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Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine konkreten Hinweise auf Gewaltaufrufe im Zusammenhang mit den für Samstag angekündigten Jugendprotesten in mehreren deutschen Städten. Ein Sprecher erklärte, den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen momentan keine weitergehenden Erkenntnisse über geplante gewaltsame Ausschreitungen bei den Demonstrationen und Versammlungen vor. Zugleich werde beobachtet, dass Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Protestaufrufe aufgreifen und an der Mobilisierung mitwirken.
Bundesweite Aktionen in mehreren Städten geplant
Im Netz mobilisiert die Initiative „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu Protesten im gesamten Bundesgebiet. Nach ihren Angaben sind bislang Aktionen in 32 Städten vorgesehen. Direkt organisiert würden Veranstaltungen unter anderem in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München; weitere Orte hätten sich der Kampagne angeschlossen.
Die Initiative fordert demnach unter anderem mehr Klimaschutz, Schritte gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie ein Nein zur Wehrpflicht. Gewalt werde dabei ausdrücklich abgelehnt.
Innenministerium verweist auf friedlichen Anspruch
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betonen die bisher bekannten Mobilisierungsaufrufe den friedlichen Charakter der Proteste. Zudem sei eine klare Distanzierung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zu erkennen, auch mit Blick auf ähnliche Demonstrationen im Ausland.
In Frankreich und anderen europäischen Staaten war es bei vergleichbaren Protesten teilweise zu Ausschreitungen und Krawallen gekommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
