0 
Sánchez sieht Desinformation aus Netzwerken mit Russland- und Israel-Bezug hinter Ceuta-Ansturm – Israel nennt Vorwürfe „dreiste Lüge“
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wirft sozialen Netzwerken mit Verbindungen zu Russland und Israel vor, den massenhaften Andrang auf die nordafrikanische Exklave Ceuta Ende Juli mit Falschmeldungen befeuert zu haben. In einem Interview mit dem spanischen Sender Ser sagte der sozialistische Regierungschef, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) habe Madrid darüber informiert.
Sollten sich Akteure aus beiden Ländern in die Angelegenheit eingemischt haben, dann nicht aus Interesse an den Migranten, sondern aus politischen Gründen, sagte Sánchez. Spanien habe sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang bekräftigte Sánchez erneut seinen Vorwurf eines „Völkermords“ im Gazastreifen.
Auch Vorwürfe gegen internationale Rechtsextreme
Sánchez machte zudem eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ mitverantwortlich, die das Thema Migration gezielt nutze, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten.
Ob er damit auch Elon Musk meinte, ließ er offen. Der Tech-Milliardär hatte am 31. Juli auf seiner Plattform X einen Ausschnitt aus dem Film World War Z verbreitet. Zu sehen ist darin, wie eine Menschenmasse eine Schutzmauer in Jerusalem überwindet. Außerdem behauptete Musk, Sánchez könne Spanien ruinieren, wenn er Milliarden ärmerer Menschen anziehe.
Zehntausende Migranten in kurzer Zeit in Ceuta
Nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska gelangten am 30. und 31. Juli rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta – schwimmend oder über die Grenzanlagen. Die meisten kehrten laut Regierung binnen weniger Stunden zurück.
Am Freitag hielten sich den Angaben zufolge aber noch etwa 5.000 Menschen in dem kleinen Gebiet auf, das flächenmäßig nicht einmal so groß ist wie der Frankfurter Flughafen. Darunter seien etwa 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez.
Die wochenlange Anwesenheit so vieler Menschen sorgt inzwischen für wachsende Spannungen. Ein Teil der lokalen Bevölkerung protestiert zunehmend aggressiv und teils gewalttätig, wodurch der Druck auf die Regierung in Madrid weiter steigt.
Vorwürfe passen zu Warnungen vor hybrider Kriegsführung
Die Anschuldigungen gegen Akteure in Russland fügen sich in seit Jahren erhobene Warnungen westlicher Staaten ein, Moskau betreibe eine Form hybrider Kriegsführung gegen den Westen. Gemeint ist das Zusammenspiel militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel. Dazu zählen auch Desinformation in sozialen Netzwerken und staatlich gesteuerte Cyberangriffe, mit denen demokratische Gesellschaften destabilisiert werden sollen.
Russland hatte ähnliche Vorwürfe bereits früher zurückgewiesen. Die Behauptung, prorussische Kräfte hätten die Lage in Ceuta bewusst angeheizt, bezeichnete Moskau als unbelegtes Gedankenspiel.
Als weiteres Instrument hybrider Einflussnahme gilt aus Sicht mehrerer EU-Staaten die gezielte Nutzung von Migration. Polen, Lettland und Litauen werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko seit 2021 vor, Migranten organisiert an die Außengrenzen der EU zu bringen, um politischen Druck auf den Westen auszuüben.
Verhältnis zwischen Spanien und Israel stark belastet
Israel reagierte scharf auf die Äußerungen aus Madrid. Außenminister Gideon Saar sprach von einer „dreisten Lüge“ und warf Sánchez vor, Unwahrheiten über Israel zu verbreiten. Das werde nicht von dessen „beschämendem Versagen“ bei der Führung seines Landes ablenken, schrieb Saar auf X.
Die Beziehungen zwischen Spanien und Israel haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Madrid gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sánchez wirft Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und kritisierte auch die aktuellen israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts.
Spanien verhängte zudem Sanktionen gegen Israel und erkannte Palästina als Staat an. Die diplomatischen Spannungen führten dazu, dass beide Länder ihre Botschafter zurückriefen. Neben dem Gaza-Krieg kritisiert die spanische Regierung auch die aus ihrer Sicht illegale israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.
Regierung verweist auf gesicherte Fakten
Zugleich betonte Sánchez im Ser-Interview, seine Regierung handle ausschließlich auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten. Nach bisherigem Stand sei ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli in sozialen Netzwerken verfälscht dargestellt worden. Diese Verdrehung sei durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Schleuserorganisationen verbreitet worden.
In den entsprechenden Beiträgen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass Menschen, die Ceuta schwimmend erreichen, nicht abgeschoben werden dürften. Das treffe jedoch nicht zu, sagte Sánchez.
Zudem hob der Regierungschef hervor, dass Marokko in der aktuellen Krise sofort und umfassend mit den spanischen Behörden zusammengearbeitet habe. Allerdings beansprucht Rabat die beiden spanischen Exklaven in Nordafrika weiterhin für sich. Bereits 2021 hatte Marokko Tausende Migranten nicht daran gehindert, Ceuta zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
