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Der in Umfragen derzeit aussichtsreichste Herausforderer von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Parlamentswahl im Oktober hat sich deutlich gegen eine Zweistaatenlösung positioniert. Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot sagte der Zeitung Israel Hajom, die Vorstellung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel existiert, sei ein „schwerer Irrtum“.
Eisenkots Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die sich in der politischen Mitte verortet, könnte aktuellen Erhebungen zufolge bei der Wahl am 27. Oktober Netanjahus rechtskonservativen Likud als stärkste Kraft ablösen. Eine eigene Mehrheit scheint jedoch weder für das Lager des Regierungschefs noch für die Opposition in Reichweite.
Bislang war Eisenkot vorgeworfen worden, sich zur Zweistaatenfrage nicht klar genug zu äußern. Nun erklärte er: „Wer nach dem 7. Oktober noch über eine Zweistaatenlösung nachdenkt, ist einfach verrückt.“ Dabei verwies er auch darauf, dass seine Schwester in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.
Kritik an Ben-Gvir und Smotrich
Zugleich übte Eisenkot scharfe Kritik an den rechtsextremen Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie an der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Dadurch verliere Israel international an Rückhalt und Legitimität, warnte der 66-Jährige. Das schade letztlich auch der gesamten Siedlerbewegung.
Auch das von der Regierung vorangetriebene Bauprojekt im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim lehnt Eisenkot ab. Ein solcher Schritt schade Israels Ansehen im Ausland, sagte er. International stößt das Vorhaben auf massive Kritik, weil es das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten könnte. Ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet und damit eine spätere Zweistaatenregelung würden dadurch erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
Sicherheitsargumente der israelischen Regierung
Die israelische Regierung weist die Idee eines souveränen palästinensischen Staates vor allem mit Verweis auf Sicherheitsrisiken zurück. Sie befürchtet, ein solcher Staat könnte sich ähnlich wie der von der islamistischen Hamas kontrollierte Gazastreifen zu einer Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel entwickeln. Netanjahu beharrt deshalb darauf, dass Israel auch bei einer politischen Einigung die Sicherheitskontrolle westlich des Jordan behalten müsse. Vertreter des rechtsextremen Regierungslagers drängen darüber hinaus auf eine Annexion des Gebiets durch Israel.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
