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Die Nato-Staaten wollen der von Russland angegriffenen Ukraine beim bevorstehenden Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisländer in den abschließenden Beratungen zur Gipfelerklärung auf eine entsprechende Zusage.
Konkret ist vorgesehen, der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren jährlich mindestens 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt würde das einem Volumen von 140 Milliarden Euro entsprechen.
Allerdings wird dabei auch ein bereits bestehendes EU-Hilfspaket eingerechnet. Aus diesem soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten. Damit müssten die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten noch etwa 80 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
Deutschland wohl mit größtem Anteil
Weil die USA unter Präsident Donald Trump ihre Finanzierung der Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt haben, dürfte Deutschland voraussichtlich den größten Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung eingeplant. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist das der höchste deutsche Betrag seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Der nun erzielten Einigung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Deutschland hatte sich dabei besonders stark für ein neues Unterstützungsversprechen eingesetzt. Zwischenzeitlich stand auch der Vorschlag im Raum, dass alle Bündnisstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Hilfe bereitstellen. Das lehnten jedoch unter anderem Länder wie Frankreich ab.
Unterstützung soll freiwillig organisiert werden
Statt einer verbindlichen Quote soll die neue Zusage nun auf Freiwilligkeit beruhen. Frankreich will Diplomaten zufolge auch deshalb keine konkrete BIP-Vorgabe mittragen, weil Paris der sogenannten Purl-Initiative der Nato kritisch gegenübersteht. Diese sieht vor, dass in den USA produzierte Waffen und Munition an europäische Verbündete und Kanada verkauft werden, damit diese sie anschließend an die Ukraine weitergeben.
Die Initiative war im vergangenen Sommer gestartet worden, nachdem aus Washington die Forderung gekommen war, die europäischen Alliierten müssten einen deutlich größeren Teil der Ukraine-Unterstützung übernehmen. Trump hatte wiederholt betont, dass die USA aus seiner Sicht zu lange einen überproportional hohen Anteil getragen hätten.
Europäer sollen mehr Verantwortung übernehmen
Die Gipfelerklärung, die am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens veröffentlicht werden soll, enthält nach dpa-Informationen zudem Formulierungen, wonach die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für Verteidigung und Abschreckung auf ihrem Kontinent übernehmen sollen. Das Leitmotiv lautet demnach: ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato.
Außerdem soll der Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie vorangetrieben werden. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr erneut als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet werden.
Iran-Krieg nur am Rande Thema
Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran soll den Planungen zufolge in der Gipfelerklärung nur am Rande auftauchen. Erwähnt werden dürfte er vor allem im Zusammenhang mit dem Ziel, die freie Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus zu sichern.
Trump hatte zuletzt seinen Unmut darüber gezeigt, dass Verbündete den US-Kurs im Iran-Krieg nicht offensiver unterstützten. Vertreter seiner Regierung, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio, bezeichneten das Verhalten von Alliierten als „beschämend“ und stellten sogar eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato in Aussicht.
Die bislang letzte Nato-Zusage dieser Art stammt aus dem Jahr 2024. Damals verständigten sich die Bündnisstaaten noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden darauf, innerhalb eines Jahres eine Mindestfinanzierung von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Beim darauffolgenden Gipfel kam mit Trump keine vergleichbare Vereinbarung zustande.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits in dieser Woche angekündigt, dass die Bündnispartner der Ukraine beim kommenden Gipfel eine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zusagen wollen. Dabei lobte er ausdrücklich die Führungsrolle Deutschlands.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
