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Ausnahmezustand vor AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Erwartet werden rund 50.000 überwiegend friedliche Demonstrierende, zugleich aber auch bis zu 2.500 gewaltbereite Personen sowie mögliche Straßenblockaden. Rund um das Messegelände, auf dem die AfD tagt, sollen Zufahrten gesperrt werden. Auch ein großes Möbelhaus und der egapark bleiben vorsorglich geschlossen. Die Thüringer Polizei ist mit mehreren Tausend Kräften im Einsatz und erhält Unterstützung aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei, die unter anderem Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitstellt.
Höcke-Lager will Einfluss im Bundesvorstand ausbauen
Der Parteitag soll am Samstag beginnen, im Mittelpunkt steht die Wahl der Parteiführung. Dass Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut an der Spitze stehen werden, gilt als wahrscheinlich. Aus Thüringen schickt die AfD um Björn Höcke den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen um das Amt des stellvertretenden Bundessprechers. Der 51-jährige Jurist arbeitet seit 2014 eng mit Höcke in der Thüringer AfD zusammen. Nach früheren Signalen aus dem Landesverband soll Möller im Bundesvorstand die politische Linie der Thüringer AfD vertreten.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla äußerten die Erwartung, dass die Lage in Erfurt bis Sonntag friedlich bleibt. Ramelow sagte, er lehne jede Form von eigenmächtig legitimierter Gewalt ab. Blockaden mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern, unterstütze er nicht.
Künstler beziehen Stellung
Auch bekannte Musiker haben sich zum Parteitag positioniert. Clueso kündigte in einem Gespräch mit dem "Spiegel" an, bei seinem parallel in Erfurt stattfindenden Konzert bewusst politische Akzente zu setzen. Das Konzert werde an diesem Tag eindeutig politisch sein, sagte der Sänger. Geplant seien unter anderem ein Gedicht, das Lied "Love the People" und klare Worte an das Publikum. Er sehe seine Aufgabe darin, die Stimmung in eine positive Richtung zu lenken.
Sänger Bosse will am Samstag bei einer Protestveranstaltung in Erfurt auftreten. In einem Instagram-Beitrag erklärte er, die AfD sei eine verfassungswidrige und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Gemeinsam mit vielen anderen wolle er ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.
Innenministerium und Polizei warnen vor Gewalt
Innenministerium und Polizei betonten erneut, dass die Versammlungsfreiheit für alle Seiten geschützt werde – sowohl für die AfD als auch für angemeldete Kundgebungen und andere Protestaktionen. Friedliche Demonstrationen würden begleitet und geschützt, teilte die Polizeiführung mit. Gewalt und unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte Dritter würden jedoch nicht geduldet und konsequent verfolgt.
Innenminister Maier erklärte, es gebe nachvollziehbare Gründe, gegen die AfD zu protestieren, etwa wenn man sie für verfassungswidrig halte. Zugleich warnte er eindringlich vor Gewalt und Blockaden. Der Versuch, den Parteitag zu verhindern, sei rechtswidrig.
Maier kritisierte zudem, dass die Debatte um die Proteste den Blick auf das eigentliche politische Geschehen innerhalb der AfD zu stark überlagere. Es spreche vieles dafür, dass der radikale, völkische Flügel um Björn Höcke seinen Einfluss weiter ausbauen wolle – möglicherweise bis hin zur Vorherrschaft.
Bündnisse planen Massenproteste und Blockaden
Das Bündnis "Widersetzen" hält an seinem Ziel fest, den AfD-Parteitag durch Blockaden zu behindern. Man rechne mit großer Unterstützung, hieß es. Ein Sprecher erklärte, Zehntausende wollten sich dem Faschismus mit ihren Körpern entschlossen entgegenstellen. In einem Papier des Bündnisses heißt es, Ziel seien sämtliche Zufahrtsstraßen zur Messe, man wolle von allen Seiten kommen.
Ebenfalls mit mehreren Tausend Teilnehmern rechnet das Bündnis "Zusammenstehen", in dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen organisiert sind. Für Samstag ist eine große Kundgebung in Sichtweite des Parteitags geplant. Unterstützung kommt unter anderem von Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer. Sie erklärte, in Erfurt zeige sich, wie eine wehrhafte Demokratie praktisch aussehen könne. Die AfD bezeichnete sie als verfassungswidrige, in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.
Kritik an Ort und Zeitpunkt des Parteitags
Ramelow wertete die Entscheidung für Erfurt als bewusstes Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – sei aus seiner Sicht nicht zufällig gewählt. Thüringen sei historisch ein Ort, an dem dem Nationalsozialismus Türen geöffnet worden seien.
Auch Innenminister Maier hält Ort und Zeitpunkt für kein Versehen. Seiner Einschätzung nach habe die AfD von Beginn an eine klare Botschaft mit dieser Auswahl verbinden wollen. Die Partei selbst weist solche Deutungen zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
