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Xi warnt Trump in Peking in der Taiwan-Frage – trotz demonstrativ freundlichen Auftakts
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump bei dessen Staatsbesuch in Peking mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes empfangen. Zum Auftakt des mehrtägigen Besuchs setzten beide Seiten demonstrativ auf freundliche Bilder, warme Worte und das Signal eines stabileren Verhältnisses zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Fernsehbilder zeigten, wie sich Xi und Trump auffallend lange die Hand reichten, einige Worte wechselten und anschließend ihre Delegationen vorstellten. Im Rahmen der Zeremonie nahmen sie auch eine Ehrenformation ab. Trump applaudierte zudem Kindern, die ihm mit kleinen US-Flaggen und Blumen zujubelten. Später sagte er, er habe die Kinder „großartig“ gefunden.
Trump nennt Xi einen „Freund“
Trump sprach von einer „fantastischen“ gemeinsamen Zukunft für die USA und China und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Manche Menschen hörten das nicht gern, sagte Trump, aber es sei wahr. Es sei ihm eine Ehre, Xis Freund zu sein.
Xi bezeichnete das Verhältnis zwischen beiden Ländern als die „wichtigste bilaterale Beziehung der Welt“. Er betonte, die gemeinsamen Interessen seien größer als die Differenzen. Der Erfolg des einen Landes sei für das andere eine Chance. Stabile Beziehungen zwischen China und den USA seien „gut für die Welt“.
Es ist Trumps zweiter Staatsbesuch in China als US-Präsident. Bereits 2017 war er in der Volksrepublik zu Gast.
Scharfe Warnung Pekings zu Taiwan
Trotz des freundlichen Tons nutzte Xi den Besuch für eine deutliche Warnung an Washington in der Taiwan-Frage. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sagte er, eine schlechte Handhabung des Themas könne Spannungen oder sogar Konflikte zwischen beiden Ländern auslösen. Das könne die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringen.
China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium, obwohl die Insel seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regiert wird. International gibt es seit langem die Sorge, dass Peking versuchen könnte, Taiwan einzuverleiben. Die USA spielen dabei eine zentrale Rolle, auch weil sie Taiwan trotz scharfer Kritik aus Peking mit Waffen beliefern.
Ob und wie Trump auf Xis Warnung reagierte, blieb zunächst offen. In einer Mitteilung des Weißen Hauses zum Besuch wurde das Thema Taiwan zunächst nicht erwähnt.
Taiwan reagierte umgehend. Regierungssprecherin Michelle Lee erklärte in Taipeh, Chinas militärische Drohungen seien die einzige Quelle der Instabilität in der Taiwanstraße und im weiteren Indopazifik. Taiwan stehe in engem Kontakt mit den USA, Washington habe seine klare und feste Unterstützung für die Insel wiederholt bekräftigt.
Erbitterter Handelskonflikt bleibt zentrales Thema
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken weiter in einem erbitterten Handelskonflikt. Trump hatte im vergangenen Jahr einen Zollstreit losgetreten, der sich immer weiter hochschaukelte. Ein Treffen der beiden Präsidenten im Herbst in Südkorea brachte zwar eine vorübergehende Zollpause, ein großer Durchbruch blieb aber aus.
Entsprechend dürften Handelsfragen auch bei den aktuellen Gesprächen in Peking im Mittelpunkt stehen.
Große US-Wirtschaftsdelegation in Peking
Trump wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Mitgereist waren unter anderem Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-Chef Jensen Huang. Die von Nvidia produzierten Halbleiter gelten als besonders wichtig für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz.
Huang bezeichnete den Gipfel vor Journalisten als „einen der bedeutendsten der Menschheitsgeschichte“.
Iran-Krieg und Straße von Hormus im Fokus
Auch der Krieg mit dem Iran war Thema der Unterredungen. Die USA hoffen schon länger auf Unterstützung Chinas bei der Sicherung der für Öl- und Flüssiggastransporte wichtigen Straße von Hormus. China ist normalerweise der größte Abnehmer iranischen Öls und gilt zudem als wichtiger Partner Teherans.
Nach Darstellung Trumps bot Xi dabei sogar seine Hilfe an. Dem Sender Fox News sagte der US-Präsident, Xi würde eine Einigung begrüßen und habe erklärt, er wolle helfen, falls er dazu beitragen könne.
Das Weiße Haus teilte mit, beide Seiten seien sich einig, dass die Meerenge für Energietransporte offen bleiben müsse. Xi habe Chinas Ablehnung einer Militarisierung der Straße deutlich gemacht und sich auch gegen Gebühren für die Durchfahrt ausgesprochen. Zudem habe er Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl signalisiert.
Xi wirbt für Partnerschaft statt Rivalität
Xi sagte, beide Länder sollten Partner und nicht Gegner sein. Zugleich stellte er die Beziehungen zwischen China und den USA in einen größeren geopolitischen Zusammenhang und sprach die sogenannte „Thukydides-Falle“ an. Gemeint ist die Gefahr, dass eine aufstrebende Macht und eine etablierte Führungsmacht in eine gefährliche Konfrontation geraten.
Damit warf Xi auch die Frage auf, ob China und die USA ein neues Modell für Beziehungen zwischen Großmächten schaffen können.
Staatsbankett und Einladung nach Washington
Am Abend empfing Xi den US-Präsidenten zu einem Staatsbankett. Dabei kündigte Trump an, dass Xi am 24. September zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus in Washington erwartet werde.
Für Freitag ist ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten geplant. Danach will Trump die Rückreise in die USA antreten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
