Merz startet Ost-Wahlkampf mit Gegenwind in Kühlungsborn und AfD-Warnung in Quedlinburg
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei seiner Wahlkampfpremiere in Ostdeutschland zunächst in Mecklenburg-Vorpommern teils heftig angegangen worden und hat später in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den Folgen eines AfD-Erfolgs gewarnt. Nach einem gemeinsamen Termin mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Quedlinburg sagte der CDU-Chef, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.
Mit Blick auf mögliche wirtschaftliche Folgen eines starken Abschneidens der AfD erklärte Merz, bei einer absoluten Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei würden internationale Investoren sehr genau prüfen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren.
Unruhe auf der Strandpromenade in Kühlungsborn
Zuvor war ein Besuch in Kühlungsborn an der Ostsee deutlich ungemütlicher verlaufen. Dort besuchte Merz einen CDU-Wahlkampfstand und wurde von einigen Passanten ausgepfiffen. Aus der Menge fielen Rufe wie „Rücktritt“; zudem wurde der Kanzler unter anderem als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft.
Gleichzeitig bekam Merz auch Rückendeckung: Mehrere Menschen forderten die lautstarken Gegner zu mehr Anstand und Respekt auf.
Ein geplantes Statement vor Kameras wurde in Kühlungsborn kurzfristig gestrichen. Eine Begründung nannte das CDU-Team auf Nachfrage nicht. Stattdessen sprach Merz am Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg direkt mit Bürgerinnen und Bürgern.
Fischbrötchen gelobt – Fischer kritisiert Küstenpolitik
Vor dem Termin auf der Promenade hatte Merz in einem Fischrestaurant in Kühlungsborn ein Fischbrötchen gegessen, das er als „exzellent gut“ bezeichnete.
Ganz ohne Konflikt blieb auch dieser Besuch jedoch nicht. Der Sohn des Restaurantinhabers, selbst Fischer, schilderte dem Kanzler die Probleme der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies unter anderem auf Fangbeschränkungen und darauf, dass Kegelrobben Bestände auffräßen. Aus seiner Sicht sei man dabei, „die Küstenfischerei in MV abzuschaffen“.
Merz entgegnete, man müsse die Ursachen der Probleme verstehen, zugleich aber auch die Fischbestände schützen.
Der Besuch hatte zunächst bei Sonnenschein begonnen. Später zogen über der Ostsee dunkle Wolken auf; zeitweise regnete es, dazu blitzte und donnerte es.
In Quedlinburg rückt Merz die AfD ins Zentrum
Am Abend reiste Merz weiter nach Sachsen-Anhalt, wo bereits am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. In Quedlinburg zeigte er sich nach einem Besuch der Stiftskirche gemeinsam mit Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vor den Medien.
Der Auftritt auf dem Stiftsberg der mehr als 1.000 Jahre alten Stadt war stark von der Polizei abgeschirmt. Größere Störungen blieben aus. Lediglich bei der Anfahrt wurde Merz von einigen AfD-Anhängern mit einem Transparent empfangen, auf dem „Unser Land zuerst!“ stand. Pfiffe und Beschimpfungen wie zuvor in Kühlungsborn gab es dort nicht.
Merz warnte in Quedlinburg erneut vor einem Wahlsieg der AfD und verband dies ausdrücklich mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Sollte eine rechtspopulistische Partei die absolute Mehrheit erringen, würden Investoren aus dem In- und Ausland deutlich zurückhaltender auf Sachsen-Anhalt blicken, sagte er.
Merz hofft auf späte Wende vor der Wahl
Trotz der schwierigen Ausgangslage zeigte sich der CDU-Vorsitzende zuversichtlich, dass in der letzten Woche vor der Wahl noch eine Aufholjagd möglich sei. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Merz, zugleich rechne er am Sonntag mit einem guten Ergebnis für Schulze und die CDU.
Dabei verwies er auf die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt. Damals hatte die CDU überraschend deutlich gewonnen, obwohl Umfragen zuvor ein enges Rennen mit der AfD gesehen hatten. Am Ende kam die CDU auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent.
Aktuell liegt die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt mit Werten um 40 Prozent klar vor der CDU, die bei etwa 23 Prozent gesehen wird.
Schulze betont Nähe – trotz früherer Distanz zu Berlin
Schulze hob bei dem gemeinsamen Pressestatement hervor, dass er sich über den Besuch des Kanzlers freue. Nach seinen Worten sei der Termin ausdrücklich von der CDU vor Ort gewünscht worden. Das ist bemerkenswert, weil der Ministerpräsident im Wahlkampf bislang eher Abstand zur Bundespartei demonstriert hatte.
Der 47-Jährige grenzt sich seit Längerem in zentralen Fragen von Berlin ab und betont, vor allem die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten zu wollen. Im Sommer hatte er sich gemeinsam mit den beiden anderen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts gestellt – die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Nach dem Gespräch in Quedlinburg schlug Schulze allerdings versöhnlichere Töne an. Er machte deutlich, dass man nicht immer in allen Punkten übereinstimmen müsse, aber gemeinsam Lösungen finden solle, die für Bund und Länder tragbar seien.
Keine großen Bühnenauftritte in Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt setzt Merz im Wahlkampf weiter auf ein kleines Programm. Für Donnerstag ist ein weiterer Besuch in Leuna geplant. Dort steht eine nicht öffentliche Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals auf dem Programm; öffentlich vorgesehen ist auch dort nur ein gemeinsames Statement.
Einen klassischen großen Wahlkampfauftritt vor Publikum wird es in Sachsen-Anhalt damit weiterhin nicht geben.
Am 5. September, also einen Tag vor der Landtagswahl, wird Merz stattdessen bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen in Hannover auftreten. Dort will er vor Publikum sprechen; eine Woche später stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an.
In Mecklenburg-Vorpommern wird zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt gewählt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber