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Merkel mahnt zu fairer Beurteilung der Bundesregierung
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zu einer ausgewogenen Bewertung der schwarz-roten Koalition aufgerufen. Dem Magazin Focus sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende, Bürgerinnen und Bürger sollten mit „Maß und Mitte“ auf das schauen, was die Regierung bereits erreicht habe. Es sei nicht so, dass bislang nichts geschehen sei.
Zu einzelnen Entscheidungen von Union und SPD wollte sich Merkel nicht näher äußern. Zugleich machte sie deutlich, dass sie dem Bündnis Erfolg wünsche. Nach ihrem Eindruck sei allen Beteiligten die enorme Verantwortung ihrer Aufgabe bewusst. Die Regierung arbeite zudem unter sehr schwierigen außenpolitischen Rahmenbedingungen, verwies Merkel mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Merkel stand von 2005 bis 2021 an der Spitze der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte für das aktuelle Kabinett sind seit dem Amtsantritt vor gut einem Jahr jedoch kontinuierlich gefallen. In jüngsten Umfragen äußerten teils mehr als 80 Prozent der Befragten Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit.
Koalition setzt auf Reformpaket bis zum Sommer
Den monatelangen Streit über zentrale Reformprojekte konnten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Dienstagabend zwar nicht inhaltlich ausräumen. Im Koalitionsausschuss wurde aber vereinbart, einzelne Maßnahmen nicht länger isoliert zu diskutieren, sondern bis zum Sommer ein umfassendes Gesamtpaket zu schnüren.
Geplant sind dabei unter anderem:
- eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
- eine Rentenreform zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge,
- sowie Änderungen für niedrigere Arbeitskosten und effizientere Verwaltungsstrukturen.
Nach Angaben aus der Unionsfraktionsspitze sollen zuvor Anfang Juni auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Beratungen einbezogen werden.
Wirtschaft fordert mehr Reformbereitschaft
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem bei den Gewerkschaften und Teilen der SPD Nachholbedarf, wenn es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geht. Umstritten ist beispielsweise der von der Wirtschaft geforderte flexiblere Umgang mit dem Acht-Stunden-Tag.
Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein ernsthaft vorbereiteter Dialog mit den Sozialpartnern könne den Reformstau auflösen — allerdings nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit seien. Genau diese Bereitschaft erkenne man derzeit bei den Gewerkschaften und in Teilen der Koalition nicht ausreichend. Reine Spitzengespräche ohne greifbare Ergebnisse dürften sich nicht wiederholen, betonte er. Die Arbeitgeber stünden für konstruktive Lösungen bereit.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich bewertet zumindest den geplanten Fokus auf ein Gesamtpaket positiv. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, es sei bereits ein Fortschritt, wenn ein klarer Fahrplan beschlossen werde und Schluss sei mit dem stückweisen Vorlegen einzelner Reformideen. Das sei in jedem Fall besser als hektische Schnellschüsse.
Als Beispiel nannte Dittrich die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte, die Unternehmen hätten auszahlen und steuerlich geltend machen können. Dieses Vorhaben war jedoch im Bundesrat gescheitert.
Auch Kommunen drängen auf mehr Pragmatismus
Der Städte- und Gemeindebund appelliert ebenfalls an die Politik, kleinteilige Auseinandersetzungen zu beenden und pragmatischer zu handeln. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte den Funke-Zeitungen, ein zentraler Schwerpunkt müsse auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, damit Investitionen in die Zukunft des Landes möglich blieben.
Auf dieses Ziel müssten sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dafür auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen. Fehle der finanzielle Spielraum für politisches Handeln, könne das letztlich das demokratische Fundament des Landes erschüttern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
