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Frauen in der Union werben weiter für Aigner
Die Ehrenvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt zu nominieren. Der Rheinischen Post sagte sie, sie würde es sehr begrüßen, wenn CDU-Chef Friedrich Merz Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen würde.
Widmann-Mauz betonte, Aigner sei den Menschen nah und genieße weit über Bayern und die CSU hinaus großes Ansehen. Die frühere Ministerin stehe für politische Erfahrung, Klugheit, Kompetenz, Besonnenheit und klare Werte – Eigenschaften, die dem Land gerade in schwierigen Zeiten guttäten.
Auch Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Union im Bundestag, sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für Aigner aus. Sie bezeichnete die CSU-Politikerin als hervorragende Besetzung für das Amt und nannte sie nicht nur die geeignetste Frau, sondern insgesamt die beste Persönlichkeit für diese Aufgabe.
Nun auch die CDU: Merz will Aigner vorschlagen
Nach der CSU hat sich inzwischen auch die CDU auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin festgelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Unionsquellen will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die 61-Jährige den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen. Diese tagen am Sonntag und Montag in Berlin.
Merz selbst äußerte sich dazu zunächst nicht. Eine CDU-Sprecherin erklärte lediglich, man könne die Berichte weder bestätigen noch dementieren und verweise auf die Beratungen der Gremien am Montag.
Rückhalt aus der SPD – Klingbeil sagt Unterstützung zu
Aigner kann inzwischen auch mit Unterstützung aus der SPD rechnen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in Berlin, sollte die Union Ilse Aigner am Montag offiziell vorschlagen, werde die SPD dies begrüßen und unterstützen.
Nach dpa-Informationen hatte Klingbeil bereits zu Wochenbeginn mit Merz über Aigner gesprochen und sich dabei klar für sie ausgesprochen. Er bescheinigte ihr große integrative Kraft und bezeichnete sie als volksnahe Politikerin, die mit den Menschen auf Augenhöhe spreche.
Auch aus der SPD waren zuvor bereits positive Signale gekommen, unter anderem von Fraktionschef Matthias Miersch und einzelnen Ministerpräsidenten.
Erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze wahrscheinlich
Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Ilse Aigner am 30. Januar von der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird. Seit Gründung der Bundesrepublik standen in mehr als acht Jahrzehnten ausschließlich Männer an der Spitze des Staates. Aigner wäre zudem die erste CSU-Politikerin in diesem Amt.
Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet die Bundesversammlung. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Wahlleute aus den Ländern an.
Union und SPD verfügen dort zusammen über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Deshalb gelten Aigners Chancen derzeit als sehr gut. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass Merz versuchen wird, auch die Grünen für eine gemeinsame Linie zu gewinnen. Er hatte sich für eine „Kandidatin der Mitte“ ausgesprochen – in bewusster Abgrenzung zu AfD und Linken.
Söder brachte Aigner früh ins Spiel – andere Namen verloren an Boden
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin genannt. Merz hielt sich in der Personaldebatte lange zurück, legte sich dann aber auf eine Frau für das höchste Staatsamt fest. In den vergangenen Tagen sprachen sich immer mehr CDU-Landeschefs offen für Aigner aus, auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte sich positiv.
Damit verdichteten sich die Signale schon seit Längerem. Nach dem CSU-Parteitag im Oktober war der Druck auf Merz gewachsen: Dort wurde Aigner mit viel Zustimmung praktisch zur Wunschkandidatin der CSU gemacht.
Zwischenzeitlich war auch die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus als mögliche Bewerberin ins Gespräch gebracht worden. Dieser Vorstoß fand jedoch weder in der CDU noch bei SPD und Grünen nennenswerten Rückhalt. Daneben wurden in der Union auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genannt. Zuletzt wurden vor allem Klöckner noch Chancen im internen Rennen eingeräumt.
AfD will Gegenkandidaten, Linke ist noch unentschlossen
Die AfD will einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken – einen Mann, den sie als Kandidaten „aus der Mitte der Gesellschaft“ bezeichnet. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt ein Erfolg jedoch als ausgeschlossen. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Werte-Union-Chef Max Otte nominiert.
Die Linke hat noch nicht entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen wird. Aus der Partei hieß es, die Beratungen dazu liefen zunächst intern weiter.
Kritik an der sich abzeichnenden Nominierung Aigners kommt bereits von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie hält eine überparteiliche Kandidatur für sinnvoller und kritisierte, dass das Amt des Bundespräsidenten aus ihrer Sicht erneut zwischen Union und SPD ausgehandelt werde.
Aigner gilt als erfahren, gelassen und breit respektiert
Ilse Aigner wird parteiübergreifend als erfahrene und besonnene Politikerin wahrgenommen. Sie gilt nicht als Machtpolitikerin, die sich mit Ellbogen nach oben gearbeitet hat – gerade diese Gelassenheit trägt zu ihrem Ansehen bei.
Die Oberbayerin saß sowohl im Bayerischen Landtag als auch im Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesagrarministerin im Kabinett von Angela Merkel. Anschließend holte Horst Seehofer sie nach München, wo sie Wirtschaftsministerin wurde. Später war sie unter Markus Söder kurzzeitig auch Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, bevor sie Landtagspräsidentin wurde.
In der CSU führt Aigner seit 15 Jahren den Bezirksverband Oberbayern, den größten der Partei. Bei Landtagswahlen gilt sie seit Langem als verlässliches Zugpferd.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
