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Mit der geplanten Urteilsverkündung könnte die Neuauflage des Korruptionsverfahrens gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nun abgeschlossen werden. Zuvor muss jedoch noch ein Antrag der Verteidigung behandelt werden. Die Sitzung vor dem Landgericht München I ist für heute um 11.00 Uhr angesetzt.
Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Kommunalwahlkampf im Jahr 2014. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Wolbergs wusste, dass ein Unternehmer ihm über Parteispenden Wohlwollen im Hinblick auf spätere Bauvorhaben in Regensburg sichern wollte. Wolbergs bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft bewertet den Fall anders und forderte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen neun Fällen der Vorteilsnahme. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch und im Falle einer Verurteilung auf eine Strafe zur Bewährung.
Unter den neun angeklagten Fällen sind auch zwei, in denen Wolbergs bereits im ersten Prozess 2019 rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. In diesem Punkt geht es nun noch um die konkrete Strafhöhe. Die Staatsanwaltschaft hat diese beiden Fälle in ihr beantragtes Strafmaß einbezogen. Die Verteidigung setzte sich stattdessen für eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ein.
Erstes Verfahren 2018/19
Der aktuelle Prozess vor dem Landgericht München I ist eine teilweise Neuauflage des rund zehn Monate dauernden Verfahrens vor dem Landgericht Regensburg in den Jahren 2018 und 2019. Damals wurde der Kommunalpolitiker in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb jedoch ohne Strafe. Von weiteren Vorwürfen sprach ihn das Gericht frei. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil im November 2021 teilweise auf, weil er es als zu milde einstufte, und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
