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Pfizer sagt Treffen mit Merz ab und prüft Deutschland-Investitionen
Der US-Pharmakonzern Pfizer hat aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesagt und stellt zugleich seine Investitionspläne in Deutschland infrage. Das geht aus einem Schreiben von Konzernchef Albert Bourla hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.
In dem Brief an Merz erklärt Bourla, dass er nach eingehender Prüfung nicht am für den Herbst vorgesehenen „Invest in Germany Summit“ teilnehmen werde. Hintergrund sind die Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die nach Auffassung des Unternehmens langfristige Investitionen erschweren und die notwendige Planungssicherheit gefährden.
Pfizer beschäftigt hierzulande nach eigenen Angaben mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterhält einen bedeutenden Standort in Freiburg. Für international tätige Unternehmen hingen Investitionsentscheidungen jedoch maßgeblich von einem verlässlichen, transparenten und stabilen politischen Umfeld ab, so Bourla. Daher würden nun die Rahmenbedingungen neu bewertet. Pfizer prüfe infolgedessen bestehende Zusagen sowie Zeitpunkt, Umfang und Priorität geplanter Investitionen in Deutschland.
Sparpläne sorgen für heftige Reaktionen in der Branche
Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Gesundheitsministerin Warken die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit steigende Beiträge bremsen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Sparauflagen für die Pharmabranche. So sollen die Rabatte, die Arzneimittelhersteller den Kassen gewähren müssen, deutlich erhöht werden.
Die Pläne stoßen in der Industrie auf massiven Widerstand. Bereits zuvor hatte der US-Konzern Eli Lilly angekündigt, seine ursprünglich auf 2,5 Milliarden Dollar angelegte Investition in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey wegen der Sparvorgaben auf die Hälfte zu reduzieren. Auch Boehringer Ingelheim will geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen und verweist dabei ebenfalls auf die politischen Vorgaben.
AOK weist Kritik der Unternehmen scharf zurück
Deutlicher Widerspruch kommt von Carola Reimann, der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes. Sie verweist darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe aufweise, während Unternehmen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim Milliardengewinne erzielten. Der Versuch dieser Firmen, sich mit der Drohung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend nötigen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen, sei „absolut inakzeptabel“, erklärte Reimann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
