenden Strategiewechsel hin zu einer technologisch unabhängigen Verwaltung.
Außerdem fordern die Grünen eine engere Abstimmung mit dem Bund und mit Schleswig-Holstein, wo digitale Souveränität in der Verwaltung bereits stärker vorangetrieben werde. Doppelte und teure Parallelstrukturen in Bayern sollten vermieden werden. Zugleich müsse man Chancen für regionale IT-Anbieter schaffen.
Kurskorrektur nach Streit um Microsoft-Pläne
Zuvor hatte ein geplanter Microsoft-Deal für heftige Kritik gesorgt. Dabei sollten bestehende Einzelverträge mit dem Konzern gebündelt werden, um die IT der bayerischen Verwaltung zu vereinheitlichen und Kosten zu sparen. Mehring hatte zwar schon länger für digitale Souveränität geworben, zuständig war jedoch das Finanzministerium. Nach Darstellung von SPD-Politiker von Brunn wurden dort die Sicherheitsrisiken lange unterschätzt.
Dass nun ein anderer Kurs eingeschlagen werde, wertet die Opposition als Folge des politischen Drucks. Von Brunn sprach von einem Ergebnis der zahlreichen Warnungen der vergangenen Monate. Auch Grünen-Politiker Adjei sieht die Kehrtwende als Reaktion auf öffentliche Kritik: Der geplante Microsoft-Deal sei letztlich vom Tisch, weil der Druck gewirkt habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
