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Bundesregierung startet Klausur in neuer Besetzung in Neuhardenberg
Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett in veränderter Zusammensetzung zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und die anhaltende Wachstumsschwäche zu überwinden. Zugleich rücken nach der außergewöhnlichen Hitzewelle und Dürre dieses Sommers nun auch konkrete politische Folgerungen stärker in den Fokus.
Die Beratungen markieren den Auftakt zu politisch anspruchsvollen Wochen mit drei Landtagswahlen und einem womöglich konfliktreichen Reformherbst. Die Klausur soll dabei auch helfen, die Stimmung in der schwarz-roten Koalition zu stabilisieren.
Merz setzt auf wirtschaftliche Stärke und Aufschwung
Zum Auftakt der Klausur zeigte sich Kanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass Deutschland seine wirtschaftliche Schwächephase bald überwinden kann. Das Land verfüge weiter über große Potenziale, eine starke industrielle Basis, einen leistungsfähigen Mittelstand, ein international angesehenes Handwerk und Spitzenforschung. Es gebe keinen Grund, das Land kleinzureden, betonte der CDU-Chef.
Merz sagte, Deutschland habe es zu einem großen Teil selbst in der Hand, wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Dafür müsse der Staat allerdings die richtigen Voraussetzungen schaffen. Im Zentrum der Klausur stehen aus seiner Sicht sowohl die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als auch die Innovationskraft des Standorts. Dazu sucht die Regierung in Neuhardenberg auch das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern.
Geplant sind Beratungen über Künstliche Intelligenz, Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, Unterstützung für das Handwerk, bessere Bedingungen für Start-ups sowie smarte Konzepte im Wohnungsbau. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem vor allem zu viel Bürokratie und im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.
Hitzewelle und Dürre: Merz kündigt konkrete Entscheidungen an
Neu an Gewicht gewonnen hat in Neuhardenberg die Frage, welche Konsequenzen aus den Folgen der extremen Hitze und Trockenheit gezogen werden müssen. Merz kündigte an, dass die zuständigen Minister zunächst eine Lageeinschätzung zu Hitzewelle und Dürre abgeben sollen. Daraus wolle die Bundesregierung für die nächsten Kabinettssitzungen konkrete Entscheidungen ableiten.
Der Kanzler signalisierte damit Handlungsbereitschaft auch jenseits der aktuell umstrittenen Forderung nach einer Grundgesetzänderung. Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle machten deutlich, dass konkreter Handlungsbedarf bestehe. Für die Bundesregierung sei klar, dass der Klimawandel weiter eingedämmt und Deutschland zugleich besser an seine Folgen angepasst werden müsse.
Streitpunkt Klimapolitik nach der Hitzewelle
Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt ein Vorstoß aus der SPD. Mehrere sozialdemokratische Minister wollen als Reaktion auf die Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes stärker absichern. In der Union stößt das auf Skepsis bis Ablehnung. Dort wird argumentiert, dass zunächst die bereits vorhandenen Möglichkeiten konsequenter genutzt werden sollten.
Mit schnellen Entscheidungen über eine Verfassungsänderung ist nicht zu rechnen. Während die SPD auf ein starkes politisches Signal drängt, deutet sich in der Koalition eher ein schrittweises Vorgehen bei Klimaanpassung und Vorsorge an.
Neuer Tagungsort nach Meseberg und Villa Borsig
Frühere Klausuren der Ampel-Regierung fanden auf Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Die erste Klausur der neuen schwarz-roten Regierung im vergangenen Herbst wurde von Merz noch in die Villa Borsig am Tegeler See verlegt. Seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 gilt dieser Ort jedoch als Symbol des Streits zwischen Union und SPD.
Mit Schloss Neuhardenberg fiel die Wahl nun erneut auf einen anderen Rahmen. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Anwesen östlich von Berlin mit großer Gartenanlage ist heute ein Tagungshotel mit 54 Zimmern und wurde bereits mehrfach für politische Treffen genutzt. Auch zwei Kabinettsklausuren fanden dort schon statt: 2003 und 2004 kamen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer dort mit dem rot-grünen Kabinett zusammen.
Merz beschwört gute Stimmung in der Koalition
Der neue Ort soll offenkundig auch zur Befriedung beitragen. Bei strahlendem Sonnenschein sagte Merz bei seiner Ankunft, man könne das gute Wetter und die angenehmen Temperaturen durchaus als Zeichen für eine gute Atmosphäre im Kabinett verstehen. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich demonstrativ optimistisch und erklärte, ihre Stimmung sei gut und die der Regierung werde gleich noch besser.
Hinter den Kulissen steht die Koalition dennoch unter Druck. In der CDU wirkt der Ärger über einzelne Personalentscheidungen des Kanzlers fort. Zugleich stehen Vizekanzler Lars Klingbeil und Bas als SPD-Führungsspitze wegen schwacher Umfragewerte in den eigenen Reihen unter erheblichem Druck.
Schwerpunkte: Wirtschaftskraft, Innovation und Umsetzung der Reformen
Merz will die Ministerrunde in Neuhardenberg auf ein hohes Reformtempo einschwören. Die vor der Sommerpause gefassten Beschlüsse müssten nun möglichst schnell umgesetzt werden, lautet seine Botschaft.
Allerdings ist der Widerstand in einzelnen Punkten über den Sommer eher gewachsen. So haben sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen, also gegen das Aus der sogenannten Rente mit 63.
Der Kanzler und Arbeitsministerin Bärbel Bas halten dennoch an der bisherigen Linie fest. Aus ihrer Sicht ist die Reform als Gesamtpaket, von Merz als Gesamtkunstwerk verstanden, nicht in Einzelteilen verhandelbar. Eine Entscheidung darüber wird im Herbst erwartet.
Die Koalition hatte bereits vor der Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg gebracht, die aber in weiten Teilen noch umgesetzt werden müssen. Geplant sind unter anderem Entlastungen für Unternehmen von Bürokratie, eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Schon beschlossen ist außerdem ein Paket, das den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen soll.
Regierungsteam mit neuen Gesichtern und veränderten Rollen
In Neuhardenberg wird sich auch zeigen, wie gut das Kabinett nach dem jüngsten Umbau zusammenarbeitet. Merz hatte seine Mannschaft im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn auf mehreren Posten neu aufgestellt.
Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken ist nun Chefin des Kanzleramts. Das Gesundheitsressort übernahm Carsten Linnemann, zuvor CDU-Generalsekretär. Neuer Verkehrsminister ist Steffen Bilger, der Patrick Schnieder ablöste und zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war. Neu im Kanzleramt ist zudem Philipp Amthor als Staatsminister und Bund-Länder-Koordinator.
Vor allem die Art, wie Schnieder ersetzt wurde, hatte in Teilen der CDU massiven Ärger über den Kanzler ausgelöst, der nach wie vor nachwirkt. Bilger nutzte die Sommerpause derweil, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten stärker bekannt zu machen. Auch Linnemann setzte kurz vor der Klausur bereits ein erstes politisches Signal: Er wandte sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und bezeichnete sie als falschen Ansatz.
Leipziger Drohnenvorfall: Merz stellt Erkenntnisse in Aussicht
Ein weiteres Thema der Klausur ist die Sicherheitslage nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen. Merz kündigte an, über die Hintergründe des Angriffs werde in Kürze informiert. Er deutete an, dass die Bundesregierung bereits ein recht konkretes Bild von den möglichen Urhebern habe.
Experten vermuten staatliche russische Stellen hinter dem Vorfall. Merz selbst nannte noch keine Verantwortlichen, machte aber deutlich, dass Deutschland ganz handfest bedroht sei und die Angreifer mit einer Reaktion rechnen müssten. Sie würden dafür bezahlen, sagte der Kanzler.
Landtagswahlen im Herbst als politischer Hintergrund
Offiziell stehen die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht auf der Tagesordnung. Dennoch dürften sie bei den Beratungen im Hinterkopf vieler Kabinettsmitglieder präsent sein. Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet bereits in knapp zwei Wochen statt, die beiden weiteren folgen kurz darauf.
Selten wurde Landtagswahlen eine so große Bedeutung für die Bundespolitik zugeschrieben. Je nach Ausgang könnten die Ergebnisse sowohl Kanzler und CDU-Chef Merz als auch die SPD-Spitze mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas unter erheblichen Druck setzen. Besonders aufmerksam wird auf Sachsen-Anhalt geschaut: Dort könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit erreichen und erstmals den Ministerpräsidenten stellen.
Abseits des offiziellen Programms dürfte es dafür Raum bei einem gemeinsamen Abendessen im Schloss geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
