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Rubio dämpft Hoffnungen auf Einigung mit Kuba – USA verschärfen Druck nach Anklage gegen Raúl Castro
Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf Kuba nicht nur mit einer Anklage gegen den früheren Staatschef Raúl Castro, sondern auch mit neuen deutlichen Signalen aus Washington. US-Außenminister Marco Rubio sieht derzeit nur geringe Chancen auf eine diplomatische Einigung mit Havanna.
Vor einer Reise nach Schweden sagte Rubio, US-Präsident Donald Trump bevorzuge zwar grundsätzlich Verhandlungen. Das gelte auch im Verhältnis zu Kuba. Zugleich machte er aber deutlich, dass er angesichts der aktuellen Führung in Havanna kaum Aussichten auf einen solchen Durchbruch sehe. Sollten sich die kubanischen Machthaber jedoch bewegen, stünden die USA bereit. Bis dahin werde Washington nach seinen Worten "weiter das tun, was wir tun müssen".
Welche Vorwürfe gegen Raúl Castro erhoben werden
US-Justizminister Todd Blanche hatte am Mittwoch die Vorwürfe gegen den 94-Jährigen vorgestellt. Im Zentrum steht der Abschuss mehrerer Kleinflugzeuge durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996, bei dem auch drei US-Bürger starben.
Laut Anklage werden Raúl Castro unter anderem vier Tötungsdelikte sowie die Zerstörung mehrerer Flugzeuge zur Last gelegt. Nach Angaben der US-Justiz soll Castro damals als Verteidigungsminister Teil einer Befehlskette gewesen sein, die zum Abschuss zweier ziviler Cessna-Maschinen über internationalen Gewässern führte.
Neben Castro wurden fünf weitere Personen angeklagt, die der Anklageschrift zufolge damals als Militärpiloten für Kuba im Einsatz waren. Zuständig ist ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida.
Blanche erklärte in Miami zudem, Castro solle sich vor einem US-Gericht verantworten. Man erwarte, dass er entweder freiwillig oder "auf andere Weise" in die Vereinigten Staaten komme. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
Rubio sieht kaum Spielraum für Diplomatie
Rubio betonte, die USA hielten weiterhin Kontakte zu Kubanern, unter anderem über diplomatisches Personal. Außerdem bestätigte er, dass CIA-Chef John Ratcliffe kürzlich vor Ort gewesen sei. Daneben gebe es weitere Kontakte über das Außenministerium.
Dennoch ließ der Minister erkennen, dass er derzeit wenig Bewegung auf kubanischer Seite sieht. Havanna müsse letztlich selbst entscheiden, ob es seinen Kurs ändere.
Besonders scharf fiel Rubios Kritik am politischen und wirtschaftlichen System des Landes aus. Er sagte, das kubanische Modell funktioniere nicht mehr, die Wirtschaft sei kaputt und lasse sich unter den bestehenden politischen Bedingungen nicht reparieren. Kuba sei von Staaten umgeben, in denen Menschen Unternehmen besitzen und frei wählen könnten. In Havanna sehe er derzeit aber keine Verantwortlichen, die für solche Veränderungen offen seien.
Parallelen zum Vorgehen gegen Maduro
Die Anklage erinnert an das Vorgehen der USA gegen den inzwischen entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die Trump-Regierung hatte den Militäreinsatz in Venezuela und die Festnahme Maduros durch US-Spezialkräfte Anfang des Jahres ebenfalls mit einer Anklage gegen ihn begründet. In New York soll ihm wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Drogenhandel der Prozess gemacht werden. Maduro weist die Vorwürfe zurück.
In US-Medien äußerten sich allerdings mehrere Fachleute skeptisch, dass es im Fall Kuba zu einem ähnlichen Militäreinsatz kommen könnte. Sie sehen die Klage eher als scharfes politisches Signal und als psychologisches Mittel, um Unsicherheit innerhalb der kubanischen Führung zu erzeugen.
Obwohl Raúl Castro sein Präsidentenamt bereits 2018 und den Vorsitz der Kommunistischen Partei 2021 abgegeben hat, gilt er weiterhin als einflussreiche Figur. Als Bruder von Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Revolutionsgeneration soll er hinter den Kulissen noch immer Gewicht haben. Zudem ist er als früherer Verteidigungsminister eng mit dem Militär verbunden und gilt als wichtiger Unterstützer von Präsident Miguel Díaz-Canel.
Díaz-Canel spricht von politischer Inszenierung
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel reagierte mit scharfer Kritik. Auf X schrieb er, es handle sich um eine politische Aktion ohne rechtliche Grundlage. Ziel sei allein, einen Vorwand für den "Wahnsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba" zu schaffen.
Auch Havanna wies die Klage insgesamt als rechtswidrig und politisch motiviert zurück. Aus Sicht der kubanischen Führung könnte sie dazu dienen, mögliche weitere Schritte der USA gegen die Insel zu rechtfertigen.
Der Hintergrund des Falls von 1996
Im Jahr 1996 schoss die kubanische Luftwaffe zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation Hermanos al Rescate (Brüder zur Rettung) ab. Bei dem Vorfall starben vier Menschen, darunter drei US-Bürger.
Nach Darstellung Havannas waren die Maschinen damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam dagegen zu dem Schluss, dass sich die Flugzeuge über internationalen Gewässern befanden. In einer aktuellen Erklärung betonte die kubanische Regierung, den USA fehle sowohl die Legitimation als auch die Zuständigkeit für eine solche Anklage.
Kuba verweist außerdem darauf, dass es vor dem Vorfall mehrfach formell gegen mindestens 25 Luftraumverletzungen durch die Organisation innerhalb von zwei Jahren protestiert habe. Washington habe jedoch nichts unternommen. Diese Untätigkeit belege aus Sicht Havannas eine Mitverantwortung an der Planung und Durchführung "gewalttätiger, illegaler und terroristischer Aktionen" gegen Kuba.
Trumps Kuba-Kurs sorgt für neue Spannungen
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit der Revolution von 1959 belastet. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich die Lage weiter verschärft. Washington setzt Kuba seit Monaten mit Sanktionen und scharfer Rhetorik unter Druck und drohte sogar mit einer Übernahme des Inselstaats.
Trump hatte wiederholt erklärt, Kuba müsse "befreit" werden. Zugleich sagte er zuletzt, er rechne nicht mit einer Eskalation. Der Inselstaat falle auseinander, dort herrsche Chaos, und die Führung habe die Kontrolle verloren, so der US-Präsident.
Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, setzt sich seit Langem für einen Machtwechsel in Havanna ein. Seine jüngsten Aussagen unterstreichen, dass Washington zwar offiziell an Gesprächen festhält, derzeit aber kaum an einen politischen Ausweg durch Verhandlungen glaubt.
Geheim gehaltene Gespräche und schwere Wirtschaftskrise
Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten Gespräche, über deren Inhalt bislang wenig nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll dabei ein Enkel Raúl Castros eine wichtige Rolle spielen: Raúl Guillermo Rodríguez Castro. Er gilt als engster Vertrauter seines Großvaters.
Rubio bestätigte nun indirekt, dass es verschiedene Kontaktkanäle gibt – über Diplomaten, über sein Ministerium und auch durch den jüngsten Besuch von CIA-Chef Ratcliffe. Konkrete Fortschritte deutete er jedoch nicht an.
Kuba steckt zugleich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch große Energieengpässe, nachdem die US-Regierung im Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hatte. Immer wieder kommt es zu langen und teils landesweiten Stromausfällen. Zudem fehlen Treibstoff, Lebensmittel und zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
