0 
Deutschland verpasst UN-Sicherheitsrat deutlich – Wadephul kündigt Aufarbeitung an
Deutschland hat den angestrebten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2027 und 2028 klar verfehlt. Die Bundesrepublik unterlag bei der Wahl in der UN-Generalversammlung in New York bereits im ersten Durchgang Portugal und Österreich. Verkündet wurde das Ergebnis von UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock.
Klare Niederlage im ersten Wahlgang
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedstaaten, Afghanistan und Venezuela sind derzeit allerdings nicht stimmberechtigt.
Deutschland war bereits sechsmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten hatte die Bundesrepublik eine solche Kandidatur bislang noch nie verloren.
Rückschlag für Merz und Wadephul
Das Scheitern ist ein schwerer Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Beide wollten Deutschland wieder sichtbarer als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne positionieren. Wadephul hatte sich seit Freitag in New York in zahlreichen Gesprächen bemüht, noch unentschlossene Staaten für die deutsche Kandidatur zu gewinnen. Erfolg hatte der Vorstoß am Ende nicht.
Vor der Abstimmung hatte sich der Außenminister noch optimistisch gezeigt. Im Saal der Generalversammlung machte er sogar Selfies mit seiner österreichischen Kollegin Beate Meinl-Reisinger und dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel.
Merz: Deutschland bleibt verlässlicher Pfeiler der UN
Merz betonte nach dem Ergebnis, Deutschland werde seine Verantwortung in den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. Die Aufgaben des Landes innerhalb der UN änderten sich durch das Votum nicht, erklärte der Kanzler in Berlin. Deutschland bleibe ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.
Wadephul spricht von herber Niederlage
Wadephul nannte das Resultat eine echte Enttäuschung und eine herbe Niederlage. Zugleich kündigte er eine tiefgreifende Analyse der Gründe an. Deutschland müsse in den Vereinten Nationen engagiert bleiben und dürfe sich nun nicht aus Frust zurückziehen.
Auf Fragen nach persönlichen Konsequenzen ließ Wadephul erkennen, dass er darüber nachgedacht habe. Diese Überlegungen habe er aber verworfen. Er sehe für sich persönlich keinen Anlass, sich Vorwürfe zu machen.
Für künftige Bewerbungen will Deutschland nach seinen Worten voraussichtlich am üblichen Achtjahresrhythmus festhalten. Für die nächste Wahlrunde 2029/30 kandidieren in der Regionalgruppe bereits Australien und Finnland. Auch für die darauffolgenden Zeiträume bis Mitte der 2030er Jahre haben jeweils schon zwei Staaten Interesse angemeldet. Für 2035/36 hat bislang nur Schweden seine Kandidatur erklärt.
Schwieriger Wahlkampf und Kritik an Berlins Linie
Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter ungünstigen Vorzeichen. Berlin stieg erst 2020 in den Wahlkampf ein – deutlich später als Wien und Lissabon. Österreich hatte seine Bewerbung schon 2011 eingereicht, Portugal 2013.
Belastet wurde die Kampagne zudem durch Kritik an der deutschen Außenpolitik. Mehrere Staaten und Beobachter hielten Berlin vor, sich im Gaza-Krieg nicht klar genug positioniert zu haben. Auch die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran sowie auf das Vorgehen der USA in Venezuela wurde negativ bewertet.
Die Bundesregierung hatte dem entgegengehalten, Deutschland verteidige das Völkerrecht konsequent und setze sich zugleich für den Schutz der Zivilbevölkerung ein. Wadephul verwies außerdem darauf, dass Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg ein Nachteil gewesen sein könnte. Es sei kein Geheimnis, dass Russland gegen die deutsche Kandidatur mobilisiert habe.
Opposition fordert Konsequenzen
In Berlin wertete Linken-Chefin Ines Schwerdtner das Ergebnis als Schlappe für den von ihr so bezeichneten Außenkanzler Friedrich Merz. Sie sah darin auch eine Quittung dafür, dass Deutschland in zentralen Konflikten Völkerrechtsbrüche nicht klar genug benannt habe. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einer weiteren Blamage für den Kanzler. Aus der SPD forderte Fraktionsvize Siemtje Möller, die Bundesregierung müsse in internationalen Konflikten künftig klarer Stellung beziehen.
Sicherheitsrat bleibt trotz Blockaden zentral
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland zusätzlichen Einfluss verschafft – auch wenn das Gremium immer wieder durch die gegensätzlichen Interessen seiner fünf Vetomächte blockiert ist. Ständige Mitglieder sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA.
Trotz dieser Lähmungen bleibt der Sicherheitsrat das einzige UN-Organ, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Blauhelme entsenden oder militärische Einsätze autorisieren.
Folgen für Deutschlands Rolle in den UN
Das Debakel dürfte die Diskussion über Deutschlands Einfluss bei den Vereinten Nationen verschärfen. Bei den regulären Mitgliedsbeiträgen ist die Bundesrepublik nach den USA, China und Japan der viertgrößte Geldgeber. Rechnet man Ausgaben für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen hinzu, liegt Deutschland nach Regierungsangaben sogar auf Platz zwei.
Kritiker dürften deshalb nun noch lauter fragen, warum Deutschland trotz hoher finanzieller Beiträge und intensiver Diplomatie bei wichtigen UN-Posten nicht ausreichend zum Zug kommt.
Österreich und Portugal setzen sich durch
In der Regionalgruppe Westeuropa und andere waren zwei Sitze zu vergeben. Diese gingen an Österreich und Portugal. Ab 2027 werden damit neben diesen beiden Ländern auch Simbabwe, Kirgistan und Trinidad und Tobago im Sicherheitsrat sitzen. Hinzu kommen die bereits 2025 gewählten Staaten Bahrain, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia. Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Sitze für jeweils zwei Jahre neu besetzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
