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Außenminister Johann Wadephul hält zusätzliche Sanktionen gegen Israel oder einzelne Mitglieder der israelischen Regierung derzeit nicht für angezeigt. Bei einem Treffen mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orbán in Berlin erklärte der CDU-Politiker, die Bundesregierung gehe momentan davon aus, dass ihre Position in Israel wahrgenommen werde. Weitere Schritte seien aus ihrer Sicht aktuell nicht erforderlich.
Wadephul war gefragt worden, ob die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in der kommenden Woche über neue Strafmaßnahmen beraten oder ob Berlin selbst Sanktionen gegen israelische Minister in Betracht ziehe. Dazu sagte er, die Bundesregierung stimme ihr Vorgehen in dieser Frage eng mit den europäischen Partnern ab. Ob das Thema überhaupt auf der Tagesordnung des Ministertreffens stehen werde, könne er derzeit nicht sicher sagen.
Klare Haltung zum Völkerrecht
Zugleich betonte Wadephul, die Bundesregierung vertrete eine eindeutige Position in Fragen des internationalen Rechts. Man habe der israelischen Regierung unmissverständlich klargemacht, dass die als illegal eingestufte Siedlungspolitik nicht in dieser Form fortgeführt werden solle. Deutschland werde darauf auch weiterhin hinweisen.
Neben dem Siedlungsbau im Westjordanland sorgt derzeit auch das Verhalten von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir für Kritik. Ein von ihm verbreitetes Video zeigte festgenommene Aktivisten einer Hilfsflotte, die Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern von Israel gestoppt worden war, in erniedrigender Weise. Nachdem unter den Betroffenen auch italienische Staatsbürger waren, leitete die Justiz in Italien Ermittlungen gegen Ben-Gvir ein. Auch in Frankreich wird das Vorgehen gegen die Aktivisten untersucht. Israels Außenminister Gideon Saar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gingen bereits auf Distanz zu dem Verhalten des Polizeiministers.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
