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König eröffnet Parlament – doch in London kreist alles um die Krise um Starmer
Mitten in einer historischen Regierungskrise hat König Charles III. in London das britische Parlament eröffnet. Während der Monarch mit Krone und Prunkgewand im Mittelpunkt der Zeremonie stand, richteten sich die politischen Blicke vor allem auf Premierminister Keir Starmer. Der Labour-Chef, der laut Berichten von mindestens 80 Abgeordneten seiner eigenen Partei offen infrage gestellt wird, verfolgte die King’s Speech mit angestrengt wirkendem Blick.
Charles III. verlas das Regierungsprogramm für die neue Sitzungsperiode und kündigte eine ganze Reihe von Vorhaben an. Dazu zählen mehrere Sozialreformen, weitere Schritte zur Sanierung des staatlichen Gesundheitssystems NHS sowie eine engere Annäherung an die Europäische Union. Ob Starmer dieses Programm in seiner geschwächten Lage politisch überhaupt noch umsetzen kann, ist weiter offen.
Gleich zu Beginn warnte der König vor einer „zunehmend gefährlichen und unbeständigen Welt“, die das Vereinigte Königreich bedrohe. Seine Regierung werde dieser Lage mit Stärke begegnen und an einem Land arbeiten, das für alle gerecht sei. Hinweise auf die Krise in der Downing Street gab es nicht. Nur der Schlusssatz wirkte angesichts der Lage besonders passend: Charles bete darum, dass Gottes Segen auf den Beratungen des Parlaments ruhe.
Das State Opening of Parliament gehört zu den wichtigsten Terminen im politischen und royalen Kalender des Landes. Charles reiste gemeinsam mit Königin Camilla in einer prunkvollen Kutschenprozession vom Buckingham-Palast an. Bereits am Vormittag wurde sogar die Fahrt der Krone ins Parlament übertragen. Die Rede selbst stammt traditionell jedoch nicht vom König, sondern wird von der Regierung verfasst und vom Monarchen lediglich vorgetragen.
Neue Spekulationen über einen möglichen Coup
Parallel zur Parlamentseröffnung nahmen die Spekulationen über einen möglichen Sturz Starmers weiter Fahrt auf. Die Zeitung The Times und der Sender Sky News berichteten über mutmaßliche Pläne von Gesundheitsminister Wes Streeting. Demnach könnte dieser am Donnerstag zurücktreten und damit eine parteiinterne Führungswahl auslösen. Bestätigt sind diese Berichte bislang nicht.
Am Morgen empfing Starmer Streeting zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street. Ein Sprecher des Premiers erklärte anschließend, Starmer habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister. Aus Streetings Umfeld hieß es laut Times zugleich, der Minister wolle nach dem Treffen keine Aussagen machen, die von der Rede des Königs ablenken könnten.
Kurz nach der Ansprache von Charles meldete sich Streeting auf X zu Wort. Er verwies auf Fortschritte bei der Reform des maroden NHS und auf die Chancen durch die angekündigte Gesetzgebung. Sein Fazit: „Viel erreicht, aber noch viel zu tun.“
Die King’s Speech dürfte für Starmer und die tief gespaltene Labour-Partei damit nur eine kurze Atempause gewesen sein – womöglich auch aus Respekt vor dem König. Seit den schweren Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche wird beinahe täglich über einen Rücktritt des Premiers spekuliert. Besonders profitiert hat davon die rechtspopulistische Partei Reform UK um Brexit-Veteran Nigel Farage.
Starmer gibt sich im Parlament kämpferisch
Zu Beginn der Beratungen über die Thronrede bemühte sich Starmer demonstrativ um Geschlossenheit. Im Parlament sagte er, die Rede des Königs gebe den Kurs vor. „Und wir entscheiden uns dafür, ein stärkeres und gerechteres Großbritannien aufzubauen.“ In Anwesenheit seines Kabinetts kündigte er zudem an, seine Regierung werde „britische Werte wie Anstand, Toleranz und Respekt“ verteidigen.
Dass die Parlamentseröffnung so kurz nach der problematischen Wahlwoche stattfand, gilt in London als kaum zufällig. Offenbar hoffte die Regierung, der königliche Glanz könne zumindest vorübergehend etwas Ruhe in die Partei bringen. BBC-Experte Chris Mason bezeichnete die Lage dennoch als „awkward“ – also unangenehm, seltsam oder gar peinlich.
Zusätzlichen Druck macht die Scottish National Party. Sie kündigte an, in die Debatte über die Inhalte der King’s Speech einen Antrag einzubringen, der auf eine Abstimmung über Starmer zielt.
Hat Streeting überhaupt eine realistische Chance?
Streetings Name fällt seit Tagen immer wieder, wenn über mögliche Herausforderer Starmers gesprochen wird. Parteiintern gilt der Gesundheitsminister jedoch eher als Kandidat zweiter Reihe. Größere Chancen werden vielfach dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, eingeräumt. Dessen notwendige Rückkehr ins Parlament war vom Labour-Führungskreis allerdings bereits zu Jahresbeginn blockiert worden.
Für eine formelle Gegenkandidatur wären die Unterstützungsunterschriften von 81 der gut 400 Labour-Abgeordneten erforderlich. In einer anschließenden parteiinternen Wahl müsste der Herausforderer oder die Herausforderin dann gewinnen, um Starmer als Parteichef abzulösen und ihn damit letztlich auch aus dem Amt des Premierministers zu drängen.
Rückhalt aus Kabinett und Fraktion
Nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Montag vermieden führende Regierungsmitglieder zunächst eine offene Revolte. Der Grundton lautete, dass niemand den Premier direkt herausgefordert habe.
Vize-Premierminister David Lammy, der als Justizminister dem König die Rede reichte, mahnte in der BBC zur Besonnenheit. Man müsse „einen Schritt zurücktreten“ und dürfe Nigel Farage und Reform UK nicht zusätzlich in die Hände spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“, betonte Lammy.
Auch aus der Fraktion kam Rückendeckung. Mehr als 100 Labour-Abgeordnete warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Führungskampf. Nach dem „verheerend schlechten“ Wahlergebnis müsse die Partei nun sofort daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Dafür brauche es Geschlossenheit und die gemeinsame Umsetzung des versprochenen politischen Wandels.
König hält Distanz zur Parteikrise
Nach britischer Tradition mischt sich die Krone nicht in die Tagespolitik ein. Entsprechend genau wurde beobachtet, ob Charles III. in seiner Rede irgendeine Anspielung auf die außergewöhnliche Lage machen würde. Das war nicht der Fall.
Normalerweise debattieren die Abgeordneten nach der Thronrede mehrere Tage über das Regierungsprogramm, ehe abgestimmt wird. Niederlagen der Regierung sind dabei selten. Selten ist allerdings auch eine Situation, in der ein Premierminister sein politisches Programm verkünden lässt, während zugleich offen über seinen möglichen Sturz spekuliert wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
