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Klingbeil plant 2027 mit deutlich mehr neuen Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kalkuliert für 2027 mit einer höheren Neuverschuldung als bislang vorgesehen. Nach der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auf 118,7 Milliarden Euro steigen. In den Ende April vorgestellten Eckwerten waren noch 110,8 Milliarden Euro angesetzt, nachdem der Haushaltsplan für 2026 von 98 Milliarden Euro ausgegangen war.
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 am Montag verabschieden.
Auch auf der Ausgabenseite legt die Bundesregierung noch einmal nach. Für 2027 sind nun Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen. In den Eckwerten waren es noch 543,3 Milliarden Euro.
Rücklage soll stärker genutzt werden
Bei der Präsentation der Eckwerte Ende April war noch eine Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro für 2027 genannt worden. Inzwischen wurde diese Lücke geschlossen. Dazu hatte Klingbeil allen Ministerien eine Sparvorgabe von einem Prozent gemacht, was Einsparungen von rund vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem will der Bund seine Zuschüsse an die Sozialversicherungen senken. Zusätzliche Einnahmen werden unter anderem durch eine neue Plastikabgabe erwartet.
Allerdings muss der Finanzminister dafür stärker als ursprünglich geplant auf die Rücklage des Bundes zurückgreifen. Vorgesehen ist eine Entnahme von etwa 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut worden waren. Nach den Angaben aus der Kabinettsvorlage würden damit für die Folgejahre nur noch rund 3,9 Milliarden Euro in dieser Rücklage verbleiben.
Bundesagentur für Arbeit mit Finanzproblemen
Belastend wirkt sich auch ein milliardenschweres Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Laut Vorlage kann die Behörde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen. Dafür sind 5,2 Milliarden Euro eingeplant.
Außerdem ist vorgesehen, Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Mit diesem Schritt soll der Bundeshaushalt entlastet werden.
Opposition übt scharfe Kritik
Kritik kommt von den Grünen. Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte der dpa, es stelle sich die Frage, ob Klingbeil den Bundeshaushalt noch im Griff habe. Die Ministerien müssten unkonkrete Effizienzgewinne liefern, die Rücklage werde entgegen früheren Zusagen angegriffen, Investitionen würden künstlich hochgerechnet und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag sei weiterhin nicht konkret hinterlegt.
Zugleich warf Schäfer der Regierung vor, mitten im Hitzesommer Milliarden beim Klimaschutz einsparen zu wollen. Offenbar sollten erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu schließen. Das bedeute weniger Klimaschutz und am Ende höhere Kosten durch die Folgen der Klimakrise.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
