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Ein Antrag der sächsischen Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe hat im Landtag überraschend eine Mehrheit erhalten – auch mit Stimmen von AfD und BSW. Die Grünen betonten anschließend, dass dies nicht beabsichtigt gewesen sei. In ihrem Vorstoß kritisierten sie, dass kleinere Betriebe bei den Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu großen Unternehmen übermäßig belastet würden, und forderten eine Senkung dieser Kosten.
Die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die ohne eigene Mehrheit regiert und auf wechselnde Unterstützung angewiesen ist, stimmte am Mittwochabend gegen den Antrag. Dennoch wurde er mit 55 zu 52 Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen. Auch dass die Linke anders als zuvor angekündigt gemeinsam mit CDU und SPD gegen den Antrag votierte, änderte am Ausgang nichts.
Applaus von AfD und BSW, betretene Mienen bei den Grünen
Nach der Abstimmung applaudierten AfD und BSW. In der nur sieben Abgeordnete starken Grünen-Fraktion war die Stimmung dagegen deutlich gedrückt.
Üblicherweise schließen die übrigen Parteien auf Landes- und Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dazu gehört auch, keine Initiativen einzubringen, die nur mithilfe der Rechtsaußen-Partei beschlossen werden können. Gerade die Grünen dringen in dieser Frage immer wieder auf eine strikte Einhaltung der sogenannten Brandmauer – besonders gegenüber der Union.
Grüne zeigen sich „sehr bestürzt“
Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte nach der Sitzung, die Grünen seien „sehr bestürzt“. Man habe zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit AfD und BSW für den Antrag gesucht. Bis zum Ende der Debatte hätten sich beide Fraktionen nach Darstellung der Grünen noch ablehnend zu den Forderungen geäußert.
Schubert warf AfD und BSW vor, am Ende nur zugestimmt zu haben, um die demokratischen Fraktionen im Landtag bloßzustellen. Eine solche Mehrheit treffe ihre Fraktion tief. Seit Beginn der Legislaturperiode habe man immer wieder alles versucht, um Abstimmungserfolge mithilfe der AfD zu verhindern.
Zugleich räumten die Grünen eigene Versäumnisse ein. Bei Hunderten Anträgen sei es gelungen, entsprechende Konstellationen zu vermeiden. In diesem Fall hätten die demokratischen Fraktionen eine solche Mehrheit jedoch wegen fehlender ausreichender Präsenz nicht verhindert. Auch das sei eigene Verantwortung, weil man diese Entwicklung nicht habe kommen sehen. Künftig wolle man die Absprachen im Landtag besser koordinieren, damit es nicht erneut zu Mehrheiten mit der AfD komme.
Debatte vor der Abstimmung
In der Aussprache verwiesen AfD und BSW auf frühere eigene Anträge zur Unterstützung von Schlachtbetrieben, denen die Grünen damals nicht zugestimmt hätten. Außerdem kritisierten sie den früheren grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und warfen ihm Untätigkeit während seiner Amtszeit vor. Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau sagte, Günther verlange nun Dinge, die er selbst versäumt habe. Dass die AfD dem Grünen-Antrag später dennoch zustimmen würde, ließ sich aus seinen Redebeiträgen allerdings nicht erkennen.
SPD spricht von „unwürdigem Schauspiel“
Die SPD wertete das Verhalten von AfD und BSW als bewusstes Täuschungsmanöver. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“, das dem Parlament schade. Eine solche Aktion zerstöre Vertrauen – und damit eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit im Landtag.
AfD feiert das Ergebnis als politischen Coup
Die AfD stellte die Abstimmung dagegen als großen Erfolg dar. In einer Mitteilung erklärte die Fraktion, damit sei die Brandmauer gefallen, und bedankte sich provokativ bei den Grünen. Zugleich betonte sie, dass es im Vorfeld keine Absprachen „in Hinterzimmern“ zwischen Grünen und AfD gegeben habe.
BSW verteidigt Zustimmung – Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer
Auch das BSW wertete die Abstimmung als Erfolg. Nach eigener Darstellung sei damit ein wichtiger Schritt zur Rettung regionaler Fleischverarbeitung gelungen. Die Zustimmung sei aus inhaltlicher Konsequenz erfolgt. Man entscheide nach der Sache und lasse sich nicht von taktischen Erwägungen anderer Fraktionen vorschreiben, wie im Sinne des Landes abgestimmt werde, erklärte der BSW-Abgeordnete Ulf Lange. Die bestürzte Reaktion der Grünen auf die Zustimmung zu ihrem eigenen Antrag nannte das BSW absurd.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneuerte nach der Abstimmung ihre Forderung nach einem Ende der Brandmauer. Es müsse ein normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich in Sachfragen der Mehrheitswille des Landtags durchsetze. Das BSW stimme immer nach dem Inhalt ab, unabhängig davon, wer ebenfalls zustimme. Wagenknecht sprach sich zudem dafür aus, in den Landtagen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
