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Proteste in Hannover gegen Warkens Sparpläne – neue Finanzdaten und SPD-Warnung verschärfen die Debatte
Für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben die „Wochen der Wahrheit“ begonnen. Am Freitag befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den umstrittenen Plänen, die Beitragserhöhungen für Millionen gesetzlich Versicherte bremsen sollen. Parallel dazu gingen in Hannover mehrere Tausend Menschen gegen die Einschnitte auf die Straße. Neue vorläufige Finanzdaten verschärfen den Streit zusätzlich – denn die Ausgaben der Kassen könnten deutlich stärker steigen als bislang erwartet.
Mit Trillerpfeifen und lauten Rufen demonstrierten Beschäftigte in Hannover unter dem Motto „Warken stoppen“. Zu der Kundgebung hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler sprach sowohl bei den Plänen für die gesetzliche Krankenversicherung als auch bei der Pflegereform von einer „erheblichen sozialen Schieflage“. Die Vorhaben seien gefährlich – für die Versorgung ebenso wie für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Nach Angaben von Verdi beteiligten sich mehr als 8.000 Menschen an dem Protest. Demonstrierende machten dabei auch auf bereits bestehende Probleme aufmerksam, etwa auf überfüllte Notaufnahmen und die Schließung von Geburtsstationen. Auch am Hotel, in dem die Gesundheitsministerinnen und -minister tagten, gab es Protestaktionen. Dort stand unter anderem die Lage von Hebammen im Fokus. Auf Schildern waren Slogans wie „Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“ und „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ zu lesen.
Unterstützung aus den Ländern
Rückhalt erhielten die Demonstrierenden vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Er machte deutlich, dass die Länder dem Bund klarmachen wollten, dass Sozialreformen mit großen Ungerechtigkeiten für sie nicht tragbar seien.
Krankenhausgesellschaft warnt, AOK hält gegen „Schreckensszenarien“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Sparpolitik scharf und sprach von einem „verantwortungslosen Kürzen“. Sie warnt vor längeren Wartezeiten für Patientinnen und Patienten sowie weiter steigenden Defiziten in den Kliniken.
Die AOK stellte sich dagegen gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Pakets. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, warnte vor „Schreckensszenarien“ rund um Klinikinsolvenzen, weniger Termine, schlechtere Versorgung oder ausbleibende Investitionen, mit denen Sonderregeln und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen verlangt würden. Konkrete Alternativen zur Kostendämpfung seien kaum zu hören. Reimann warnte zudem vor einem besonders heiklen Szenario: Das Paket komme mit allen Belastungen – und trotzdem stiegen die Beiträge 2027 weiter.
Sparziel von 16,3 Milliarden Euro womöglich zu niedrig
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie. Zugleich sollen Versicherte bei Medikamenten stärker zuzahlen, außerdem soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Neue vorläufige Finanzdaten stellen dieses Sparziel nun stärker infrage. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums könnte das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Ausgabenanstieg im ersten Quartal 2026 als bislang für das Gesamtjahr angenommen. Das Ministerium betont allerdings, dass für eine abschließende Bewertung noch bestätigte Zahlen abgewartet werden müssten. Diese werden Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.
Rein rechnerisch hätte das erhebliche Folgen: Bislang wurde für 2027 ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet. Mit dem Sparpaket von 16,3 Milliarden Euro hätte es noch einen kleinen Puffer gegeben. Sollte das Minus aber auf 18,8 Milliarden Euro steigen, entstünde trotz des Pakets wieder eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
SPD spricht von Warnsignal und will Neubewertung prüfen
Auch aus der mitregierenden SPD kommen nun mahnende Töne. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis wertete die aktuellen Zahlen als Warnsignal. Sie zeigten, dass der Handlungsdruck noch größer sei als bislang angenommen. Im parlamentarischen Verfahren müsse nun geprüft werden, ob weitere Anpassungen am Paket nötig seien. Zugleich mahnte Pantazis, nicht die Nerven zu verlieren, sondern den Kurs zu halten. Ziel bleibe, die notwendigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Opposition wirft Warken Fehlkalkulation vor
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, Warken habe sich offenbar grob verrechnet. Noch bevor das Gesetz beschlossen sei, zeige sich bereits, dass es womöglich nicht ausreichen werde, um spürbare Beitragssteigerungen zum Jahresbeginn 2027 zu verhindern. Er kritisierte zudem, dass Einsparvorschläge aus der eigenen Expertenberatung nicht umgesetzt würden, während der Pharmaindustrie an anderer Stelle milliardenschwere Entlastungen zugesagt worden seien.
Dahmen sprach von einem „Kürzungskahlschlag“ und forderte statt einseitiger Einschnitte tiefgreifende Strukturreformen. Dazu gehöre auch, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.
Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Lage für ernster als bislang angenommen. Ihrer Ansicht nach braucht es zwar schnelle Schritte, aber nicht zulasten der Versicherten. Sie plädiert stattdessen für eine grundlegende Reform hin zu einem solidarischeren Finanzierungssystem, in das auch Beamtinnen und Beamte einzahlen.
Weitere Kritik am Bundeszuschuss und Sorgen um Unikliniken
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte erneut, dass der reguläre Bundeszuschuss im Zuge der Reform gekürzt werden soll. Der Bund ziehe sich damit teilweise aus der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld zurück.
Zudem warnten die Wissenschaftsministerien aus acht Bundesländern vor erheblichen Risiken für die wirtschaftliche Basis der Universitätskliniken. Die Debatte über das Sparpaket dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.
Eine Expertenkommission hatte ursprünglich sogar ein mögliches Sparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027 für denkbar gehalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
