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Vor Israels Parlamentswahl: Wahlkampf verschärft innen- und außenpolitische Spannungen
Mit Blick auf die Parlamentswahl am 27. Oktober tritt der Wahlkampf in Israel in eine entscheidende Phase ein. Umfragen deuten darauf hin, dass weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die Opposition sicher mit einer eigenen Mehrheit rechnen kann. Entsprechend angespannt ist die politische Stimmung im Land. Zugleich beeinflusst der Wahlkampf auch sicherheitspolitische Konflikte in der Region.
Mehr Gewalt im Westjordanland
Rechtsextreme Kräfte in der Regierung, darunter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, verfolgen seit Langem das Ziel, das besetzte Westjordanland zu annektieren. Beobachter warnen, dass manche Akteure kurz vor der Wahl ein Interesse an einer weiteren Zuspitzung der Lage haben könnten, um dieses Vorhaben voranzutreiben.
Die Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv sagt, radikale Siedler könnten unter einer neuen Regierung womöglich nicht mehr in demselben Maß Rückhalt erhalten wie derzeit. Ihrer Einschätzung nach fühlen sich israelische Gewalttäter im Westjordanland momentan nahezu unangreifbar.
Kritiker werfen der israelischen Armee vor, nicht entschieden genug gegen Übergriffe von Siedlern einzuschreiten. Michael Milshtein, früher Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten im israelischen Militärgeheimdienst, vermutet sogar, den Sicherheitskräften sei signalisiert worden, in solchen Fällen nicht aktiv zu werden. Er rechnet damit, dass bewaffnete Zusammenstöße und Siedlergewalt bis zur Wahl weiter zunehmen könnten.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler mitten unter rund drei Millionen Palästinensern.
Trotz internationaler Kritik treibt die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus den Ausbau von Siedlungen weiter voran, darunter auch das umstrittene E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim. Kritiker warnen, dass dadurch das Westjordanland faktisch in einen Nord- und einen Südteil geteilt würde. Ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet und damit die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung könnten so kaum noch realisierbar sein.
Die Organisation Peace Now wirft der Regierung vor, noch vor der Wahl Verträge mit Bauunternehmen abschließen zu wollen, um es einer möglichen Nachfolgeregierung zu erschweren, das Projekt zu stoppen.
Netanjahus derzeit wichtigster Herausforderer laut Umfragen, Gadi Eisenkot, hat sich sowohl gegen das E1-Projekt als auch gegen Siedlergewalt ausgesprochen. Eine Zweistaatenlösung lehnt aber auch er ab. Shpaizman hält es dennoch für möglich, dass eine neue Regierung zumindest das derzeitige Chaos im Westjordanland eindämmen würde.
Keine Bewegung beim Gaza-Plan
Im Gazastreifen bleibt die humanitäre Lage trotz Waffenruhe äußerst schwierig. Israel hat seine Luftangriffe zuletzt verstärkt und nach Angaben der Armee gezielt Kommandeure der Hamas getötet. Ein vor Kurzem vorgestellter Plan des Gaza-Friedensrats kommt derweil nicht voran.
Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und beide Seiten ihre Kampfhandlungen einstellen. Während die Hamas zugestimmt hat, lehnt Netanjahu den Plan ab. Die Zeitung Maariv wertet diese Haltung als wahltaktisches Kalkül und berichtet, auch in Washington werde dies so gesehen.
Israel beanstandet vor allem, dass die Waffen der Hamas nach dem Plan lediglich eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben würden. Aus israelischer Sicht müssten sie vollständig aus dem Gazastreifen entfernt werden, damit die Hamas keinen erneuten Zugriff darauf bekommt.
Shpaizman erwartet deshalb kurzfristig keinen Fortschritt. Zugeständnisse an die Gegenseite würden im Wahlkampf als Schwäche ausgelegt, sagt sie. Auch Milshtein rechnet vor dem Urnengang nicht mit einer Einigung.
Wachsende Spannungen mit der Türkei
In Israel wird sogar darüber spekuliert, Netanjahu könnte eine neue Militäroperation im Gazastreifen starten oder einen Konflikt in Syrien anheizen, um gegebenenfalls eine Verschiebung der Wahl zu rechtfertigen. Ein militärischer Erfolg könnte ihm zudem im Wahlkampf nutzen.
Vergangene Woche bombardierte das israelische Militär einen syrischen Militärflugplatz nahe der türkischen Grenze. Netanjahu begründete dies mit dem Vorwurf, Syrien habe türkischen Truppen dort eine Stationierung erlaubt. Sowohl Damaskus als auch Ankara wiesen die Anschuldigungen zurück.
Wie Channel 13 berichtete, sollen Vertreter des Verteidigungsapparats vor einer politisch motivierten Eskalation gewarnt haben. Die Zeitung Jedioth Achronot schrieb hingegen, Netanjahu verschärfe den Streit mit der Türkei nicht aus wahltaktischen Gründen; vielmehr habe die Armee selbst auf den Angriff gedrängt.
Israelische Medien berichten, dass Israel in einer möglichen Nutzung syrischer Militärstützpunkte durch Ankara auch eine Gefahr für seine Bewegungsfreiheit im syrischen Luftraum sieht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind seit Langem belastet. Ankara pflegt enge politische Kontakte zur islamistischen Hamas, und Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert Israels Vorgehen im Gaza-Krieg immer wieder scharf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
