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Die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China stehen im Mittelpunkt des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Entscheidungen der beiden größten Volkswirtschaften haben weitreichende Folgen für den Welthandel. Im Zentrum stehen Zölle, Exportkontrollen und der technologische Wettbewerb.
Wie ist die Lage im Handel zwischen beiden Ländern?
Im April des vergangenen Jahres hatte die Zuspitzung des Zollkonflikts den Warenaustausch zwischen China und den USA stark belastet. Nach einer Verständigung zwischen Trump und Xi beim Treffen im südkoreanischen Busan Ende Oktober wurden die zusätzlichen hohen Zölle vorerst ausgesetzt. Diese Pause gilt bis November.
Die Höhe der Zölle unterscheidet sich je nach Produktgruppe. Zudem haben Urteile von US-Gerichten die Lage zusätzlich verändert. Nach Angaben des US-Kongresses lagen die amerikanischen Importzölle auf chinesische Waren am 20. Februar im Schnitt bei 34 Prozent. China erhob demnach auf Einfuhren aus den USA durchschnittlich 31 Prozent.
Zusätzlichen Druck erzeugen Exportbeschränkungen. Zwar verhinderte das Treffen in Busan weitere chinesische Kontrollen bei zusätzlichen seltenen Erden und dem dazugehörigen technologischen Know-how. Dennoch gibt Peking wichtige Rohstoffe wie seltene Erden weiterhin nur nach aufwendigen Genehmigungsverfahren frei. Die USA wiederum begrenzen den Zugang Chinas zu Schlüsseltechnologien, darunter Hochleistungschips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.
Worum wird gestritten?
Neben den Zöllen und den seltenen Erden gehört vor allem die Künstliche Intelligenz zu den zentralen Konfliktfeldern. Beide Staaten konkurrieren darum, bei dieser Zukunftstechnologie die Führung zu übernehmen. Der technologische Wettbewerb Chinas setzt die USA zunehmend unter Druck.
Denkbar ist daher, dass bei den Gesprächen auch über direkte Kommunikationswege gesprochen wird, falls von neuen KI-Modellen Risiken ausgehen.
Für Trump bleiben Zölle ein wesentliches Mittel, um Druck aufzubauen. China verfügt mit seinen Exportkontrollen bei seltenen Erden jedoch ebenfalls über ein wirksames Instrument, da diese Rohstoffe für die Rüstungsindustrie und viele andere Branchen unverzichtbar sind. Große Durchbrüche erwarten Fachleute nicht. Der US-China-Experte Jonathan Czin geht vielmehr davon aus, dass es vor allem darum gehen dürfte, den fragilen gegenwärtigen Zustand zu bewahren.
Was erhofft sich Trump?
Trump braucht sichtbare Erfolge. Innenpolitisch steht er wegen des Kriegs mit dem Iran auch innerhalb des eigenen Lagers unter erheblichem Druck. Der Konflikt überlagert derzeit viele andere Themen.
Zudem wirkt Trumps harte Zollpolitik, die auch China trifft, seit einem Rückschlag vor dem Obersten Gerichtshof der USA weniger geordnet. Eine klare Linie ist kaum noch zu erkennen. Dabei galten die Zölle bislang als eines der wichtigsten Projekte seiner zweiten Amtszeit. Vereinbarungen mit China könnten Trump helfen, wieder Handlungsfähigkeit und Ordnung in seine Handelspolitik zu bringen.
Was will Xi erreichen?
Für Xi wäre das Treffen nach Einschätzung von Experten schon dann ein Erfolg, wenn es ohne offene Konfrontation endet. Dafür braucht es keinen großen Durchbruch. Entscheidend wäre vor allem, dass Trump im Anschluss nicht erneut mit zusätzlichen Zöllen oder neuen Technologieauflagen nachlegt.
China könnte den USA etwa höhere Käufe von Agrargütern oder Boeing-Flugzeugen in Aussicht stellen. Für Peking wären solche Zusagen vergleichsweise leicht zu verkraften, da viele dieser Produkte ohnehin benötigt werden. Der mögliche Nutzen wäre dagegen erheblich: mehr Stabilität im Verhältnis zu Washington, zusätzliche Zeit für den Ausbau technologischer Eigenständigkeit und die Chance, sich international als verantwortungsbewusste Macht zu präsentieren.
Der Merics-Experte Jacob Gunter sieht Xis Ziel darin, eine Vereinbarung zu finden, die China nicht zu viel abverlangt, zugleich aber sicherstellt, dass das Land von den USA auf Augenhöhe behandelt wird und strategisch Zeit gewinnt.
Warum bleibt das Verhältnis belastet?
Die grundlegenden Konflikte lassen sich durch ein Gipfeltreffen kaum lösen. Die USA wollen ihr Handelsdefizit mit China reduzieren, besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten und gleichzeitig Chinas technologischen Aufstieg bremsen. Dahinter stehen Fragen, die sich nur schwer verhandeln lassen, etwa wer künftig bei KI und anderen Schlüsseltechnologien die Führungsrolle einnimmt. Sowohl Washington als auch Peking beanspruchen diesen Platz für sich.
China wiederum ist nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell grundlegend umzubauen. Industriepolitik, starke staatliche Lenkung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien gehören zu den zentralen Elementen von Xis Kurs. Nach Einschätzung von Gunter müsste China, um das Handelsdefizit strukturell zu verringern, im Kern viele wirtschaftspolitische Veränderungen zurücknehmen, die Xi Jinping selbst vorangetrieben hat.
Fazit
Das Treffen zwischen Trump und Xi dürfte daher eher der Stabilisierung als einem echten Neubeginn dienen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. An den grundlegenden Gegensätzen im Handel, bei Rohstoffen und im Wettlauf um technologische Vorherrschaft wird sich jedoch vorerst wenig ändern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
