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Bilger erhöht den Druck auf die Bahn-Spitze
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verschärft den Kurs gegenüber dem Management der Deutschen Bahn. Wegen der anhaltenden Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Konzerns und der Kritik an hohen Bonuszahlungen kündigte der CDU-Politiker Konsequenzen für die Vergütung des Vorstands an.
Bilger sagte der „Bild am Sonntag“, dass sich verfehlte Ziele künftig direkt auf die Bonuszahlungen der Bahn-Führung auswirken sollen. Werden Vorgaben des Bundes nicht eingehalten, dürfe das nicht folgenlos bleiben. Aus Sicht des Ministers haben Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass sich die Bezahlung am tatsächlichen Erfolg orientiert.
Zugleich betonte Bilger, viele Beschäftigte bei der Bahn leisteten gute Arbeit. Wenn die Ergebnisse insgesamt aber nicht zufriedenstellend seien, müsse sich das auch in der Bezahlung der Verantwortlichen niederschlagen.
Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor. Darin soll genau geregelt werden, wie viele Milliarden in die Schieneninfrastruktur fließen. Künftig sollen diese Mittel stärker an konkrete Vorgaben und Ziele gebunden werden.
Zustimmung aus Politik und Ländern
Bilgers Vorstoß stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und in den Ländern auf Unterstützung. Isabell Cademartori, Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags, sagte dem „Tagesspiegel“, sie begrüße ausdrücklich, dass die Bonuszahlungen der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit gekoppelt werden sollen. Die Menschen erwarteten eine verlässlichere Bahn. Zugleich verwies sie darauf, dass die Politik Rekordinvestitionen in die Infrastruktur bereitstelle und dafür auch bessere Ergebnisse bei der Pünktlichkeit erwarte.
Auch die Grünen unterstützten den Ansatz grundsätzlich, verbanden dies aber mit der Forderung nach deutlich höheren Investitionen in das Schienennetz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Bonuszahlungen müssten zwar an Ziele wie einen verlässlichen Personenverkehr geknüpft sein. Hauptursache für Verspätungen und Zugausfälle sei jedoch, dass der Bund über Jahrzehnte zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur investiert habe.
Kritik an den bisherigen Maßstäben kam auch aus Thüringen. Der dortige Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte dem „Tagesspiegel“, in seiner Zeit als Unternehmer habe es Sonderzahlungen nur bei vollständiger Zielerreichung gegeben. Beim DB-Konzern gälten offenbar andere Maßstäbe. Für Kunden und Beschäftigte sei kaum nachvollziehbar, dass der Vorstand Ziele zu niedrig ansetze und selbst eine Unterschreitung noch belohnt werde.
Pro Bahn unterstützt den Vorstoß
Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, begrüßte die Pläne des Ministers ebenfalls. Gleichzeitig mahnte er, dass nicht nur der Konzern unter Druck gesetzt werden dürfe, sondern auch der Bund seinen eigenen Pflichten nachkommen müsse.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Naumann, es sei grundsätzlich richtig, wenn der Eigentümer klare Vorgaben mache und deren Einhaltung auch kontrolliere. Genau daran habe es in der Vergangenheit oft gefehlt. Ebenso wichtig sei aber, der Bahn ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen und darauf zu achten, dass es zielgerichtet eingesetzt werde. Auch daran habe es in der Vergangenheit gemangelt.
Die Deutsche Bahn äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
