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Regierung plant neue Finanzierung für Autobahnen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht in einer Reform die Chance, die Finanzierung der Autobahnen in Deutschland langfristig verlässlicher aufzustellen. Im Bundestag sagte der CDU-Politiker, wer Infrastruktur für viele Jahrzehnte plane, dürfe nicht nur von einem Haushaltsjahr zum nächsten denken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun erstmals beraten.
Bilger betonte, der Investitionsbedarf bleibe hoch. Brücken müssten ersetzt, Fahrbahnen erneuert und Engpässe beseitigt werden. Für solche Vorhaben sei vor allem Verlässlichkeit nötig. Nach seinen Worten soll die Reform zusätzliche Investitionen in Erhalt und Ausbau der Fernstraßen ermöglichen. Projekte könnten dadurch planbarer finanziert und umgesetzt werden.
Wie die Autobahn GmbH bisher finanziert wird
Die Autobahn GmbH des Bundes ist für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen zuständig. Das Netz umfasst rund 13.000 Kilometer. Bislang wird die Gesellschaft aus dem Bundeshaushalt finanziert. Hinzu kommen Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur, das unter anderem für den Erhalt von Brücken genutzt wird.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs sieht der Haushaltsentwurf für 2027 insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor. Das Verkehrsministerium verweist zugleich auf erhebliche finanzielle Herausforderungen in den kommenden Jahren. Vor allem für Aus- und Neubauprojekte fehle Geld.
Kredite, Maut und privates Kapital als neue Säulen
Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen beruhen: Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital. Ab 2027 soll die bundeseigene Gesellschaft selbst Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen. Dieses Fremdkapital soll nach den Plänen ausschließlich für Investitionen und Planungsleistungen genutzt werden.
Ab 2028 soll die Autobahn GmbH zudem Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Gemeint ist der Infrastrukturanteil, der derzeit bei rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Im Gegenzug sollen die entsprechenden Ausgaben des Bundeshaushalts für die Gesellschaft sinken.
Laut Verkehrsministerium soll die neue Struktur für eine nachhaltigere Finanzierung sorgen und mehr Planungssicherheit schaffen – auch für die Bauwirtschaft. Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, verwies darauf, dass Brücken, Tunnel und Fahrbahnen über viele Jahre gebaut und instand gehalten würden und nicht in das Raster eines einzelnen Haushaltsjahres passten. Mit eigener Kreditfähigkeit könne die Gesellschaft schneller, langfristiger und wirtschaftlicher bauen und sanieren.
Zudem soll die Reform nach Darstellung des Ministeriums mehr Spielraum für öffentlich-private Partnerschaften eröffnen. Dabei arbeitet der Bund mit Unternehmen zusammen, Eigentümer der Autobahnen bleibt aber der Bund.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kommt deutlicher Widerspruch. Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Er kritisierte, der Entwurf enthalte keine klare Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH und schwäche zugleich die parlamentarische Kontrolle. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte, die Regierung greife nach dem nächsten Schuldentopf.
Die Linke lehnt die Pläne ebenfalls ab. Der Abgeordnete Jorrit Bosch bezeichnete das Vorhaben als teuer und riskant. Es sei fragwürdig, die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen zu lassen, obwohl der Bund selbst günstiger an Geld komme. Private oder ausgelagerte Finanzierung mache die Infrastruktur nicht billiger, sondern teurer, argumentierte Bosch.
Bundesrechnungshof sieht viele offene Fragen
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss heißt es, die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig ohne Sicherheiten durch den Bund verschulden können. Für Zinsen und Tilgung stünden ihr aber nur ihre Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs zeigt der Gesetzentwurf weder schlüssig die Schuldentragfähigkeit der Gesellschaft noch die erwartete Entwicklung ihrer Verschuldung. Außerdem fehle eine Regelung, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden dürften. Zwar könne die GmbH kurz- bis mittelfristig zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisieren. Langfristig würden Zins- und Tilgungszahlungen den finanziellen Spielraum jedoch einengen.
Der Bundesrechnungshof verweist zudem darauf, dass nicht erkennbar sei, ob kreditfinanzierte Investitionen das Einnahmepotenzial der Autobahn GmbH spürbar steigern. Auch bei der parlamentarischen Kontrolle blieben wichtige Fragen offen. Sein Fazit: Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht entscheidungsreif.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
