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Der unerwartete Tod von Parteichef Hubert Aiwanger hat die Freien Wähler tief erschüttert. Zunächst ist da die persönliche Trauer um einen Freund, Kollegen und langjährigen politischen Weggefährten. Zugleich hinterlässt sein Tod auch politisch eine enorme Lücke, die nur schwer zu schließen sein dürfte. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie es für die Partei nun weitergeht.
Ganz so weit, ihre Existenz infrage zu stellen, muss man womöglich noch nicht gehen. Fest steht jedoch: Der 55-Jährige war seit rund 20 Jahren das prägende Gesicht der Freien Wähler. Er war Stimme, Symbolfigur und wichtigster Stimmenfänger zugleich. Außerhalb Bayerns wurde die Partei nicht selten schlicht mit ihm gleichgesetzt.
Politologe spricht von einem "personellen Vakuum"
Der Mainzer Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hält die Lage für äußerst schwierig. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der Professor für Politisches Verhalten und Repräsentation, die Freien Wähler müssten nun zunächst das entstandene personelle Vakuum füllen – eine Aufgabe, die kaum lösbar erscheine. Ob es gelinge, jemanden zu finden, der die Ausstrahlung Aiwangers annähernd ersetzen könne, werde letztlich über die Zukunft der Partei in Bayern entscheiden.
Wurthmann, der 2023 an einer Studie über die Freien Wähler mitgewirkt hatte, betont, es fehle derzeit an einer bekannten und sichtbaren Persönlichkeit, die der Partei in ähnlicher Weise öffentliche und mediale Aufmerksamkeit verschaffen könne. Aiwanger sei in dieser Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung gewesen und habe deshalb eine Schlüsselrolle eingenommen.
Aiwanger prägte die Partei wie kein Zweiter
Tatsächlich trat Aiwanger nicht nur in Bayern auf, sondern war auch regelmäßig bei Wahlkampfveranstaltungen in anderen Bundesländern präsent – obwohl die Freien Wähler aktuell nur im bayerischen Landtag vertreten sind. Zudem hielt er unbeirrt an seinem Ziel fest, die Partei eines Tages in den Bundestag zu führen.
In bundesweiten Talkshows war er praktisch alleiniger Repräsentant der Freien Wähler. Zusätzliche Bekanntheit erlangte er 2023 im Zusammenhang mit der Debatte um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit. Mit seinem markanten niederbayerischen Dialekt und seiner konfrontativen Art gelang es ihm jedoch immer wieder, die Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu lenken.
Viele offene Personalfragen
Zunächst geht es ganz konkret um die Nachfolge in mehreren Funktionen: Wer übernimmt den Bundesvorsitz? Wer führt künftig den Landesverband? Und wer wird neuer bayerischer Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident?
Antworten darauf soll es vorerst nicht geben. Vertreter der Freien Wähler aus Bund und Land wollen sich an diesem Wochenende in München treffen – allerdings ausschließlich, um gemeinsam zu trauern und Abschied zu nehmen. Auch Landtagsabgeordnete und Landräte werden erwartet. Der bayerische Generalsekretär Hans Martin Grötsch machte deutlich, dass jetzt keine Personaldebatten geführt würden. Dafür sei es zu früh und der Zeitpunkt völlig unpassend. Auch aus dem Bundesverband hieß es, allenfalls organisatorische Fragen oder zeitliche Abläufe könnten besprochen werden.
Trotzdem wird bereits spekuliert. Im Gespräch ist etwa Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt, der die Amtsgeschäfte derzeit kommissarisch führt und zum Minister aufsteigen könnte. Ebenso wird vermutet, dass Digitalminister Fabian Mehring Ambitionen auf den Landesvorsitz haben könnte. Auch ein Wechsel innerhalb der Staatsregierung wird diskutiert. Zudem steht die Frage im Raum, ob Kultusministerin Anna Stolz die neue Vize-Ministerpräsidentin werden könnte.
Wie stabil bleibt die Partei in Bayern?
Neben den Personalien steht für die Freien Wähler noch weit mehr auf dem Spiel: ihre politische Rolle und ihr Gewicht auf Landesebene. Entscheidend wird sein, ob sie sich auch ohne Aiwanger dauerhaft als Koalitionspartner der CSU behaupten können. In Umfragen hatte es zuletzt bereits Zweifel gegeben, ob es nach der Landtagswahl 2028 noch einmal für ein Zweierbündnis reichen würde.
Auf kommunaler Ebene sind die Freien Wähler in Bayern allerdings weiterhin fest verankert. Das zeigte sich erst bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, als ihre Kandidaten der CSU in Stichwahlen zahlreiche Landratsposten abnahmen. Vor allem im ländlichen Raum scheint die Partei damit weiterhin über eine stabile Basis zu verfügen.
Innerhalb der CSU wird Aiwanger von manchen zugutegehalten, dass er Wähler gebunden habe, die sonst womöglich zur AfD abgewandert wären. Nun stellt sich die Frage, ob Stimmen am rechten Rand verloren gehen könnten – oder ob eher die CSU davon profitiert und frühere Freie-Wähler-Anhänger zurückgewinnt, da beide Parteien um ein ähnliches Wählerklientel werben.
Wurthmann unterstreicht, Aiwanger habe eine besonders wichtige Funktion erfüllt: Für Menschen, die sich von den etablierten Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr vertreten fühlten, sei er ein lautstarkes politisches Sprachrohr gewesen. Die kommenden Monate dürften deshalb maßgeblich darüber entscheiden, welchen Weg die Freien Wähler künftig einschlagen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
