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Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss nicht nur auf einen weiteren Arbeitsprozess verständigt, sondern erstmals auch auf einen konkreten Fahrplan für die anstehenden Steuer- und Sozialreformen. Nach rund sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt kündigten die Koalitionspartner an, bis zur Sommerpause ein größeres Paket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau vorzubereiten.
In die Beratungen sollen zudem Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden. Anfang Juni will Bundeskanzler Friedrich Merz die Sozialpartner dazu mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen. Damit reagiert die Koalition auch auf Forderungen aus Politik und Wirtschaft, Reformen stärker gemeinsam mit Betroffenen vorzubereiten.
Erstes Spitzentreffen seit den Beratungen in der Villa Borsig
Es war das erste Treffen des zentralen Koalitionsgremiums seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals hatten Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere Spitzenvertreter versucht, große Sozial- und Steuerreformen auf den Weg zu bringen – mit eher mageren Ergebnissen.
Diesmal stand deshalb vor allem im Vordergrund, die weiteren Vorhaben klarer zu strukturieren und nach den jüngsten Konflikten wieder Vertrauen aufzubauen. Der neue Fahrplan soll nun in ein Gesamtpaket münden, über das der Koalitionsausschuss bis zur Sommerpause entscheiden will. Nach aktuellem Stand beginnt die parlamentarische Sommerpause nach der letzten regulären Bundestagssitzung am 10. Juli.
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist endgültig vom Tisch
Klar ist nach dem Treffen nun auch das Aus für eines der wenigen Ergebnisse der vorangegangenen Runde: Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte wird nicht weiterverfolgt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte nach dem Koalitionsausschuss, das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt.
Die Prämie war erst vor rund einem Monat beschlossen worden. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Zahlung von bis zu 1.000 Euro leisten können. Diese sollte steuer- und abgabenfrei sein, zugleich hätten Unternehmen sie als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können.
Massive Kritik aus der Wirtschaft und klare Ablehnung im Bundesrat
Bereits am Freitag zuvor war die Prämie im Bundesrat gestoppt worden. Hintergrund war nicht nur der Widerstand eines Großteils der Länder, sondern auch deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Arbeitgeber hielten die Maßnahme in der angespannten Lage für kaum finanzierbar.
Im Bundesrat stimmten nur 4 von 16 Ländern für das Vorhaben. Auch Bayern votierte dagegen – obwohl Ministerpräsident Markus Söder die Prämie bei früheren Beratungen selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, Länder und Kommunen sollten fast zwei Drittel der Kosten tragen. Der Bund wollte die Ausfälle zwar über eine höhere Tabaksteuer gegenfinanzieren, deren Einnahmen wären jedoch allein in den Bundeshaushalt geflossen.
Welche Entlastung stattdessen kommen könnte, ist offen
Offen ist nun, wie die Bundesregierung den ursprünglich geplanten Ausgleich für hohe Kraftstoffpreise ersetzen will. Nach Angaben aus dem Umfeld der Beratungen werden weiterhin zwei Wege diskutiert:
- kurzfristig wirksame Maßnahmen, etwa eine höhere Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen,
- oder eine Entlastung über die geplante Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen.
Als wahrscheinlicher gilt derzeit die zweite Variante. Die Einkommensteuerreform soll nach bisheriger Planung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ob es daneben noch eine andere kurzfristige Entlastung geben wird, blieb zunächst offen.
Zeitplan für die Einkommensteuerreform weiter offen
Unklar bleibt vorerst, wann ein erster konkreter Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor Beginn des Koalitionsausschusses auf mehr Tempo gedrängt und eine schnelle Vorlage gefordert.
Inhaltlich soll die Reform vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wie die Maßnahme gegenfinanziert wird, ist allerdings weiterhin nicht entschieden.
Reformpaket soll auch Rente, Arbeit und Bürokratie umfassen
Nach den Vereinbarungen der Koalition soll das geplante Gesamtpaket bis zur Sommerpause neben der Steuerreform auch weitere Vorhaben enthalten:
- eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfester machen soll,
- Reformen für geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und eine bessere Fachkräftesicherung,
- sowie weiteren Bürokratieabbau zur Entlastung der Wirtschaft.
Die direkte Einbindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften wäre dabei ein eher ungewöhnliches Format. In den vergangenen Tagen waren die Forderungen nach einem solchen Austausch aber lauter geworden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuletzt einen breiten „Konsens 2030“ mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik gefordert. Ähnlich äußerte sich vor dem Koalitionsausschuss auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.
Rücklage für den Haushalt 2027 bleibt unangetastet
Für den Bundeshaushalt 2027 legten sich die Koalitionspartner außerdem darauf fest, Finanzierungslücken nicht mit milliardenschweren Rücklagen zu schließen. Die Rücklage von rund elf Milliarden Euro soll unangetastet bleiben. Diese Linie war bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Eckwerten angelegt.
Damit das gelingt, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil bis zum 20. Mai Konzepte für Einsparungen vorlegen. Dabei geht es unter anderem um geringere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen. Das Digitalministerium soll Milliarden über Effizienzmaßnahmen und modernisierte IT-Verfahren einsparen.
Geplant sind daneben zusätzliche Einnahmen, darunter eine neue Plastikabgabe, eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke.
CO2-Preis soll stabil bleiben
Beim CO2-Preis soll die Spanne von 55 bis 65 Euro stabil bleiben. Nach Darstellung der Unionsfraktionsspitze sollen so im Jahr 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft vermieden werden. Die Finanzierung soll über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgesichert werden, in den auch die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen.
Ohne die Festlegung hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr stärker am europäischen Emissionshandel orientiert und damit voraussichtlich über das heutige Niveau hinaus erhöht. Der CO2-Preis verteuert Heizen und Tanken mit Öl und Gas und soll so Anreize für klimafreundlichere Alternativen schaffen. Kritik kam von den Grünen: Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum warf der Koalition vor, Probleme damit nur zu verschieben statt zu lösen.
Gelingt der Koalition damit der Neustart?
Offen bleibt, ob Union und SPD mit den Beschlüssen nach Wochen voller Streit und Pannen tatsächlich einen Neustart schaffen. Aus den Fraktionen kamen nach dem Treffen demonstrativ optimistische Signale. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post: „Wir haben wieder Tritt gefasst.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sprach in derselben Zeitung von einem „wichtigen Signal für den Reformwillen der Koalition“.
Die kommenden beiden Monate dürften damit entscheidend für Schwarz-Rot werden. Mit den geplanten Reformbeschlüssen stellt sich die Koalition auch mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auf. In Sachsen-Anhalt geht es auch um die Frage, ob die AfD dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Der SPD droht dort zugleich ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. Für die Bundesregierung könnte das neue politische Turbulenzen bedeuten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
