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Ein Antrag der sächsischen Grünen im Landtag zur Entlastung kleiner Schlachthöfe hat überraschend auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Nach Angaben der Grünen geschah das jedoch nicht absichtlich. In dem Vorstoß kritisierte die Oppositionsfraktion unter anderem, dass kleinere Betriebe bei den Gebühren für Fleischkontrollen stärker belastet würden als große Unternehmen. Deshalb forderten sie niedrigere Kosten. Die schwarz-rote Minderheitskoalition lehnte den Antrag ab.
Normalerweise schließen die übrigen Parteien auf Landes- und Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dazu zählt auch, keine Initiativen einzubringen, die nur mit Unterstützung der AfD beschlossen werden können. Gerade die Grünen verlangen in dieser Frage immer wieder eine konsequente Einhaltung der sogenannten Brandmauer, besonders von der Union.
Grüne sprechen von großem Entsetzen
Nach der Sitzung im sächsischen Landtag reagierten die Grünen nach eigenen Worten "sehr bestürzt". Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, man habe zu keinem Zeitpunkt versucht, gemeinsam mit AfD und BSW eine Mehrheit für den Antrag zu organisieren. Bis kurz vor Schluss hätten sich beide Fraktionen im entsprechenden Tagesordnungspunkt noch ablehnend geäußert. Aus Sicht der Grünen stimmten AfD und BSW am Ende nur zu, um die demokratischen Fraktionen bloßzustellen.
Schubert betonte, eine solche Mehrheit treffe ihre Fraktion tief. Seit Beginn der Wahlperiode habe man immer wieder alles darangesetzt, Abstimmungserfolge mit Hilfe der AfD zu verhindern. Das sei bei zahlreichen Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Diesmal habe man die Entwicklung jedoch nicht kommen sehen. Zugleich räumten die Grünen ein, dass auch fehlende Präsenz demokratischer Fraktionen im Parlament dazu beigetragen habe. Künftig wolle man die Abstimmungen im Landtag besser koordinieren, damit es nicht erneut zu Mehrheiten mit der AfD komme.
Die AfD wertete das Ergebnis dagegen als politischen Erfolg. In einer Mitteilung erklärte die Fraktion, die Brandmauer sei damit gefallen, und bedankte sich provokativ bei den Grünen. Gleichzeitig hob sie hervor, dass es im Vorfeld keine geheimen Absprachen zwischen beiden Seiten gegeben habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
