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Merkel mahnt zu ausgewogener Beurteilung der Bundesregierung
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der breiten Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu mehr Fairness im Urteil über Union und SPD aufgerufen. Dem Magazin Focus sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende, Bürgerinnen und Bürger sollten mit „Maß und Mitte“ betrachten, was die Regierung bereits erreicht habe. Es sei nicht so, dass bislang nichts passiert sei.
Zu einzelnen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition wollte sich Merkel nicht im Detail äußern. Zugleich machte sie klar, dass sie dem Bündnis Erfolg wünsche. Nach ihrem Eindruck sei allen Beteiligten die enorme Verantwortung ihrer Aufgabe bewusst. Die Regierung arbeite zudem unter äußerst schwierigen äußeren Bedingungen, sagte Merkel mit Verweis auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Merkel stand von 2005 bis 2021 an der Spitze der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte für das aktuelle Kabinett sind seit dem Amtsantritt vor gut einem Jahr jedoch kontinuierlich gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Wirtschaftlicher Druck auf die Koalition wächst
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich zuletzt kaum verbessert. Vor allem wegen der Folgen des Iran-Kriegs wird in diesem Jahr nur mit einem sehr geringen Wachstum gerechnet. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als zentrales Ziel ausgegeben, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Wirtschaftsverbände drängen mit Blick auf steigende Sozialabgaben und andere Belastungen auf spürbare Entlastungen.
Koalition setzt auf Reformpaket bis Mitte Juli
Den monatelangen Streit über zentrale Reformprojekte konnten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen zwar nicht inhaltlich auflösen. Im Koalitionsausschuss wurde aber ein Fahrplan vereinbart: Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli soll ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht werden.
Geplant sind unter anderem:
- eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
- eine Rentenreform zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge,
- Reformen für niedrigere Arbeitskosten,
- sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für effizientere Verwaltungsstrukturen.
Nach Angaben aus der Unionsfraktionsspitze sollen Anfang Juni zunächst auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Beratungen einbezogen werden.
Entlastungsprämie für Beschäftigte wird nicht weiter verfolgt
Vom Tisch ist dagegen die umstrittene freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition hatte das Vorhaben erst vor einem Monat vereinbart. Arbeitgeber hätten demnach bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können.
Nachdem die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt hatten, weil sie die Kostenverteilung kritisierten, teilte die Koalition nun mit, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt wird.
Sozialpartner reagieren zurückhaltend
Die angekündigte Einbindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften stößt auf vorsichtige Reaktionen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigte sich zwar gesprächsbereit, lehnte jedoch einen bloßen „Fototermin“ ab. Über Umfang, Teilnehmerkreis und Themen müsse noch gesprochen werden, machte sie deutlich.
Wirtschaft fordert mehr Reformbereitschaft
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem bei den Gewerkschaften und Teilen der SPD Nachholbedarf, wenn es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geht. Umstritten ist beispielsweise der von der Wirtschaft geforderte flexiblere Umgang mit dem Acht-Stunden-Tag.
Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein ernsthaft vorbereiteter Dialog mit den Sozialpartnern könne den Reformstau auflösen — allerdings nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit seien. Genau diese Bereitschaft erkenne man derzeit bei den Gewerkschaften und in Teilen der Koalition nicht ausreichend.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich bewertet zumindest den Fokus auf ein Gesamtpaket positiv. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, es sei bereits ein Fortschritt, wenn ein klarer Fahrplan beschlossen werde und Schluss sei mit dem stückweisen Vorlegen einzelner Reformvorschläge.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
