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Kritik an Ehrung für AfD-Politiker in Oberfranken
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder betont regelmäßig, die AfD sei für seine Partei kein normaler politischer Konkurrent, sondern ein Gegner des demokratischen Systems. Die von ihm beschworene "Brandmauer" zur AfD solle auf allen Ebenen gelten – in Europa, im Bund, im Freistaat und in den Kommunen. In Oberfranken ist diese klare Abgrenzung nun jedoch in Zweifel geraten.
Auszeichnung für Michael Genniges
Der Bezirk Oberfranken verleiht jedes Jahr Ehrenmedaillen an Menschen, die sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit engagiert haben. Ende Mai erhielt die silberne Ehrenmedaille Michael Genniges aus Scheßlitz bei Bamberg, ein früherer Buchhändler und AfD-Politiker.
Grundlage dafür war ein Antrag der AfD-Fraktion, dem der von der CSU dominierte Bezirkstag bereits im November 2025 mehrheitlich zugestimmt hatte. Auch Bezirkstagspräsident Henry Schramm von der CSU unterstützte den Antrag. Bei einer Feier auf Schloss Thurnau überreichte er Genniges die Auszeichnung persönlich.
In der öffentlichen Darstellung des Bezirks wurde Genniges als prägende Persönlichkeit für Oberfranken gewürdigt – etwa als Buchhändler, Organisator und Mitinitiator des Bamberger Literaturfestivals. Seine politische Tätigkeit für die AfD blieb dabei unerwähnt.
Zustimmung sorgt für scharfe Reaktionen
Während die CSU-Landesebene nach eigenen Angaben das konkrete Abstimmungsverhalten der oberfränkischen Bezirksräte weiterhin nicht kennt, wertet die AfD den Vorgang als Signal. Genniges erklärte auf Anfrage, er begrüße es, dass die sogenannte Brandmauer in diesem Fall keine Rolle gespielt habe. Die Empörung darüber sei aus seiner Sicht Ausdruck eines letzten Festhaltens an einer Trennung, die ohnehin bröckele.
Deutliche Kritik kommt dagegen von Grünen und SPD, die im Bezirkstag gegen die Ehrung gestimmt hatten. Der Grünen-Bezirksrat Wolfgang Grader sprach von einem problematischen Signal. Aus seiner Sicht trage die Entscheidung dazu bei, eine "völkisch-nationale AfD" zu normalisieren. Wer sich in einer Partei engagiere, die den Rechtsstaat angreife, könne aus seiner Sicht nicht mit einer solchen Auszeichnung geehrt werden.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft widerspricht
Scharfe Distanzierung kam zudem von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Genniges hatte bis 2021 den Vorsitz der DIG in Oberfranken inne und war in der Bamberger Kulturszene lange anerkannt. Nach Darstellung der Organisation zeigte er jedoch spätestens seit 2018 eine klare politische Entwicklung nach ganz rechts.
Gerade weil die Ehrung auch sein Engagement gegen Antisemitismus würdige, sei sie angesichts seiner heutigen Parteizugehörigkeit widersprüchlich und irreführend, erklärte die DIG. Genniges weist diese Vorwürfe zurück und betont, er habe sich immer für die deutsch-israelischen Beziehungen eingesetzt.
Bereits 2021 war er wegen seiner politischen Ausrichtung als Vorsitzender abgewählt worden. Zuvor hatten laut DIG mehrere Vorstandsmitglieder aus Protest ihre Ämter niedergelegt. Genniges sieht darin persönliche Anfeindungen einzelner Personen.
Bezirk und CSU-Kommunalpolitiker verteidigen Entscheidung
Der Bezirk Oberfranken erklärt, es habe keine bekannten Tatsachen gegeben, die einer Verleihung der Ehrenmedaille formal entgegengestanden hätten. Ähnlich äußerte sich auch der Coburger Landrat und Bezirksrat Sebastian Straubel, der ebenfalls für den AfD-Antrag gestimmt hatte. Die Zustimmung habe sich ausschließlich auf die ehrenamtlichen Leistungen von Genniges bezogen und nicht auf dessen politische Aktivitäten.
Straubel räumte im Nachhinein allerdings ein, dass neue Erkenntnisse eine andere Bewertung erforderlich machen könnten – insbesondere dann, wenn Zweifel an den Voraussetzungen für die Auszeichnung oder an der freiheitlich-demokratischen Haltung des Geehrten entstünden.
Interne Regeln sollen überprüft werden
Auch der Bezirk kündigte an, die eigenen Abläufe und Regeln zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ziel sei es, künftig klarer feststellen zu können, ob es Gründe gibt, die einer Ehrung entgegenstehen.
Aus Sicht der Grünen hätte dafür schon eine kurze Internetrecherche genügt. Die Bezirksrätin Dagmar Keis-Lechner sagte, wenige Minuten hätten ausgereicht, um für sie klarzumachen, dass eine Zustimmung zu dieser Ehrung nicht infrage komme.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
