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Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Arbeitsprozess verständigt, mit dem die geplanten Reformen bei Sozialleistungen und Steuern in den kommenden Wochen weiter vorbereitet werden sollen. Konkrete Beschlüsse oder nähere Einzelheiten nannten die Parteispitzen nach der rund sechsstündigen Sitzung zunächst nicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es lediglich, die Beratungen hätten in einer guten und vertrauensvollen Atmosphäre stattgefunden.
Für den Bundeshaushalt 2027 legten sich die Koalitionspartner außerdem darauf fest, Finanzierungslücken nicht mit milliardenschweren Rücklagen zu schließen. Diese Linie war bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Eckwerten angelegt. Beim CO2-Preis soll die Spanne von 55 bis 65 Euro stabil bleiben. Die Finanzierung soll über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgesichert werden, in den auch die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen.
Erstes Spitzentreffen seit den Beratungen in der Villa Borsig
Weitere Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Es war das erste Treffen des zentralen Koalitionsgremiums seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die inzwischen als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten.
Damals hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und weitere Spitzenvertreter versucht, die großen Sozial- und Steuerreformen auf den Weg zu bringen. Nach zwei Tagen mit teils heftigen Auseinandersetzungen blieben die Resultate gemessen an den Erwartungen jedoch überschaubar.
Bei der aktuellen Sitzung stand deshalb vor allem im Mittelpunkt, nach den jüngsten Konflikten wieder neues Vertrauen aufzubauen. Anders als beim letzten Mal kam die Runde dafür wieder an ihrem regulären Sitzungsort im Kanzleramt zusammen.
Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist endgültig vom Tisch
Klar ist nach dem Treffen nun auch, was aus einem der wenigen Beschlüsse der vorherigen Sitzung wird: Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte wird nicht weiterverfolgt. Nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion informierten Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsabgeordneten nach dem Koalitionsausschuss schriftlich darüber, dass das Vorhaben fallengelassen wird. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass ihr dieses Schreiben vorliegt. Zuvor hatte bereits die Rheinische Post darüber berichtet.
In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die vom Bundesrat gestoppte Prämie demnach nicht mehr erwähnt.
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Diese sollte steuer- und abgabenfrei sein, zugleich hätten Unternehmen die Zahlung als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können.
Massive Kritik aus der Wirtschaft und klare Ablehnung im Bundesrat
Zuvor war die Prämie am Freitag überraschend im Bundesrat gestoppt worden. Hintergrund war nicht nur der Widerstand eines Großteils der Länder, sondern auch deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Arbeitgeber machten geltend, dass sie in der angespannten wirtschaftlichen Lage kaum in der Lage seien, eine solche Zahlung zu leisten.
Im Bundesrat stimmten am Ende nur 4 von 16 Ländern für das Vorhaben. Auch Bayern votierte dagegen – obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Prämie bei den früheren Beratungen in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass Länder und Kommunen fast zwei Drittel der Kosten hätten tragen sollen. Zwar plante der Bund einen Ausgleich über eine höhere Tabaksteuer, deren Einnahmen fließen jedoch allein in den Bundeshaushalt.
Um die Entlastungsprämie noch zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Da dies nun nicht geschieht und das Vorhaben endgültig gescheitert ist, bleibt es vorerst bei der bereits vereinbarten Entlastung über einen Tankrabatt von 17 Cent. Mit beiden Maßnahmen wollten Union und SPD ursprünglich auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagieren.
Ob stattdessen im Rahmen der geplanten Einkommensteuerreform eine andere Entlastung kommen soll, blieb zunächst offen.
Zeitplan für die Einkommensteuerreform weiter unklar
Offen blieb auch, wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor Beginn des Koalitionsausschusses auf mehr Tempo gedrängt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, die Reform müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil werde seinen Worten zufolge in den kommenden Wochen, möglicherweise sogar schon in den nächsten Tagen, erwartet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
