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Die extrem angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China stehen im Mittelpunkt des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Was die beiden größten Volkswirtschaften vereinbaren oder offenlassen, hat Folgen weit über beide Länder hinaus. Im Kern geht es um Zölle, Exportkontrollen, seltene Erden und den Wettlauf um Künstliche Intelligenz.
Wie ist die Lage im Handel zwischen beiden Ländern?
Die Eskalation des Zollkonflikts im April des vergangenen Jahres hatte den Warenaustausch zwischen China und den USA stark einbrechen lassen. Nach einer Verständigung zwischen Trump und Xi beim Treffen im südkoreanischen Busan Ende Oktober wurden die zusätzlichen hohen Zölle zunächst ausgesetzt. Diese Pause gilt bis November.
Wie hoch die Abgaben ausfallen, hängt von der jeweiligen Produktgruppe ab. Zusätzlich haben Gerichtsentscheidungen in den USA die Lage verändert. Nach Angaben des US-Kongresses lagen die amerikanischen Importzölle auf chinesische Waren am 20. Februar im Durchschnitt bei 34 Prozent. China erhob demnach auf Einfuhren aus den USA durchschnittlich 31 Prozent.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch Exportbeschränkungen. Das Treffen in Busan verhinderte zwar weitere chinesische Kontrollen für zusätzliche seltene Erden und das dazugehörige technische Wissen. Dennoch gibt Peking wichtige Rohstoffe wie seltene Erden weiter nur nach langwierigen Genehmigungen frei. Die USA begrenzen umgekehrt den Zugang Chinas zu zentraler Technologie, etwa zu Computerchips für die Entwicklung von KI.
Worum wird gestritten?
Neben Zöllen und seltenen Erden gehört vor allem Künstliche Intelligenz zu den wichtigsten Streitpunkten. Beide Staaten ringen darum, bei dieser Zukunftstechnologie die Führungsrolle einzunehmen. Der wachsende technologische Konkurrenzdruck aus China erhöht den Druck auf Washington.
Deshalb könnte bei den Gesprächen auch über direkte Kommunikationswege gesprochen werden, falls neue KI-Modelle Risiken oder Sicherheitsprobleme mit sich bringen.
Für Trump bleiben Zölle ein zentrales Druckmittel. China verfügt mit Exportkontrollen bei seltenen Erden jedoch ebenfalls über einen wirksamen Hebel, weil diese Rohstoffe für die Rüstungsindustrie und viele andere Branchen unverzichtbar sind. Große Durchbrüche erwarten Fachleute nicht. Der US-China-Experte Jonathan Czin rechnet vielmehr damit, dass es vor allem darum geht, den brüchigen Status quo zu bewahren.
Was erhofft sich Trump?
Trump braucht sichtbare Erfolge, die er innenpolitisch verkaufen kann. In den USA steht er wegen des Iran-Kriegs selbst im eigenen Lager stark unter Druck. Der Konflikt, den viele Kritiker beendet sehen wollen, überlagert derzeit zahlreiche andere Themen.
Hinzu kommt, dass Trumps harte Zollpolitik nach dem Dämpfer durch den Obersten Gerichtshof der USA weniger geordnet wirkt und eine klare Linie kaum noch zu erkennen ist. Dabei galten die Zölle bislang als eines der wichtigsten Projekte seiner zweiten Amtszeit. Vereinbarungen mit China könnten Trump helfen, wieder mehr Ordnung und Handlungsfähigkeit in seine Handelspolitik zu bringen.
Begleitet wird Trumps Besuch zudem von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Dazu gehören unter anderem Tech-Unternehmer Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-Chef Jensen Huang. Gerade Nvidia spielt mit seinen Halbleitern eine wichtige Rolle bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Huang bezeichnete den Gipfel in Peking vor Journalisten sogar als einen der bedeutendsten der Menschheitsgeschichte.
Was will Xi erreichen?
Für Xi wäre das Treffen nach Einschätzung von Experten bereits dann ein Erfolg, wenn es ohne offene Konfrontation endet. Dafür braucht es keinen großen Durchbruch. Entscheidend wäre vor allem, dass Trump im Anschluss nicht erneut zusätzliche Zölle oder neue Technologieauflagen ankündigt.
China könnte den USA etwa höhere Käufe von Agrargütern oder Boeing-Flugzeugen in Aussicht stellen. Für Peking wären solche Zusagen vergleichsweise leicht zu verkraften, weil viele dieser Produkte ohnehin gebraucht werden. Der mögliche Nutzen wäre dagegen erheblich: mehr Ruhe im Verhältnis zu Washington, zusätzliche Zeit für den Ausbau technologischer Eigenständigkeit und die Chance, sich international als verantwortungsbewusste Macht zu präsentieren.
Der Merics-Experte Jacob Gunter sieht Xis Ziel darin, eine Vereinbarung zu finden, die China nicht zu viel abverlangt, zugleich aber sicherstellt, dass das Land von den USA als gleichrangig behandelt wird und strategisch Zeit gewinnt.
Warum bleibt das Verhältnis belastet?
Die grundlegenden Konflikte lassen sich durch ein Gipfeltreffen kaum lösen. Die USA wollen ihr Handelsdefizit mit China verringern, besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten und gleichzeitig Chinas technologischen Aufstieg bremsen. Dahinter stehen Fragen, die sich nur schwer verhandeln lassen, etwa wer künftig bei KI und anderen Schlüsseltechnologien die Führungsrolle einnimmt. Sowohl Washington als auch Peking beanspruchen diesen Platz für sich.
China wiederum ist nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell grundlegend umzubauen. Industriepolitik, starke staatliche Lenkung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien gehören zu den zentralen Elementen von Xis Kurs. Nach Einschätzung Gunters müsste China, um das Handelsdefizit strukturell zu verringern, im Kern viele wirtschaftspolitische Veränderungen zurücknehmen, die Xi Jinping selbst vorangetrieben hat.
Fazit
Das Treffen zwischen Trump und Xi dürfte daher eher der Stabilisierung als einem echten Neubeginn dienen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. An den grundlegenden Gegensätzen im Handel, bei Rohstoffen und im Wettlauf um technologische Vorherrschaft wird sich jedoch vorerst wenig ändern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
