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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gerät erneut wegen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz unter Druck. Nach Recherchen des Portals „Frag den Staat“ sollen mehrere Reden und Gastbeiträge mit Hilfe von KI erstellt worden sein. Genannt werden unter anderem eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache.
Das Portal teilte mit, mehrere Beiträge Voigts mit KI-Analyse-Werkzeugen untersucht zu haben. Außerdem seien Zitate von Wissenschaftlern, die der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag verwendet habe, nicht verifizierbar gewesen.
Voigt verteidigt den grundsätzlichen Einsatz von KI
Voigt selbst macht aus seiner positiven Haltung zu KI keinen Hehl. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte er, er motiviere die Mitarbeiter der Verwaltung, moderne Instrumente in ihrer Arbeit zu nutzen. KI sei längst Teil moderner Kommunikation. Sollten einzelne Passagen mit Hilfe von KI formuliert worden sein, mache er daraus nach eigenen Worten kein großes Problem.
Bereits zuvor hatte Voigts Regierungssprecherin erklärt, dass bei der Erstellung von Texten moderne digitale Hilfsmittel genutzt würden, darunter auch KI-Anwendungen. Nun teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit, KI werde dort unterstützend bei Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt. Eine generelle Pflicht zur Kennzeichnung von Texten, die unter Nutzung von KI erstellt oder unterstützt wurden, bestehe aus Sicht der Staatskanzlei nicht. Das gelte demnach auch für Beiträge in sozialen Medien.
FAZ reagiert und entfernt Gastbeitrag
Inzwischen hat auch ein Medium Konsequenzen gezogen: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nahm nach eigenen Angaben einen Gastbeitrag Voigts über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche aus dem Netz und sperrte ihn im Archiv.
Die Zeitung verwies auf ihre Grundsätze im Umgang mit KI. Bei Gastbeiträgen gehe man davon aus, dass diese von Menschen geschrieben seien und dass direkte wie indirekte Zitate stimmten. Die Antwort aus der Thüringer Staatskanzlei habe aus Sicht der FAZ nur aus allgemeinen Hinweisen bestanden und nicht ausgereicht.
Linke wirft Voigt Verstoß gegen Vorgaben vor
Die oppositionelle Thüringer Linke hält dem entgegen, Voigt verstoße mit seinem Vorgehen gegen eine Muster-Dienstanweisung aus dem Digitalministerium. Dort sei vorgesehen, dass auf den Einsatz generativer KI hingewiesen werden müsse, wenn entsprechende Textteile übernommen oder in relevanten Anteilen genutzt würden.
Die Landesvorsitzende Katja Maurer warf Voigt vor, damit ein Negativbeispiel beim Umgang mit KI zu liefern. Auch bei Reden und Zeitungstexten des Regierungschefs habe ein entsprechender Hinweis gefehlt.
Digitalminister Schütz würde KI-Nutzung kennzeichnen
Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) erklärte, er nutze KI nur zur Recherche und zur Aufbereitung von Themen. Reden oder Beiträge lasse er nach eigenen Angaben nicht von KI erstellen. Sollte er dies doch tun, würde er es kennzeichnen.
Nach Angaben der Staatskanzlei gibt es intern eine Dienstanweisung zum Einsatz generativer KI-Systeme. Diese enthalte verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Daten und zur Qualitätssicherung. Dabei gelte der Grundsatz, dass KI unterstützen könne, die Verantwortung aber immer beim Menschen bleibe.
Weitere Fragen bleiben offen
Mehrere Punkte ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet. Dazu gehört, wie viele Redenschreiber für Voigt arbeiten, ob alle Reden mithilfe von KI erstellt werden und wie hoch der KI-Anteil dabei jeweils ist. Offen blieb zunächst auch, ob die von „Frag den Staat“ beanstandeten Zitate von drei Wissenschaftlern frei erfunden oder von einer KI erzeugt worden sein könnten.
Auch Sachsen äußert sich zum Umgang mit KI
Aus Sachsen hieß es unterdessen, KI werde dort gelegentlich für erste grobe Recherchen genutzt. Für die eigentliche Erstellung von Reden und anderen Texten wie Grußworten des Ministerpräsidenten werde sie nach Angaben eines Regierungssprechers jedoch nicht verwendet.
AfD kritisiert KI bei emotionalen Reden
Auch aus der AfD kommt Kritik. Der innenpolitische Sprecher Ringo Mühlmann sagte, beim Einsatz von KI für emotionale Reden werde für ihn eine Grenze überschritten. Besonders problematisch sei es, wenn sich eine KI Zitate für einen Politiker ausdenke, um beim Publikum gezielt Gefühle auszulösen. Dann würden emotionale Inhalte imitiert, ohne dass ihnen ein echter persönlicher Hintergrund zugrunde liege.
Für Aufsehen sorgt dabei auch, dass Mühlmann selbst bereits wegen seines Umgangs mit KI bei der Erstellung Kleiner Anfragen im Parlament in der Kritik stand.
Zusätzlicher Druck wegen aberkanntem Doktortitel
Voigt steht seit Monaten auch aus einem anderen Grund unter Druck. Die Technische Universität Chemnitz hat ihm nach einer Überprüfung seiner Dissertation den Doktortitel entzogen. Der 49-Jährige geht mit einem Widerspruch dagegen vor und will notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Politisch führt Voigt in Thüringen seit gut eineinhalb Jahren eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Im Landtag verfügt das Bündnis jedoch über keine eigene Mehrheit und ist auf das Verhalten der Opposition angewiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
