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Mehrere Vorsitzende von Unionsfraktionen in den Ländern kündigen an, mögliche neue Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen heißt es, kein Bundesland stehe über der Verfassung. Sollten radikale oder extremistische Regierungen Gesetze verabschieden, die gegen das Grundgesetz verstoßen, werde man sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Föderale Verantwortung bedeute auch, die Verfassung zu schützen.
Schutz der Verfassung als gemeinsame Pflicht
In dem Papier, das der dpa vorliegt und über das zuvor auch die Welt berichtet hatte, betonen die Unterzeichner, der Föderalismus eröffne politische Gestaltungsspielräume, verpflichte die Länder aber zugleich auf die gemeinsame Verfassungsordnung. Diese Verantwortung ende nicht an den Landesgrenzen. Wer ein Bundesland regiere, sei an das Grundgesetz und die Prinzipien des Rechtsstaats gebunden. Wahlerfolge gäben auch radikalen oder extremistischen Parteien keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.
Gemeint sind damit mögliche Regierungsbildungen unter Führung der Linken in Berlin sowie der AfD in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern konnten nach den Wahlen bislang allerdings noch keine erfolgreichen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.
Kritik an möglichen Vorhaben in Berlin und Sachsen-Anhalt
Nach Ansicht der Unionsfraktionschefs lassen sich mögliche Konflikte mit der Verfassung bereits am Sondierungsergebnis von Linken, SPD und Grünen in Berlin erkennen. Genannt werden unter anderem eine aus ihrer Sicht übermäßige Neuverschuldung jenseits der Vorgaben der Schuldenbremse, ein mögliches Ausländerwahlrecht, das sie für verfassungswidrig halten, sowie Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen.
Auch für Sachsen-Anhalt formulieren CDU und CSU deutliche Bedenken. So werfe die von der AfD angekündigte Abschaffung der Schulpflicht grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit der Verfassung auf. Zudem befürchten die Unionsparteien eine deutliche Schwächung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes. Für Berlin warnen sie außerdem vor einer spürbaren Einschränkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei.
Lechner: Koalitionspartner tragen besondere Verantwortung
Sebastian Lechner, Vorsitzender der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, erklärte, die Verantwortung für die Verfassungsordnung beginne bereits bei der Wahl möglicher Koalitionspartner. Wer eine Regierung bilde, müsse sicherstellen, dass Eigentumsschutz, leistungsfähige Sicherheitsbehörden und die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Verschuldung nicht zur Verhandlungsmasse würden.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, bezeichnete die Normenkontrolle als das schärfste Mittel des föderalen Rechtsstaats. Landesregierungen, die gegen das Grundgesetz verstießen, müssten mit entsprechenden Klagen rechnen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
