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König eröffnet Parlament – doch in London dominiert die Krise um Starmer
Im britischen Parlament richtet sich heute zwar der Blick traditionell auf König Charles III.: Der Monarch eröffnet ab 12.30 Uhr (MESZ) in Krone und Staatsgewand das neue Sitzungsjahr und trägt die geplanten Gesetzesvorhaben der Regierung vor. Überschattet wird die Zeremonie jedoch von der schweren Krise in der Regierung. Weiter ist unklar, wer das angekündigte Programm in den kommenden Monaten überhaupt politisch umsetzen soll. Premierminister Keir Starmer steht massiv unter Druck, seine Partei ringt offen um den Kurs.
Der Widerstand gegen Starmer wächst
Nach den für Labour enttäuschenden Regionalwahlen vom Donnerstag hat sich die Lage für Starmer weiter verschärft. Vier Staatssekretäre traten aus Protest zurück, außerdem verließen mehrere Mitarbeiter der Regierung ihre Posten. Medienberichten zufolge fordern inzwischen mindestens 80 Labour-Abgeordnete offen den Rücktritt des Premiers.
Diese Zahl könnte genügen, um parteiintern eine Führungsabstimmung auszulösen. Bislang fehlt den Kritikern aber eine gemeinsame Alternative. Als möglicher Herausforderer wird immer wieder Gesundheitsminister Wes Streeting genannt, der sich dazu öffentlich bislang nicht positioniert hat. Nach Angaben von BBC und Sky News will Starmer noch vor der Parlamentseröffnung mit Streeting sprechen.
Auch außerhalb der Labour-Partei wurde die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Besonders profitieren dürfte Reform UK um Brexit-Veteran Nigel Farage, der bei den Regionalwahlen deutliche Erfolge feiern konnte und selbst Ambitionen auf das Amt des Premierministers hat. Der offene Machtkampf bei Labour kommt seiner Partei politisch entgegen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist zwar erst für 2029 vorgesehen, doch mit einer sich vertiefenden Krise steigen auch die Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Neuwahl.
Rückhalt aus dem Kabinett
Am Dienstag überstand Starmer zunächst eine Krisensitzung seines Kabinetts ohne unmittelbare neue Schäden. Mehrere Ministerinnen und Minister stellten sich anschließend öffentlich hinter ihn. Vizepremier David Lammy mahnte im Gespräch mit der BBC zur Besonnenheit und warnte davor, Farage und Reform UK zusätzlich zu stärken. Starmer habe seine volle Unterstützung, betonte er. Zudem habe sich bislang niemand offiziell als Gegenkandidat in Stellung gebracht.
Zuspruch kam auch aus der Fraktion: Mehr als 100 Abgeordnete warnten in einer Erklärung vor einem parteiinternen Führungskampf. Nach dem "verheerend schlechten" Wahlergebnis müsse Labour nun vor allem daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Dafür brauche es Geschlossenheit und den gemeinsamen Willen, den angekündigten politischen Wandel umzusetzen.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher erklären, sie setze ihre Arbeit unbeirrt fort. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sie Starmer intern einen baldigen Rücktritt nahegelegt habe. Deshalb war im Laufe des Dienstags auch über ihren möglichen Abgang spekuliert worden. Dazu kam es jedoch nicht – ebenso wenig wie zu Rücktritten auf anderen wichtigen Ministerposten.
Charles III. und die politische Zurückhaltung
König Charles III. dürfte die Vorgänge in der Downing Street genau verfolgen. Nach britischer Tradition halten sich Krone und Parlament mit öffentlicher Einmischung in die jeweiligen Angelegenheiten jedoch zurück. Dennoch wird beobachtet werden, ob der Monarch in seiner traditionellen "King’s Speech" zwischen den Zeilen Hinweise auf die außergewöhnliche politische Lage erkennen lässt.
Nach der Thronrede beraten die Abgeordneten üblicherweise mehrere Tage über das vorgestellte Regierungsprogramm, bevor es zur Abstimmung kommt. Eine Niederlage der Regierung ist dabei eher selten. Doch selten befand sich eine britische Regierung auch in einer derart angespannten Lage wie derzeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
